Strategie gegen die AfD in Brandenburg: Hauptsache überzeugend
Bei der Stichwahl im Landkreis Dahme-Spreewald hat der parteilose Sven Herzberger klar gegen den AfD-Kandidaten gewonnen. Alles gut in Brandenburg?
Der parteilose Sven Herzberger wurde von einem breiten Bündnis unterstützt Foto: Patrick Pleul/dpa
Es ist noch einmal gut gegangen. Auch im zweiten Anlauf hat es die AfD am vergangenen Sonntag nicht geschafft, dem Thüringer Beispiel zu folgen und einen Landratsposten in Brandenburg zu erobern.
Anders als im benachbarten Landkreis Oder-Spree endete die Stichwahl um den Landratsposten in Dahme-Spreewald nicht mit einem Herzschlagfinale. Hatte sich der SPD-Kandidat in Oder-Spree nur knapp mit 52,4 Prozent gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzen können, kam der AfD-Mann Steffen Kotré in Dahme-Spreewald nur auf 35,2 Prozent. Der parteilose Sven Herzberger, bis dahin Bürgermeister im berlinnahen Zeuthen, siegte klar mit 64,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,9 Prozent.
Wie kam es zu diesem klaren Ergebnis? Im Landkreis Dahme-Spreewald, der vom Berliner Speckgürtel mit dem boomenden Schönefeld bis ins abgelegene Lieberose oder nach Luckau reicht, hatten nach dem ersten Wahlgang alle Parteien außer der AfD zur Wahl von Herzberger aufgerufen. In Oder-Spree dagegen hatten sich bei der Stichwahl im Mai CDU und Freie Wähler einer solchen Brandmauer verweigert.
Darüber hinaus hatte sich vor der Stichwahl am Sonntag ein breites Bündnis für Herzberger eingesetzt. In einem Aufruf warnten Kultureinrichtungen, Bildungsstätten, aber auch zahlreiche Firmen aus der Region vor den Folgen eines Wahlsiegs der AfD. „Weltoffenheit, gegenseitiges Verständnis und Respekt sind Werte, auf denen der Wohlstand unserer Region aufgebaut ist“, heißt es in dem Aufruf. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das wichtiger denn je.“
Gehört wurde der Appell vor allem im Norden des Landkreises. In Eichwalde, unmittelbar an der Grenze zu Berlin, holte Herzberger mit 76,8 Prozent sein bestes Ergebnis. Weniger gut sah es im strukturschwachen Süden von Dahme-Spreewald aus, obwohl Herzberger in seinem Wahlkampf dort verstärkt aufgetreten war. Dennoch kam Kotré auch dort nicht an Herzberger vorbei. Mit 46,8 Prozent holte der AfD-Rechtsaußen, der auch schon völkische Gedichte verfasst hat, im Amt Unterspreewald sein bestes Ergebnis.
Erfolgreicher Landkreis
Tatsächlich ist Dahme-Spreewald einer der erfolgreichsten Landkreise im wirtschaftlich ohnehin prosperierenden Brandenburg. Regelmäßig taucht der Landkreis sogar auf den vorderen Plätzen im bundesweiten Ranking auf. Schönefeld mit dem BER ist die am schnellsten wachsende Gemeinde Brandenburgs, in Städte wie Zeuthen und Eichwalde hat es auch betuchte Berlinerinnen und Berliner gezogen. Hätte der dem rechten Rand der AfD zugerechnete Kotré das Rennen gemacht, hätten Investoren womöglich einen Bogen um den Landkreis gemacht. Denn Aufschwung heißt auch: Es braucht Zuzug. Nur so kann der Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich sein.
Sven Herzberger hat das verstanden. Am Morgen nach der Stichwahl sagte er: „Ich freue mich, dass die Wählerschaft in unserem Landkreis so eindeutig und klar für Weltoffenheit gestimmt hat, für Toleranz und Demokratie.“
Ist damit alles gut in Brandenburg? Natürlich nicht. Auch wenn schon vor Herzbergers überzeugendem Ergebnis der SPD-Mann Tobias Schick bei der Stichwahl um das OB-Amt in Cottbus oder der parteilose Robert Nitz bei der Bürgermeisterwahl in Seelow in Stichwahlen deutlich gegen die AfD-Kandidaten gewonnen hatten, liegt das Wählerpotential der in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachteten AfD inzwischen bei über 30 Prozent. Bei den letzten Umfragen für die Landtagswahl am 22. September 2024 liegt sie sogar bei 32 Prozent und wäre stärkste Kraft.
Vor den Landtagswahlen finden in Brandenburg im Frühjahr Kommunalwahlen statt. Und da geht es dann nicht, wie nun in Dahme-Spreewald, um alle gegen die AfD. Wer die meisten Stimmen holt, zieht als stärkste Kraft in die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage.
Herzberger fordert deshalb nicht nur die demokratischen Parteien auf, nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen. Er ermuntert auch Unabhängige, ihren Hut in den Ring zu werfen. „Auf der kommunalen Ebene kommt es nun mal auf die Persönlichkeit der Kandidaten an“, sagte er am Tag nach der Wahl der Berliner Zeitung. „Wenn die Personen überzeugend sind, werden sie gewählt, egal ob oder in welcher Partei sie sind.“
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Strategie gegen die AfD in Brandenburg: Hauptsache überzeugend
Bei der Stichwahl im Landkreis Dahme-Spreewald hat der parteilose Sven Herzberger klar gegen den AfD-Kandidaten gewonnen. Alles gut in Brandenburg?
