Widerstand gegen Hafenprivatisierung: Papa Staat ist doch der Beste
Hamburg will eine private Reederei am Hafenbetrieb beteiligen. Doch der Widerstand wächst – Hafenbeschäftigte wollen gegen das Vorhaben demonstrieren.
Deshalb kündigen sie für Dienstag eine Demonstration gegen den Verkauf von HHLA-Anteilen an: Ab 17 Uhr wollen HHLA-Beschäftigte zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di mit einer Protestkundgebung in der Hamburger Innenstadt gegen den Plan der Stadt mobil machen. „Das Vorhaben geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, wir lehnen die Privatisierung auch zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab“, sagt André Kretschmar, für den Hafen zuständiger Fachbereichsleiter bei Ver.di.
Am vergangen Mittwochmorgen hatten Bürgermeister Peter Tschentscher, Finanzsenator Andreas Dressel und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (alle SPD) die Öffentlichkeit mit der Ankündigung überrascht, sich erstmals einen nahezu gleichberechtigten Partner in den größten deutschen Seehafen zu holen.
Mit der weltgrößten Reederei MSC schloss die Stadt eine Kooperation ab: Die Stadt will künftig nur noch 50,1 Prozent der Anteile an der HHLA halten, den Rest soll MSC bekommen. Tschentscher begründet die Beteiligung von MSC damit, dass die Stadt Investitionen, die die stagnierende Entwicklung besonders beim Containerumschlag beenden sollen, nicht allein stemmen könne. Es brauche dafür „partnerschaftliche Begleitung“.
Wo bleibt die betriebliche Mitbestimmung?
Bei den Hafenbeschäftigten kam diese Nachricht nicht gut an. „Der Senat redet davon, dass die betriebliche Mitbestimmung erhalten bleibt, doch wurden die Pläne komplett hinter verschlossenen Türen geschmiedet“, kritisiert Kretschmar. „Weder Aufsichtsrat noch die Arbeitnehmervertreter waren eingebunden.“
Mehrfach betonten dagegen Senatsmitglieder in den vergangenen Tagen, dass für die Stadt nur eine private Beteiligung in Frage gekommen sei, bei der die Stadt die Mehrheit an der HHLA behält – auch im Sinne der Beschäftigten. So habe es auch Gespräche mit dem Hamburger Logistikkonzern Hapag-Lloyd und mit dem Bremer Terminalbetreiber Eurogate gegeben. „Ehe jetzt Legendenbildung zu den vorherigen Gesprächen einsetzt: Hapag-Lloyd hat leider die städtische Mehrheit bei der HHLA nicht akzeptiert und Eurogate nicht die volle Mitbestimmung der Beschäftigten in der Hafenkooperation“, schrieb Finanzsenator Dressel auf X.
Diese Worte allerdings wischt die Befürchtungen der Gewerkschaft, dass der Druck auf die Beschäftigten bei einem Einstieg von MSC steigen könnte, aber nicht weg. „Eine private, kapitalgetriebene Reederei hat andere Interessen und Ziele“, sagt Kretschmar. Kommende Umstruktierungen als Reaktion auf stagnierende Umschlagszahlen würden dann zulasten der Beschäftigten durchgedrückt, befürchtet er.
Hinzu kommt: Die HHLA mit ihren Beschäftigten erwirtschaftete in den vergangenen Jahren regelmäßig Gewinne, die überwiegend der Stadt als Dividenden zugute kamen. „Dadurch finanzieren die Beschäftigten andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der Stadt“, sagt Kretschmar. Künftig würde MSC zur Hälfte von Gewinnen profitieren. „Das zeigt, dass es bei dieser Frage nicht nur um die Beschäftigten geht“, findet Kretschmar.
Hamburger Hafen: CDU will Sonderausschuss
Nachdem die Hamburger CDU den Schritt des Senats anfangs eher positiv wertete und als „überfällig“ bezeichnete, werden aber auch dort die Zweifel lauter. „Es gibt es viele Ungereimtheiten und offene Fragen, auf die der rot-grüne Senat jetzt dringend Antworten geben muss“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering. So etwa sei unklar, wie die Gespräche mit anderen potentiellen Investoren gelaufen seien oder auf welchem Weg der Containerumschlag tatsächlich nachhaltig gesteigert werden soll. In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft solle sich der Senat in Bälde erklären.
Die Linksfraktion warnt ohnehin vor einem „Ausverkauf im Hafen“. Für den hafenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch ist „Folge dieser Übernahme der dominierende Einfluss einer Reederei auf alle Terminals der HHLA und damit auf einen bedeutenden Teil der Hafenentwicklung“.
Einem Bericht des NDR zufolge wächst nun auch innerhalb der Hamburger SPD der Unmut. Es wäre besser gewesen, MSC lediglich Anteile an einem Terminal anzubieten, soll ungenannten Quellen zufolge den SPD-Senatsmitgliedern vorgeworfen worden sein.
Öffentlich kritisiert nun auch ein SPD-Genosse aus Bremen den Plan: Bürgermeister Andreas Bovenschulte beklagt, dass er von seinem Hamburger Pendant nicht informiert worden sei. „Ich habe das wie fast alle anderen aus der Presse erfahren; da war ich durchaus überrascht“, sagte Bovenschulte dem NDR. Er hätte davon gerne früher erfahren, schließlich habe Hamburgs Kooperation mit MSC Folgen für Bremerhaven, von wo MSC den Containerumschlag zugunsten Hamburgs abziehen könnte.
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