Parlamentsdebatte I: A 100 einfach abmelden
Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
Eigentlich hätte das Parlament erst spät am Abend und nicht auf dem prominenten und längsten Debattenplatz gleich zu Sitzungsbeginn über die A 100 reden sollen. Vorgesehen war stattdessen eine Debatte über das geplante Flüchtlingsheim in Pankow auf Vorschlag der AfD. Äußerst kurzfristig aber disponierten CDU und SPD um (siehe Kasten). So ging es um die Autobahn und deren 17. Bauabschnitt. Der würde laut Planung ab der Elsenbrücke durch Friedrichshain führen und an den in Treptow endenden 16. Bauabschnitt anschließen. Der soll 2024 freigegeben werden, was die Grünen allerdings bezweifeln. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist der 17. Abschnitt nicht erwähnt.
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg forderte, den Berliner Flächennutzungsplan zu ändern, der Gebiete für den A-100-Weiterbau frei hält. „Seien Sie der Sand im Getriebe“, forderte er CDU und SPD auf. „Sie werden damit nicht alles verhindern können, aber Sie können es der ignoranten Bundesregierung schwerer machen.“
Von den im Abgeordnetenhaus gleichfalls oppositionellen, auf Bundesebene aber mitregierenden Grünen verlangte Ronneburg Druck, die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Deren Ampelkoalition mit SPD und FDP habe schließlich angekündigt, den Plan zu überarbeiten – „versucht es doch jetze!“
Kein Konzept für A100-Ende am Treptower Park
Die Grüne Antje Kapek sah wie Ronneburg durchaus Möglichkeiten der Landesregierung, auch wenn Autobahnbau Bundessache ist. Ihre Forderung an den Senat: den 17. Bauabschnitt – für Kapek „verkehrspolitischer Irrsinn“ – ganz offiziell bei der Bundesregierung abzumelden.
Anders als sein Koalitionskollege Johannes Kraft von der CDU konnte Timo Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese Forderungen nicht einfach ablehnen und auf einem Weiterbau beharren. Denn die Sozialdemokraten haben im Sommer 2022 bei einem Landesparteitag genau das beschlossen, was die Opposition nun fordert: Änderung des Flächennutzungsplans und Abmeldung. Er erkenne in den Forderungen von Grünen und Linkspartei den SPD-Beschluss wieder, sagte Schopf, „es muss aber rechtssicher sein“. Auch das gehöre zum verantwortlichen Handeln einer Regierung
Gegenseitige Vorwürfe machten sich SPD und Grüne mit Blick auf die bislang nicht vorliegende Planung, wohin der Verkehr am Ende des 16. Bauabschnitts bis fast zur Elsenbrücke abfließen soll. Schopf hielt Kapek vor, die Grünen hätten in der von ihnen von 2016 bis 2023 geführten Senatsverwaltung für Verkehr nichts dazu getan. Kapek hingegen verwies auf 25 Jahre Sanierungsstau, den die Grünen bei ihrem Start 2016 vorgefunden hätten
Für die CDU steht die Weiterführung der A 100 trotz Protesten nicht infrage – sie fühlt sich vielmehr bestärkt durch Rückmeldungen von Anwohnern wie Gewerbetreibenden. Aus Sicht der CDU, die ihre eigenen Vorstellungen dazu mit „Klima-Autobahn“ überschreibt, stellt die Autobahn keine Belastung für die Wohngebiete dar, sondern zieht Verkehr aus ihnen heraus. Ihr Verkehrspolitiker Kraft griff die Forderung der Linkspartei auf, der Senat solle „Sand im Getriebe“ der A-100-Planung sein: „Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen mal versuchen würden, das Getriebe zu schmieren und voranzukommen?“
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