Der parteilose Sven Herzberger wurde von einem breiten Bündnis unterstützt Foto: Patrick Pleul/dpa
Es ist noch einmal gut gegangen. Auch im zweiten Anlauf hat es die AfD am vergangenen Sonntag nicht geschafft, dem Thüringer Beispiel zu folgen und einen Landratsposten in Brandenburg zu erobern.
Anders als im benachbarten Landkreis Oder-Spree endete die Stichwahl um den Landratsposten in Dahme-Spreewald nicht mit einem Herzschlagfinale. Hatte sich der SPD-Kandidat in Oder-Spree nur knapp mit 52,4 Prozent gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzen können, kam der AfD-Mann Steffen Kotré in Dahme-Spreewald nur auf 35,2 Prozent. Der parteilose Sven Herzberger, bis dahin Bürgermeister im berlinnahen Zeuthen, siegte klar mit 64,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,9 Prozent.
Wie kam es zu diesem klaren Ergebnis? Im Landkreis Dahme-Spreewald, der vom Berliner Speckgürtel mit dem boomenden Schönefeld bis ins abgelegene Lieberose oder nach Luckau reicht, hatten nach dem ersten Wahlgang alle Parteien außer der AfD zur Wahl von Herzberger aufgerufen. In Oder-Spree dagegen hatten sich bei der Stichwahl im Mai CDU und Freie Wähler einer solchen Brandmauer verweigert.
Darüber hinaus hatte sich vor der Stichwahl am Sonntag ein breites Bündnis für Herzberger eingesetzt. In einem Aufruf warnten Kultureinrichtungen, Bildungsstätten, aber auch zahlreiche Firmen aus der Region vor den Folgen eines Wahlsiegs der AfD. „Weltoffenheit, gegenseitiges Verständnis und Respekt sind Werte, auf denen der Wohlstand unserer Region aufgebaut ist“, heißt es in dem Aufruf. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das wichtiger denn je.“
Gehört wurde der Appell vor allem im Norden des Landkreises. In Eichwalde, unmittelbar an der Grenze zu Berlin, holte Herzberger mit 76,8 Prozent sein bestes Ergebnis. Weniger gut sah es im strukturschwachen Süden von Dahme-Spreewald aus, obwohl Herzberger in seinem Wahlkampf dort verstärkt aufgetreten war. Dennoch kam Kotré auch dort nicht an Herzberger vorbei. Mit 46,8 Prozent holte der AfD-Rechtsaußen, der auch schon völkische Gedichte verfasst hat, im Amt Unterspreewald sein bestes Ergebnis.
Erfolgreicher Landkreis
Tatsächlich ist Dahme-Spreewald einer der erfolgreichsten Landkreise im wirtschaftlich ohnehin prosperierenden Brandenburg. Regelmäßig taucht der Landkreis sogar auf den vorderen Plätzen im bundesweiten Ranking auf. Schönefeld mit dem BER ist die am schnellsten wachsende Gemeinde Brandenburgs, in Städte wie Zeuthen und Eichwalde hat es auch betuchte Berlinerinnen und Berliner gezogen. Hätte der dem rechten Rand der AfD zugerechnete Kotré das Rennen gemacht, hätten Investoren womöglich einen Bogen um den Landkreis gemacht. Denn Aufschwung heißt auch: Es braucht Zuzug. Nur so kann der Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich sein.
Sven Herzberger hat das verstanden. Am Morgen nach der Stichwahl sagte er: „Ich freue mich, dass die Wählerschaft in unserem Landkreis so eindeutig und klar für Weltoffenheit gestimmt hat, für Toleranz und Demokratie.“
Ist damit alles gut in Brandenburg? Natürlich nicht. Auch wenn schon vor Herzbergers überzeugendem Ergebnis der SPD-Mann Tobias Schick bei der Stichwahl um das OB-Amt in Cottbus oder der parteilose Robert Nitz bei der Bürgermeisterwahl in Seelow in Stichwahlen deutlich gegen die AfD-Kandidaten gewonnen hatten, liegt das Wählerpotential der in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachteten AfD inzwischen bei über 30 Prozent. Bei den letzten Umfragen für die Landtagswahl am 22. September 2024 liegt sie sogar bei 32 Prozent und wäre stärkste Kraft.
Vor den Landtagswahlen finden in Brandenburg im Frühjahr Kommunalwahlen statt. Und da geht es dann nicht, wie nun in Dahme-Spreewald, um alle gegen die AfD. Wer die meisten Stimmen holt, zieht als stärkste Kraft in die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage.
Herzberger fordert deshalb nicht nur die demokratischen Parteien auf, nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen. Er ermuntert auch Unabhängige, ihren Hut in den Ring zu werfen. „Auf der kommunalen Ebene kommt es nun mal auf die Persönlichkeit der Kandidaten an“, sagte er am Tag nach der Wahl der Berliner Zeitung. „Wenn die Personen überzeugend sind, werden sie gewählt, egal ob oder in welcher Partei sie sind.“
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Uwe Rada
Redakteur taz.Berlin
Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Weitere Schwerpunkte sind Osteuropa und Brandenburg. Zuletzt erschien bei Bebra sein Buch "Morgenland Brandenburg. Zukunft zwischen Spree und Oder". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow und in Grunow im Schlaubetal.
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