Diplomatischer Eklat um AfD-Politikerin: Von Storch seltener in Brasilien
Von Storch beschimpfte bei einer Reise einen Richter als „Verbrecher“. Nun lässt sie ihr Amt in der brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen.
Ihr Instagram-Selfie nebst Bildunterschrift, auf dem auch de Moraes zu sehen war, hatte für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Die brasilianische Regierung bestellte den deutschen Gesandten ein und teilte ihm „tiefes Befremden“ mit. Der brasilianische Botschafter teilte mit, dass er an keinen Veranstaltungen mehr teilnehme, bei denen von Storch zugegen sei.
Mit dem Schreiben beantwortete von Storch die Aufforderung der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, sich wegen des entstandenen Schadens aus dem Gremium zurückzuziehen. Die christlich-fundamentalistische Politikerin schreibt, sie bedaure, dass ihr Post die Arbeit der Parlamentariergruppe erschwere, ebenso die „von mir gewählte Zuspitzung“: „Die von mir gewählte Sprache war unzweifelhaft undiplomatisch“, so von Storch.
Von Storch hat gute Verbindungen zum rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, dem Anfang des Jahres in Folge eines Putschversuches Strafverfahren drohten. Der von ihr beschimpfte Richter führt Verfahren gegen Beteiligte und gilt als Sündenbock der brasilianischen Rechten.
Von Storchs Nonpology in Fraktionssitzung
Entsprechend distanziert sich von Storch im weiteren Verlauf des Briefes dann auch nicht inhaltlich von ihren Vorwürfen gegen den Richter. Sie entschuldigte sich lediglich für ihre „Fehleinschätzung“ über die öffentliche Wirkung ihres Postings. Weil sie den parlamentarischen Austausch für wichtig erachte, lasse sie ihre „Mitgliedschaft bis auf weiteres ruhen“.
Vorangegangen war dem Schreiben auch ein interner Konflikt in der AfD-Fraktion, bei der von Storch von innerparteilichen Gegner*innen angegriffen wurde. Aus Fraktionskreisen war nach der Fraktionssitzung am Dienstag zu hören, dass es eine längere und kontroverse Debatte darüber gab.
Im Anschluss standen keine geforderten Ordnungsmaßnahmen, sondern nur eine Überweisung in den Fraktionsvorstand. Der soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen. Auch in der Fraktionssitzung soll von Storch ihre Wortwahl, nicht jedoch den Inhalt als Fehler bezeichnet haben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
US-Außenpolitik
Transatlantische Scheidung
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen