Verdi-Bundeskongress: Für mehr soziale Klimagerechtigkeit
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sucht den Schulterschluss mit der Klimabewegung. Gleichzeitig mahnt Verdi an, ihn sozial zu gestalteten.
Die Klimakrise sei „allgegenwärtig“, sagte der am Montagabend wiedergewählte Werneke in seiner Grundsatzrede. „Klimaschutz und der Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft müssen deshalb – auch zum Schutz der Beschäftigten – höchste Priorität haben.“
Deutschland habe sich zwar das Ziel gesetzt, 2045 klimaneutral zu werden. „Zur Wahrheit gehört jedoch: In vielerlei Hinsicht sind wir in Deutschland nicht gut unterwegs“, kritisierte Werneke. Konkret beklagte er, dass der Ausbau von Windkraft, der Photovoltaik und der erforderlichen Netze noch nicht die notwendige Geschwindigkeit habe.
Verdi-Chef attackiert Wissing
Gleichzeitig mahnt Verdi an, den Klimaschutz sozial zu gestalteten. Die von der Bundesregierung beschlossene schrittweise Erhöhung des CO2-Preises sei „ein sehr kapitalistisches Konzept“, so Werneke. Denn ohne Ausgleich würden Menschen mit geringem und auch mittlerem Einkommen stärker belastet.
Es sei jedoch „falsch, dass die Menschen, die am wenigsten haben, dem steigenden CO2-Preis am stärksten ausgeliefert sind, weil sie nicht die Möglichkeit haben, selbst Strom auf dem Dach zu produzieren und das E-Auto im Carport ‚für umme‘ anzustöpseln“.
Dass das von der Ampelkoalition zur Entlastung versprochene Klimageld nun in der Schublade zu verschwinden drohe, akzeptiere Verdi nicht. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten vielmehr vollständig und sozial gestaffelt an die Bürger:innen ausgezahlt werden. „Nur so kann eine sozial gerechte Klimawende gelingen“, sagte Werneke unter großem Beifall. Auch die Energiepreisbremsen für Strom und Gas müssten über den 30. April 2024 hinaus verlängert werden.
Werneke sieht Industriestrompreis kritisch
Kritisch äußerte sich Werneke zu der Diskussion über eine mögliche Vergünstigung des Industriestrompreises. Eine massive Energiepreissubventionierung nur für die Schwerindustrie und dann noch ohne Regelungen zur Begrenzung der Profite lehne er ab. Es brauche „genauso eine Unterstützung der privaten Haushalte, der anderen Gewerbetreibenden und vor allem auch der sozialen Einrichtungen“.
Scharf attackierte der Verdi-Chef Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Obwohl der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr ungebrochen hoch sei, fehle es immer noch an einem verlässlichen Reduzierungsplan. „Während der Bundesverkehrsminister derweil über Technologieoffenheit und E-Fuels fabuliert, bleibt die Kärrnerarbeit für eine Verkehrswende jedoch liegen“, so Werneke. Dabei sei der Handlungsbedarf riesig: „Wir brauchen endlich eine Mobilitätswende, die den Namen verdient“, forderte er.
Der Verdi-Bundeskongress tagt noch bis Freitag.
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