Dreizehn Monate vor der Landtagswahl: Woidke feiert Dienstjubiläum

Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen.

Dietmar Woidke, hier im Forstbotanischen Garten Eberswalde, ist genau seit zehn Jahren Landeschef Foto: dpa

BERLIN taz | Genau seit zehn Jahren ist Dietmar Woidke am Montag Ministerpräsident von Brandenburg, und die Art und Weise, wie seine Partei das feiert, kommt einer vorgezogenen Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 gleich. Die SPD zeigt den 61-jährigen Woidke in einer Laudatio zum Jahrestag am 28. August vor einer Skizze des Bundeslands und auf eine Weise, wie mutmaßlich auch der Wahlkampf ausschauen wird: komplett auf seine Person zugeschnitten, um so wie 2019 einen drohenden AfD-Wahlsieg verhindern zu können

Brandenburg wählt am 22. September 2024 seinen Landtag neu, und in der jüngsten Umfrage vom Juli liegt die AfD mit 28 Prozent weit vor der SPD mit 21. Dahinter folgen CDU (18), Linkspartei (10) und Grüne (9). Der grüne Agrarminister Axel Vogel ging jüngst davon aus, dass vor diesem Hintergrund die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen fortgesetzt wird.

Woidke selbst, zu Hause in Forst in der Lausitz, hatte schon bisher wenig Zweifel daran gelassen, dass er die Regierung weiter führen will. Fast pikiert reagierte er Ende 2022 auf die taz-Frage nach einer erneuten Spitzenkandidatur – „Ich hoffe, ich mache nicht so einen amtsmüden Eindruck“. Er habe Lust weiterzumachen, heißt es, er stehe gern erneut als Spitzenkandidat zur Verfügung.

Er würde die Sozialdemokraten dann zum dritten Mal in die Wahl führen. 2014, ein Jahr nachdem er seinen gesundheitlich angeschlagenen Vorgänger Matthias Platzeck als Ministerpräsidenten ablöste, gewann die Partei erstmals unter seiner Führung und regierte weiter mit der Linkspartei. 2019 machte Woidke nach dem vorrangig seiner Person zu verdankenden Erfolg 2019 schnell klar, dass er mit der CDU und nicht mit der Linkpartei in ein nun nötiges Dreierbündnis mit den Grünen gehen wollte.

„Mit evangelischer Grundfröhlichkeit“

Die SPD schreibt ihm in ihrer Laudatio mehr oder minder fast alles zu, was sich in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren zum Positiven hin entwickelt hat: Beschäftigung auf Rekordniveau, annähernd Halbierung der Arbeitslosigkeit, 2022 stärkstes Wirtschaftswachstum unter allen deutschen Flächenländern, 30.000 neue Kita-Plätze. Dafür hat Woidke laut SPD stets „mit märkischer Zurückhaltung und evangelischer Grundfröhlichkeit“ gearbeitet.

Mit einem nun zweistelligen Dienstalter von zehn Jahren als Ministerpräsident ist Woidke allerdings bei Weitem nicht die Nummer 1 unter den dreizehn Männern und drei Frauen an der Spitze der 16 Bundesländer. In deren Rangliste führen die 2011 ins Amt gekommenen Rainer Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) – Woidke ist Fünfter. Aber er will ja gern noch ein paar Jahre dranhängen.