Weitere Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung gegen den Staat
Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.
Für den ehemaligen US-Präsidenten ist es bereits die dritte Anklage in diesem Jahr Foto: reuters
WASHINGTON taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich einer weiteren Anklage stellen. Wie das Justizministerium am Dienstag bekannt gab, hat sich eine Grand Jury in Washington dazu entschlossen, den Ex-Präsidenten für seinen Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 zu kippen und eine friedliche Machtübergabe zu verhindern, in vier Punkten anzuklagen.
„Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie. Wie in der Anklageschrift beschrieben wird, waren es Lügen, die dazu beigetragen haben – es waren die Lügen des Angeklagten, der damit versuchte, eine fundamentale Funktion der US-Regierung, nämlich das Einsammeln, Zählen und Zertifizieren einer Präsidentschaftswahl, zu verhindern“, sagte Sonderermittler Jack Smith in einer Ansprache, nachdem die Anklage veröffentlicht wurde.
Trump und sechs weiteren Mitangeklagten wird vorgeworfen, Teil einer illegalen Verschwörung gewesen zu sein, die versuchte, die USA mithilfe unlauterer Mittel zu betrügen; die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu verhindern; die Arbeit des Kongresses am 6. Januar 2021 zu behindern; und das Recht auf Wahl- und Stimmenauszählung zu untergraben. Bei einer Verurteilung könnten Trump 20 Jahre Haft drohen.
Für den Ex-Präsidenten und aktuellen Favoriten auf die erneute Nominierung der republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ist es bereits die dritte Anklage in diesem Jahr.
Über zwei Jahre Ermittlungen bis zur Anklage
Noch bevor die Anklageschrift veröffentlicht wurde, bezeichnete Trump diese als eine politisch motivierte Schikane, seine erneute Präsidentschaftskandidatur zu schwächen. „Ich höre, dass der geistesgestörte Jack Smith eine weitere konstruierte Anklage gegen mich veröffentlichen will“, schrieb Trump in einem Post auf Truth Social.
Trumps Ankläger: US-Sonderermittler Jack Smith Foto: Kevin Wurm/reuters
Eine Stellungnahme von Trumps offizieller Präsidentschafts-Wahlkampagne erklärte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Trump und seinen Anhängern an „Nazi-Deutschland in den 1930ern, die Sowjetunion sowie andere autoritäre und diktatorische Regime erinnert.“
Die Anklage gegen Trump ist das vorläufige Ergebnis einer mehr als zweijährigen Aufarbeitung zu einem der dunkelsten Kapitel in der US-Geschichte. Der Sturm auf das US-Kapitol hat bislang zu mehr als 1.000 Anklagen gegen Beteiligte geführt. Und wie Sonderermittler Smith am Dienstag unmissverständlich klarstellte, gehen die Ermittlungen weiter.
Trump muss bereits am Donnerstag zur Anklageverlesung vor Gericht erscheinen.
Urteil wird kaum vor dem Wahltermin kommen
Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten im US-Kongress sowie auch manche Rivalen verurteilten die Anklage und wiederholten die haltlose Behauptung, dass die Biden-Regierung das Justizministerium zu einer politischen Waffe gemacht habe.
„Ein Grund dafür, dass sich unser Land auf Talfahrt befindet, ist die Politisierung des Rechtsstaates“, schrieb Ron DeSantis in einem Post auf Twitter, das sich jetzt X nennt. Der republikanische Gouverneur von Florida und Konkurrent um die Präsidentschaftsnominierung versprach zudem, dass er bei einem Wahlsieg die Regierung nicht als Waffe missbrauchen werde.
Keine Unterstützung erhielt Trump hingegen von seinem früheren Vizepräsidenten. Mike Pence, der ebenfalls um die republikanische Nominierung buhlt, stellte sich auf die Seite der Anklage. „Die heutige Anklage dient als eine wichtige Erinnerung: Jemand, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein“, schrieb er auf Twitter.
Obwohl Sonderermittler Smith auf eine schnelle Gerichtsverhandlung hofft, gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass auch nur in einer der Anklagen gegen Trump noch vor den Wahlen im November 2024 ein Urteil fallen wird.
Trump muss die Wahl gewinnen, um Gefängnis zu vermeiden
Für Ty Cobb, der von 2017 bis 2018 Teil der Rechtsabteilung im Weißen Haus war, steht Trump bereits mit einem Fuß hinter Gittern. „Er muss die Wahl gewinnen, um nicht im Gefängnis zu landen“, sagte Cobb im Interview mit National Public Radio am Montag.
Da eine interne Richtlinie es dem US-Justizministerium untersagt, einem amtierenden Präsidenten den Prozess zu machen, um dessen Autorität nicht zu gefährden, könnte Trump bei einem Wahlsieg zumindest für vier Jahre durchatmen. Dies gilt allerdings nur für Klagen auf Bundesebene. Anklagen auf Landesebene könnten theoretisch weiter voranschreiten, doch dies gilt als wenig plausibel.
Doch ganz egal, ob angeklagt oder sogar verurteilt, es gibt kein Gesetz, welches es Trump verbieten würde, erneut das Präsidentenamt zu übernehmen. Und seinem Wahlkampf haben die bisherigen Klagen sogar geholfen. Nach jeder Anklage gingen seine Umfragewerte steil nach oben.
Zu den bisherigen drei Anklagen dürfte demnächst eine vierte hinzukommen. Es wird erwartet, dass auch der US-Bundesstaat Georgia noch in diesem Jahr eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erheben wird. Grund ist erneut sein Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu seinen Gunsten zu drehen.
Leser*innenkommentare
Normalo
Ganz so fest steht es nicht, dass Trump eine Verurteilung politisch überleben würde. Den 14. Verfassungszusatz, nach dem Jemand kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf, der schon einmal der Verfassung einen Amtseid geschworen hatte und sich danach in einem umstürzlerischen Aufruhr ("insurrection") enagiert hat, KANN er durchaus erfüllen. Die US-Rechtsgelehrten sind zwar noch auf der Suche nach einem Verfahren, diesen Zusatz in einer Präsidentschaftswahl anzuwenden, aber klar ist der Ausgang keineswegs.
Captn Bonafide
D-A-N-K-E🥰
Tom Farmer
Das Recht wird sich durchsetzen, das ist die gute Nachricht.
Die schlechte ist, dass es immer noch um die 50% vollpfostige Wähler gibt, die einen dermaßen beschuldigten und offensichtlich schuldigen Ex Präsidenten nochmals im Amt sehen wollen.
MahNaMahNa
@Tom Farmer Weltweit ist leider die sog. Allgemeinbildung eine aussterbende Art.
Wer nur noch seiner eigenen "Blase" glaubt, zu keiner Diskussion fähig ist und ansonsten (wegen seiner fehlenden Bildung) nirgendwo z.B. im Arbeitsmarkt weiterkommt - was soll er dann aus lauter Langeweile machen?