Anti-Kohleproteste in der Lausitz: Schwarz gekleidete Provokation
Hunderte Klimaaktivist*innen protestieren am Tagebau Welzow für einen schnellen Kohleausstieg. Vor Ort stößt das nicht nur auf Gegenliebe.
Hunderte demonstrierten am Sonntag in dem Ort, der zum Lausitzer Kohlerevier gehört. Sie forderten einen schnellen Kohleausstieg und einen sozialen Strukturwandel für die Region. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Fridays for Future (FFF), Greenpeace, BUND und lokalen Initiativen wie der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag den Kohleausstieg bis 2030 vorgenommen – „idealerweise“. Nachdem der Ausstieg für das rheinische Braunkohlerevier durch eine Übereinkunft mit Energiekonzern RWE und nordrhein-westfälischer Landesregierung bereits auf 2030 vorgezogen wurde, steht nur noch die Lausitz dem „Ideal“ im Weg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandelt deshalb nun mit dem Energiekonzern Leag und den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen über ein vorgezogenes Ausstiegsdatum. Bislang dürfen Kohlekraftwerke teils bis 2038 laufen.
Abschreckender Deal mit RWE
Der Deal mit RWE wurde in der Klimabewegung weithin kritisiert, weil er mehr Kohleverstromung in der Zeit bis 2030 beinhaltet, was den Klimanutzen der Einigung schmälert. Für die Lausitz dringen die Umweltschützer*innen deshalb darauf, dass in einer etwaigen Vereinbarung mit der Leag eine maximale Menge für den Kohleabbau vereinbart wird.
Die Kundgebung im Dorf wurde immer wieder durch Gegendemonstrant*innen gestört. Schwarz gekleidete Menschen versammelten sich etwas abseits. Immer wieder löste sich eine kleine Gruppe männlicher Jugendlicher aus dem schwarzen Mob und mischte sich unter die Klimademonstrant*innen, um dort auf Banner zu treten und Equipment umzuwerfen. Auch im Verlauf des Demozugs zum Tagebau Welzow versammelten sich Menschen in Schwarz am Straßenrand, um zu provozieren. Körperliche Übergriffe verhinderte die Polizei. Vereinzelt kam es aber zu verbalen Auseinandersetzungen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
