EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.
Die Bedenken, die der Umweltausschuss des Parlaments nach Anhörung der Kandidaten geäußert hatte, wurden zurückgestellt. Hoekstra wird vorgehalten, früher für den Ölkonzern Shell gearbeitet zu haben und nichts von Klimapolitik zu verstehen – zuletzt war er Außenminister der Niederlande. Šefčovič wurde vor allem seine Nähe zum designierten neuen linkspopulistischen slowakischen Premier Robert Fico vorgehalten.
Doch nachdem beide schriftliche Erklärungen abgegeben und sich zur Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik verpflichtet hatten, gaben Kritiker ihren Widerstand auf. Bei der finalen Abstimmung im Plenum erhielt Hoekstra 279 Jastimmen, Šefčovič sogar 322. Beide können nun ihre Arbeit aufnehmen. Hoekstra soll die EU beim UN-Klimagipfel in Dubai vertreten.
Michel Bloss, Grüne
Hoekstra steckt neues CO2-Ziel
Der 48-Jährige versprach, sich für ein neues Klimaziel starkzumachen: Bis 2040 soll die EU mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 abbauen. Bisher war nur von 55 Prozent bis 2030 die Rede. Šefčovič legte einen ambitionierten Zeitplan für den Rest des Mandats vor. Die Amtszeit der Kommission endet im Herbst 2024.
Selbst zuvor skeptische Abgeordnete waren nun zufrieden. Šefčovič habe „praktisch einen Green Deal 2.0“ angekündigt, sagte Tiemo Wölken von den Sozialdemokraten. „Die schriftliche Zusage der EU-Kommission, Europa auf den 1,5 Grad-Kurs zu bringen, ist ein riesiger Erfolg“, erklärte Michel Bloss von den Grünen.
Auch die Christdemokraten sind an Bord. Im Sommer hatten sie noch versucht, ein EU-Gesetz zur Renaturierung zu verhindern, das als wichtiger Teil des „Green Deal“ gilt. Nun lobte CDU-Mann Peter Liese die neuen Kommissare als „gutes Team“. Hoekstra habe „die Qualifikation, die die EU jetzt am meisten braucht – Diplomatie“, so Liese.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
