EU und der Westbalkan: Länder im Dauerwartezustand
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führen viele Länder des Westbalkans schon seit Jahren. Voran geht dabei nur wenig.
Denn seit Russland und auch China die von der EU lange vernachlässigte Region umgarnen, werden plötzlich auch für Brüssel strategische Interessen deutlich. Bis vor wenigen Jahren war die serbische Bevölkerung noch proeuropäisch eingestellt, das hat sich jetzt verändert. Russland versucht sich mit dem „Bruderland“ Serbien zu verbinden, setzt nicht nur auf die militärische Zusammenarbeit, sondern will das orthodoxe Serbien auch ideologisch, politisch und religiös aus dem Verbund mit den „Demokratien“ lösen und damit die EU schwächen.
Die EU setzt jetzt offenbar wieder auf die lange Jahre vernachlässigte Integrationsstrategie. Von den sechs Westbalkanstaaten ist zwar nun nur noch die Republik Kosovo kein offizieller Beitrittskandidat. Doch mit Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Nun sollen auch Moldau und eingeschränkt Bosnien und Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen können – und Georgien auf den Beitrittskandidatenstatus.
Aber was wird das bringen? Vor allem für Bosnien und Kosovo ist diese Diskussion niederschmetternd. Immerhin wurde Bosnien und Herzegowina schon seit dem Treffen des Europäischen Rats in Santa Maria da Feira im Juni 2000 als „potenzieller Beitrittskandidat“ betrachtet. In Thessaloniki 2003 versprach die EU, die Region in eine gute Zukunft zu führen, wenn die einzelnen Länder sich um eine Demokratisierung, um die Bekämpfung der Korruption und die Demokratisierung der Institutionen bemühen würden.
Viel Mühe, wenig Lohn
Länder, die sich daran gehalten haben, wurden aber nicht belohnt. So ist Nordmazedonien, das schon 2006 alle Bedingungen für die Aufnahme erfüllt hatte und sogar bereit war, seinen Staatsnamen zu ändern, nur um Griechenland entgegenzukommen, bisher nicht weitergekommen, weil Bulgarien das Land mit Forderungen wegen der Rechte der kleinen bulgarischen Minderheit am EU-Beitritt behindert.
Das seit 2008 von Serbien unabhängige Kosovo wird ständig von Serbien bedrängt, Belgrad akzeptiert die Unabhängigkeit wie fünf andere EU-Staaten – Griechenland, Zypern, Slowakei, Spanien und Rumänien – nicht. Dabei hat das Kosovo wie kein anderes Land die Korruption bekämpft, die Demokratie lebendig gemacht und unter der Regierung Albin Kurti die Weichen auf nachhaltiges Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur gestellt.
Am 15. Februar 2016 hat der bosnische Staat seinen Beitrittsantrag bei der EU abgegeben und ist seit dem 15. Dezember 2022 zwar offizieller Beitrittskandidat. Doch die Leute in Sarajevo sind skeptisch. Warum zeigt die EU keine Krallen gegenüber dem radikalen Nationalismus von kroatischen und serbischen Machthabern, die Bosnien ständig destabilisieren? Und werden nicht nur in Bosnien die EU-Gelder in die Taschen der gierigen nationalistischen Machthaber wandern?
Da man es auf dem Balkan teilweise mit Bevölkerungen zu tun hat, die vor Jahrhunderten schon den Islam als Religion annahmen, ist es leicht, in einer Zeit der Kriege im Nahen Osten und der Abwehr von Flüchtlingen Schreckgespenster an die Wand zu malen. So kürzlich in der Bild-Zeitung, wo man schon die Dschihadisten aus den Tiefen des Balkan Westeuropa überrennen sieht. Die ehemalige kroatische Präsidentin Grabar-Kitarović erklärte 2018 sogar, 60.000 Islamisten stünden an den Grenzen Kroatiens – was totaler Quatsch, aber effektiv für folgende Wahlen war. Und dazu gedient hat, Bosnien weiter zu blockieren.
Dass es sich dabei um eine Zivilisation handelt, die schon 1463 die Religionsfreiheit durchgesetzt hat, als bei uns noch Frauen als Hexen verbrannt wurden, will man in Westeuropa nicht zur Kenntnis nehmen. Auch nicht, dass es all die Jahrhunderte in Bosnien, Kosovo und Albanien weder zu Pogromen gegenüber Juden noch zu Verfolgungen Andersgläubiger gekommen ist. Albaner haben im Zweiten Weltkrieg viele Juden vor den Deutschen gerettet. Warum sollen also diese Länder nicht in die EU?
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