Erster AfD-Landrat Deutschlands: Der Einfluss des Robert Sesselmann
Die Gestaltungsräume für den AfD-Landrat in Sonneberg sind eng. Amtskollegen in Thüringen kündigen an, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen.
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Robert Sesselmann, erster AFD-Landrat nach seinem Sieg in Sonneberg Foto: Martin Schutt/dpa
Die erste Umarmung nach dem Wahlsieg galt dem Rechtsextremisten Björn Höcke, mit dem er im Wahlkampf zusammen auftrat und dem er offensichtlich wie der gesamte Thüringer Landesverband loyal ergeben ist. Der erste designierte AfD-Landrat Robert Sesselmann im thüringischen Landkreis Sonneberg, 50 Jahre, Brille mit dünnem Rand, ist für die AfD ein symbolischer Erfolg auf dem Weg zur Normalisierung. Die extrem rechte Partei überhöht den Wahlsieg allerdings auch zu einer „Zeitenwende“ – und hofft nun auf einen braunen Dominoeffekt. Angetreten ist Sesselmann hingegen mit Hetze gegen Geflüchtete, Euro-Austritt und gegen das Heizungsgesetz.
Tatsächlich aber sind Sesselmanns Einflussmöglichkeiten als Landrat begrenzt. Er muss die Gesetze des Landes, des Bundes und die Beschlüsse des Kreistags in Sonneberg umsetzen. Eine Mehrheit hat die AfD dort nicht. Jedenfalls bis zu den Kommunalwahlen 2024 sind die CDU und ein grün-linker Zusammenschluss mit je 10 Abgeordneten die stärksten Fraktionen. Die AfD stellt 9 Abgeordnete.
Werner Henning, Deutschlands ältester amtierender Landrat aus dem thüringischen Eichsfeld und CDU-Mitglied, sagte der taz: „Es ist erschreckend, wie sehr sich der neue Landrat aufs Parteipolitische konzentriert. Er bedient in der Bevölkerung die Illusion, dass er die Welt aus den Angeln heben könnte. Das ist grober Unfug!“ Zudem sei es schier unerträglich, wenn die Parteispitze der AfD sich mit „aggressivem Auftreten“ einmische und bei der Wahlparty Statements abgebe.
Die Zusammenarbeit mit dem AfD-Landrat werde er dennoch nicht verweigern, sagt Henning. Erstmals werde er ihn bei der nächsten Landrätekonferenz zum Thema kommunaler Finanzausgleich treffen. Henning werde ihm zur Wahl gratulieren, aber auch sagen: „Orientieren Sie sich an Recht und Gesetz, Sie haben in ihrem Amt keine parteipolitische Freiheit, und wenn Sie meinen, diese umzusetzen zu können, ist es nichts anderes als Populismus.“ Wenn Sesselmann seine Kompetenzen überschreite, bekomme er Probleme mit der Rechtsaufsicht. Tatsächlich kann das Land Thüringen Zwangs- oder Strafmaßnahmen verhängen von Geldbußen bis Entlassung, wenn Sesselmann sich etwa bei der Flüchtlingsunterbringung verweigert.
Blockade nicht immer möglich
Uwe Schlammer, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von Linken und Grünen im Kreistag Sonneberg, klingt am Tag nach der Wahl noch verstört: „Es zehrt noch immer an meinen Magenwänden, dass über 50 Prozent einem Freund des Faschisten Höcke ihre Stimme gegeben haben“, sagt Schlammer.
Schon jetzt sei für ihn klar, dass der Kreistag dem AfD-Landrat Grenzen aufzeigen müsse: „Wir müssen wachsam sein, wenn er versucht, Spielräume zu nutzen, um etwa die Demokratieförderung zusammenzustreichen oder nur noch Sachleistungen für Geflüchtete auszugeben“, so Schlammer. Bei bestimmten Sachthemen könne man aber auch nicht gegen alles stimmen, was er einbringe, so Schlammer. Aber wenn er versuche, AfD-Themen durchzubringen, werde der Kreistag das blockieren.
Auch für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse der AfD-Landrat sorgen, sagt Schlammer: „Auch da sehe ich nicht so viel Spielraum, und die Gesamtkosten werden ohnehin vom Bund erstattet. Die AfD behauptet zwar immer, dass der Kreis horrende Mittel dafür ausgebe, das stimmt aber nicht.“ Anders sei es bei seiner Rolle als Chef der Verwaltung von Hunderten Angestellten: „Der Landrat hat in der Personalpolitik einen großen Spielraum“ – er kann also über Beförderungen und Stellenbesetzungen entscheiden.
Auch wichtig dürfte seine Funktion als Repräsentant des Landkreises sein. Er soll den Landkreis nach außen und innen vertreten. Eine Aufgabe, die für den rechten Kulturkampf der AfD maßgeschneidert ist – unabhängig von den tatsächlichen Kompetenzen.
Laut Rechtsextremismusforscher David Begrich stelle sich die Frage, wie man mit der exekutiven Normalisierung der AfD umgehen solle: „Die Landräte sollten sorgfältig unterscheiden zwischen notwendiger Interaktion und politischer Kooperation.“ Denn klar sei auch, dass Landräte eine gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht hätten bei Fragen von Soziokultur, Gleichstellung und dem Umgang mit Migranten.
Leser*innenkommentare
Hugo
Nuja, manchmal greift dann doch die "wehrhafte Demokratie". Da der potentielle Landrat ja dann politischer Beamter auf Zeit wäre, gibts quasi ne "Gewissensprüfung" und da würde Sesselmann wohl durchfallen wenn er ehrlich wäre. Eben im "mdr thüringenjournal" kam, das der wohl noch überlegt, überhaupt Landrat werden zu wollen weil er ja dann kein LT-Abgeordneter mehr wäre.
