Überraschende Neuwahlen in Spanien: Eine Frage der Identität

Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat nach den Regional- und Kommunalwahlen nur eine Chance - und er nutzt sie. Politisch hat er viel vorzuweisen.

Sanchéz ist angezählt, aber längst nicht geschlagen Foto: AP Photo/Bernat Armangue

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beweist Mut. Gleich nach der Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen löst er das Parlament auf und zieht die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vor. Damit erwischt er die siegreichen Rechten von Partido Popular (PP) und VOX kalt. Die hatten ihren Fahrplan bis zum Winter bereits vorbereitet. Sie wollten Sánchez Tag für Tag vorwerfen, dass er ein autoritärer, undemokratischer Regierungschef sei, der an seinem Amt festhält und das Land zerstört, statt des Volkes Willen abzufragen. Diese Kampagne ist nun hinfällig.

Sánchez hatte nur eine Chance und er nutzt sie. Er will endlich wieder von Politik reden, statt von ideologischen Gespenstern wie der Zerstörung Spaniens durch eine längst nicht mehr aktive bewaffnete Organisation namens ETA, deren politische Erben, EH Bildu, ihn im Parlament bei sozialen Verbesserungen unterstützen. Höhere Mindestlöhne, höhere Renten, besserer Mieterschutz, Kündigungsschutz, Energiepreissenkung, Hilfen für vom Klima gebeutelte Landwirte: Sánchez hat viel vorzuweisen.

Die PP wird in den kommenden Wochen ein Problem haben. Sie wird ihre Koalitionsabkommen in Gemeinden und Regionen mit der rechtsextremen VOX vorstellen müssen. Die wird die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, die Diktatur zu verherrlichen, ihre rassistischen, frauen- und minderheitsfeindlichen Sprüche loszuwerden und Maßnahmen in die Koalitionsabkommen zu diktieren. Das macht Vielen Angst und könnte mobilisieren – für eine erneute Amtszeit von Sánchez.

Anders als bei den Kommunalwahlen ist die Frage der Identität bei den Parlamentswahlen gut aufgehoben. Denn darum geht es: traditionell, machohaft, für ein uniformes, katholisches Spanien mit Stierkampf, das keine sexuellen Minderheiten und keine Regionalsprachen kennt – einheitlich und groß, wie es Franco ausdrückte – oder modern, vielfältig, bunt, sozial, plurinational, Vorreiter bei Rechten für alle. Vergangenheit oder Zukunft – am 23. Juli wird sich Spanien festlegen müssen.

Comments

[CallmeIshmael]

Sehr gute Analyse, Herr Wandler, vielen Dank. Zu Regionalen Unterscheide: Die Sozialisten gewann in Asturias, Extremadura und Castilla-La Mancha während die Konservativen in sechs Comunideades vorne lagen, dazwischen Madrid (kein Wunder).

[oldleft]

Ob Herr Sánchez ein linker ist, kann ich nicht wirklich sehen. Ob "Linke" je mit Panikwahlen etwas erreicht haben schon - nichts.

Man wird ja geradezu irre, die Nichtreaktionäre haben viel vorzuweisen und die Mehrheit der Wählenden ist nicht Nichtreaktonär.

[CallmeIshmael]

@oldleft "die Mehrheit der Wählenden ist nicht Nichtreaktonär" steile These. Haben Sie irgendwelche Begründung oder haben Sie nur Ihre Freunde gefragt? Die Geschichte in Spanien zeigte ein paar Mal etwas anderes. Und man kann sehr gut regionale Unterschiede erkennen. Aber am 23. Juli können wir wissen, ob ihre These stimmt.