Diplomatischer Eklat um AfD-Politikerin: Von Storch seltener in Brasilien

Von Storch beschimpfte bei einer Reise einen Richter als „Verbrecher“. Nun lässt sie ihr Amt in der brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen.

Tritt nach viel Druck aus Parlamentariergruppe zurück: Beatrix von Storch von der extrem rechten AfD Foto: Future Image/imago

BERLIN taz | Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat angekündigt, ihre Mitgliedschaft in der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen zu lassen. Das geht aus einem Schreiben von Storchs an die Gruppe vor, dass der taz vorliegt. Die Politikerin der extrem rechten AfD hatte nach einer offiziellen Auslandsreise der Abgeordneten den obersten Richter der Wahlgerichtsbarkeit, Alexandre de Moraes, als „Brasiliens größten Verbrecher“ beschimpft.

Ihr Instagram-Selfie nebst Bildunterschrift, auf dem auch de Moraes zu sehen war, hatte für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Die brasilianische Regierung bestellte den deutschen Gesandten ein und teilte ihm „tiefes Befremden“ mit. Der brasilianische Botschafter teilte mit, dass er an keinen Veranstaltungen mehr teilnehme, bei denen von Storch zugegen sei.

Mit dem Schreiben beantwortete von Storch die Aufforderung der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, sich wegen des entstandenen Schadens aus dem Gremium zurückzuziehen. Die christlich-fundamentalistische Politikerin schreibt, sie bedaure, dass ihr Post die Arbeit der Parlamentariergruppe erschwere, ebenso die „von mir gewählte Zuspitzung“: „Die von mir gewählte Sprache war unzweifelhaft undiplomatisch“, so von Storch.

Von Storch hat gute Verbindungen zum rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, dem Anfang des Jahres in Folge eines Putschversuches Strafver­fah­ren drohten. Der von ihr beschimpfte Richter führt Verfahren gegen Beteiligte und gilt als Sündenbock der brasilianischen Rechten.

Von Storchs Nonpology in Fraktionssitzung

Entsprechend distanziert sich von Storch im weiteren Verlauf des Briefes dann auch nicht inhaltlich von ihren Vorwürfen gegen den Richter. Sie entschuldigte sich lediglich für ihre „Fehleinschätzung“ über die öffentliche Wirkung ihres Postings. Weil sie den parlamentarischen Austausch für wichtig erachte, lasse sie ihre „Mitgliedschaft bis auf weiteres ruhen“.

Vorangegangen war dem Schrei­ben auch ein interner Konflikt in der AfD-Fraktion, bei der von Storch von innerparteilichen Geg­ne­r*in­nen angegriffen wurde. Aus Fraktionskreisen war nach der Fraktionssitzung am Dienstag zu hören, dass es eine längere und kontroverse Debatte darüber gab.

Im Anschluss standen keine geforderten Ordnungsmaßnahmen, sondern nur eine Überweisung in den Fraktionsvorstand. Der soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen. Auch in der Fraktionssitzung soll von Storch ihre Wortwahl, nicht jedoch den Inhalt als Fehler bezeichnet haben.

Comments

[T-daddy]

Mit dieser Meinung steht sie allerdings nicht alleine. Ich lebe viel in Brasilien und empfinde, wie auch viele Brasilianer:innen, die Aktionen dieses 'Xandon', wie er oft umschrieben wird, abseits jeglicher Rechtstaatlichkeit.

Öffentliche Kritik an seiner Amtsführung wird mit sofortiger Inhaftierung ohne Verfahren beantwortet. Begründet wird dies mit einem - nicht rechtstaatlichen - Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur (wie unser ehemaliger Majestätsbeleidigungsparagraf).

So lies er sogar einige unliebsame (weil nicht Lula konforme) Bundesparlamentarier inhaftieren, von denen einer, wegen Verweigerung (durch Xandon) der Behandlung einer Krebserkrankung, kürzlich im Gefängnis verstorben ist (Jeferson)!!

[fvaderno]

Na ja - AFD! Kann man von einer Störchin mehr erwarten als Ungemach?