Bundesparteitag der SPD: Doppel will Spitze bleiben
Saskia Esken und Lars Klingbeil treten beim SPD-Parteitag erneut als Parteivorsitzende an. Sie wollen „Zukunftsinvestitionen entfesseln“.
Die Zusammenarbeit mit dem 18 Jahre jüngeren Klingbeil bezeichnete Esken als sehr eng und vertrauensvoll. „Die SPD ist an der Spitze geeint wie nie.“ Man habe vieles durchgekriegt, „was einer allein nie geschafft hätte“. Auf dem Parteitag wählt die SPD ihren gesamten Vorstand neu – und setzt dabei auf Kontinuität. Auch Kevin Kühnert will als Generalsekretär wieder antreten.
Nach innen kommt dieses Zeichen der Geschlossenheit in turbulenten Zeiten sicher gut an, nach außen könnte die Partei durchaus eine Anmutung von Aufbruch vertragen. In Umfragen dümpelt die SPD bei 15 Prozent, die von ihr geführte Ampel ist unbeliebt wie nie. Zudem schwächelt die Wirtschaft, der Klimaschutz erlebt einen Backlash.
Die Sozialdemokraten setzen das Konzept einer lichten Zukunft dagegen: Deutschland bleibt, geht es nach ihnen, ein starker Industriestandort, die klimaneutrale Wirtschaft wird zum Wohlstandsmotor und bis 2030 entstehen mindestens eine Million neue, gut bezahlte Jobs. Dazu braucht es natürlich auch zusätzliche Investitionen: Die SPD denkt da an 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren, ein Großteil davon aus der Privatwirtschaft. Man wolle ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen entfesseln. All das steht im Leitantrag für den Parteitag, den das Präsidium ebenfalls am Montag einstimmig beschlossen hat.
„Comeback der Infrastruktur“
Für mehr öffentliche Investitionen, ja für ein „Comeback“ der Infrastruktur soll ein aktiver Staat sorgen. Deutschland und Europa müssten weltweit wieder spitze werden, zum Beispiel beim Zugang zu schnellem Mobilfunk oder grenzübergreifendem Bahnverkehr, so der Leitantrag. Fast vergisst man, dass die SPD derzeit die Regierung anführt, die all das umsetzen könnte.
Esken betonte erneut die Wichtigkeit des Themas Bildung. Sie hatte im Frühjahr schon mal den Vorschlag eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Debatte geworfen. Der ging unter wie ein Stein. Nun findet sich im Leitantrag immerhin die Forderung nach einem Pakt für Bildung und zusätzliches Geld, insbesondere für Kitas und Schulen in schwierigen sozialen Lagen.
Woher das Geld nehmen? Hier kann sich die SPD zum einen Krisensoli für Reiche vorstellen. Der wäre ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro fällig. Vor allem aber wollen sich die Sozis an zwei Instrumente wagen: die Schuldenbremse und die Erbschaftssteuer. Erstere will die SPD zwar nicht abschaffen, aber so verändern, dass künftig mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind.
SPD will Erb:innen zur Kasse bitten
Die Erbschaftssteuer soll reformiert, Erb:innen großer Betriebsvermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Forderung nach einer Vermögenssteuer, wie sie noch im Wahlprogramm stand, taucht im Leitantrag allerdings nicht mehr auf.
Für Diskussionen dürfte auf dem Parteitag auch das Thema Migration sorgen. Einen Vorgeschmack liefert der Juso-Bundesparteitag am kommenden Wochenende. Die harte Ansage des Kanzlers, künftig in großem Stil abzuschieben, war bei den Jusos auf heftige Kritik gestoßen.
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