die dritte meinung: Desinformation behindert den Klimaschutz – Zeit, sie zu stoppen, findet Alexandra Geese

Es gibt in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für uns ist und wir dagegen Regulierungen und Maßnahmen ergreifen müssen. Aber dieser Rückhalt wird gezielt untergraben.

Da ist zum einen die Öl- und Gaslobby, die sich seit den 1970er Jahren organisiert – seit sie um ihren Beitrag zum Klimawandel weiß. Sie arbeiten weltweit gemeinsam mit rechtsextremen Parteien, White Supremacists, Reichsbürgern und Querdenkern an der Unterminierung von Klimaschutz. Unterstützt werden sie von feindlich gesinnten staatlichen Akteuren wie dem Kreml oder der chinesischen Regierung. Hinzu kommen Webseiten, die mit reißerischen Anti-Klimaschutz-Inhalten viel Geld im Internet verdienen, weil Empörung für hohe Klickraten und damit für Werbeeinnahmen sorgt.

Sie alle verstärken das rechtspopulistische Narrativ, der Klimaschutz sei ein Trick der sogenannten globalen Eliten, um die Bevölkerung ihrer Rechte und ihres Wohlstands zu berauben. Damit wird Angst gemacht: zum Beispiel vor unbezahlbaren Energierechnungen oder vor der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands – und damit gegen diejenigen gehetzt, die Klimaschutz vorantreiben. Das funktioniert gut in den sozialen Netzwerken. Wichtige Instrumente sind dabei Memes und Bilder, die auch dann bedrohlich im Gedächtnis bleiben, wenn die eigentliche Aussage als faktisch falsch entlarvt wird.

ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament und hat das Digitale-Dienste-Gesetz mitverhandelt.

Das neue Digitale-Dienste-Gesetz, das in diesen Tagen wirksam wird, ist eine europäische Antwort. Es nimmt Facebook, Youtube, Tiktok, X und Co in die Verantwortung. Dabei geht es nicht um die Legitimität einzelner Posts, sondern um die Art und Weise, wie Plattformen reißerischer Mis- oder Desinformation mehr Sichtbarkeit verschaffen als Fakten. Die EU-Kommission kann mit den neuen Regeln die Digitalkonzerne auffordern, Algorithmen zu ändern, die Hass und Desinformation stärker verbreiten als belegbare Inhalte. Demokratie braucht klare Regeln – die gelten jetzt auch im Internet.