Kiu Mars
"mit Hetze gegen Geflüchtete, Euro-Austritt und gegen das Heizungsgesetz."
... entschuldigung: Ich mag den Menschen nicht und auch nicht seine Partei - die Nähe zu Höcke ist geradezu abstoßend - ABER :
Vielleicht irre ich mich ja und die BRD ist nicht mehr das demokratische Land, wo Bürgerstimmen den Verlauf der Dinge bestimmen sollen.
"Ihr" nennt es "Protest-Wahlen"
- ja, na und ?
Haben die Bürger ggf. Recht, wenn sie protestieren ??
"Asyl-Politik", "Euro-Probleme", vorschnelle, unverstandene "Heizungs-Gesetze" - ist der Bürger da nicht überfordert und GE-fordert seine Zustimmung dazu zu geben ?
Die Parteien tuen gerade so, als habe der Souverain einfach nur blindlings ihren Wünschen und Vorstellungen zu folgen. UMGEKEHRT, meine Damen und Herren, verhält es sich!
Die Abgeordneten werden vom Bürger beauftragt(!) deren Wünsche zu repräsentieren - das wird regelmäßig "vergessen" ( richtiger: ignoriert!! ) ...
... und nun haben die Bürger eben jemanden an diese Stelle geschickt, der es ihrer Meinung nach besser kann, als die sich bequem im Sessel der Diäten herumlümmelnden Lobbyisten-Vollstrecker.
Entweder er macht es - oder er wird sich verhalten, wie es der AfD zugeschrieben wird - dann ist er weg !
Ich entstamme einer Generation, wo man ( ebenfalls die "Kollegen" anderer Parteien ) die Grünen mit übler Nachrede begegnete - und auch heute werden deren philantropische ( also eigentlich nicht negative ) Ideen ( die ich nicht immer vertrete ) mit Schmutz beworfen.
Vielleicht ist Habecks Heizungs-Gesetz ja nicht der goldene Wurf, - aber dass geworfen werden MUSS, sollte doch eigentlich jedem klar sein!
Schon von gesetzes wegen, weil so beschlossen - und notwendig !!
Ja, die "Letzte Generation" geht zu weit - aber merkt Ihr es nicht ? Selbst damit werden die negativen Verhältensweisen nicht umgekehrt !!!
Schon wir - ganz sicher aber unsere Enkel und Ur-Enkel werden darunter leiden !!
Es ist doch schizophren zu sagen Wir wollen Atom-Energie - aber ein Endlager nicht!
Günter Picart
Die Ausländerbehörde ist auch eine Kreisbehörde.
Matt Gekachelt
Es ist nicht der "Heizungshammer" von Robert Habeck, oder die dauerblockierende FDP der feuchtfröhlichen Politclowns Lindner und Kubicki. Die Linke briegt mit dem Wagenknechtfügel rechts ab, SPD und CDU suchen verzweifelt ihre Mitte und unterscheiden sich nur noch personell. Da braucht die AfD nur behaupten, sie würde es schon irgendwie besser machen, als die korrupten Altparteien. Die Mehrheit ist als Herdentier bequem und geht den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes. Der bewohnbaren Lebensraum auf der Erde 🌎 für Menschen wird immer kleiner, deren Anzahl noch steigt. Wollen wir es mit teilen und Einschränkungen versuchen, oder mit einem Kampf jeder gegen jeden, mit dem Einsatz von Atomwaffen in letzter Konsequenz? Dahin führt nationalistische Politik ala AfD schlussendlich!
Septum
Was jetzt in Sonneberg passieren wird, liegt doch auf der Hand. Zunächst werden Parteifreunde mit lukrativen Posten im öffentlichen Dienst versehen. Dann wird versucht, öffentliche Aufträge an weitere Parteifreunde zu vergeben. Also alles genauso wie bei einem Landrat jeder anderen Partei. Allerdings besteht hier die Chance, dass so etwas einmal in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerät und zu einem Aufschrei führt.
DaBa
Muss ein Landrat als Wahlbeamter nicht laut Gesetz eigentlich auch eine freiheitlich-demokratische Grundgesinnung haben?
Ulrich Haussmann
Klingt mir bisher zu zahm, was der Landrat aus Eichsfeld von sich gibt, denn das läuft am Ende darauf hinaus, dass die CDU-Mauer gegen die AFD unterspült werden könnte, und weitreichendere Zusammenarbeit entsteht.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Ulrich Haussmann Wenn man Interviews der CDU liest oder sieht, dann steht die Mauer schon lange nicht mehr. Da wird von Heizungs Stasi schwadroniert, Kindergärten werden in Twitter angegriffen und vieles mehr.
Schuld sind natürlich die Grünen aus CDU Sicht, dass eine AFD gewählt wird. Ja, wer denn sonst bitte? Wenn ein Sack Reis in China umfällt, wer hat das zu verantworten? 3 Mal dürfts raten.
Anstatt sich auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren und wirkliche Argumente gegen z.B
das Heizungsgesetz herauszuarbeiten, konzentriert man seine noch verbleibende geistige Denkleistung auf Gendern, Verbote (Herr Dr. Söder schafft es nich nicht einmal mehr Bildzeitungsartikel richtig zu lesen und schwadroniert schon über den Ether von Fleischverbot, obwohl es um eine Empfehlung zum Fleischverzehr ging und um kein Verbot.) und sonstigen Unsinn, der echt nicht relevant ist.
Die CDU Truppe ist ganz weit vorne dabei den Weg für die AGD zu pflastern.