Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger

Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.

Pita Limjaroenrat reagiert in einer Sitzung des Parlaments   Foto: Chalinee Thirasupa/reuters

Bangkok taz | In Thailand ist das Politdrama zur Bildung einer neuen Regierung weiter eskaliert. Das Ziel des liberal-demokratischen Reformpolitikers Pita Limjaroenrat, Premierminister zu werden, scheiterte am Mittwoch endgültig an der Blockade der konservativen Elite. Dabei hatte seine Partei Move Foward Party (MFP) bei der Wahl im Mai die meisten Stimmen für das Repräsentantenhaus gewonnen.

Nachdem er in der vergangenen Woche zu wenige Stimmen bekommen hatte, um Premierminister zu werden, wollte er in dieser Woche erneut antreten. Doch in einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentskammern, des Repräsentantenhauses und des vom Militär ernannten Senats lehnte es eine Mehrheit der Abgeordneten ab, dass Pita für das Amt des Premierministers nominiert werden darf. Die Geschäftsordnung des Parlaments verbiete die Wiedervorlage eines abgelehnten Antrags in der gleichen Sitzungsperiode, hieß es zur Begründung.

Politiker der Koalition Pitas, die aus acht Parteien besteht, wiesen diese Begründung zurück. In der mehrstündigen, hitzig geführten Debatte bezeichneten sie diese als vorgeschoben. Eine Nominierung sei kein Antrag.

Nach dem Putsch vom Mai 2014 haben die Elite und das Militär mit einer maßgeschneiderten Verfassung dafür gesorgt, dass nur Premierminister werden kann, wer bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des 250 Mitglieder zählenden Senats die Mehrheit beider Kammern erhält. Pitas Koalition verfügt im Repräsentantenhaus aber nur über 312 der 500 Sitze.

Pita vom Verfassungsgericht suspendiert

Zudem ordnete das Verfassungsgericht in Bangkok am Mittwoch in einem Eilverfahren die vorläufige Suspendierung von Pitas Abgeordnetenmandat an, weil er Anteile am Fernsehsender iTV hält – der allerdings schon seit 2007 nicht mehr sendet. Die Betreiberfirma existiert wohl aus rechtlichen Gründen noch; die Anteile hält Pita als Nachlassverwalter seines Vaters. Laut Verfassung dürfen Abgeordnete aber keine Medienunternehmen besitzen.

Pita selbst gab sich kämpferisch: „Ich möchte mich verabschieden, bis wir uns wiedersehen“, sagte er laut Thai-Medien. Der 42-Jährige habe mit erhobener Faust und unter dem Jubel seiner Parteifreunde den Sitzungssaal verlassen.

Vor dem Verfassungsgericht kam es zu Protesten von Anhängern der MFP gegen die Suspendierung Pitas. Gekleidet in orange T-Shirts und Westen, die MFP-Farbe, zündeten ein paar von ihnen Bengalos, ebenfalls orange. Proteste gab es auch vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten forderten auf Transparenten „Nieder mit der Diktatur. Lang lebe die Demokratie“ und den Rücktritt der Senatoren.

Knackpunkt des Widerstands des Senats gegen Pita und die MFP ist deren erklärtes Ziel, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 112 des Strafgesetzbuches zu reformieren, sowie die Entfernung des Militärs aus der Politik. Am Dienstag dieser Woche brachte die MFP eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Demilitarisierung der Politik und Entmonopolisierung der Wirtschaft ins Parlament ein.

Pita wird nun voraussichtlich der Partei Pheu Thai als zweitstärkster Kraft den Premierministerposten überlassen, wenn es ihr gelingt, eine neue Koalition zu bilden. Analysten bewerten das als klugen Schachzug Pitas und seiner MFP, die sachlich und ohne Polemik an ihrem Reformprogramm festhalten. Das prädestiniert sie als prinzipientreue Opposition mit super Aussichten bei der nächsten Wahl in vier Jahren.

Aber auch für Pheu Thai ist eine Regierungsbildung schwieriger geworden. Nach der heutigen Entscheidung hat auch sie nur einen Schuss frei.