Wahl zur Bremer Bürgschaft: Bovi rockt durch in Bremen

Sie ist wieder stärkste Kraft, und zwar deutlich: Die SPD holt in Bremen 30 Prozent. Eine Koalition mit Grünen und Linken scheint erneut möglich.

Stimmabgabe in Bremen: Andreas Bovenschulte, SPD-Spitzenkandidat und seine Partnerin Kerstin Krüger Foto: Sina Schuldt/dpa

BREMEN taz | Der alte ist der neue: Andreas Bovenschulte wird wieder Bremens Bürgermeister. Als er sich bei seinen Eltern dafür bedankt, dass sie vor Ort sind, ringt der SPDler kurz mit den Tränen. Auf der Wahlparty seiner Partei, bei der Verkündung der ersten Prognosen zur Bürgerschaftswahl, wird ansonsten nur gejubelt. Bei den 24,5 Prozent, die die CDU aktuell hat, noch viel lauter bei den 30 Prozent für die SPD. Bovenschulte wirkt erschöpft, aber glücklich.

„Wir werden die nächsten vier Jahre regieren. Die SPD ist zurück, die Nummer eins in Bremen.“ Eine Weiterführung der Koalition mit den Grünen, die bei 12 Prozent stehen, und den Linken mit 11 Prozent scheint möglich. Die SPD schneidet damit wieder besser ab als noch vor vier Jahren: Gleich 5 Prozentpunkte klettert sie nach oben. Ein endgültiges Ergebnis wird es erst in wenigen Tagen geben.

Bovenschulte hat es geschafft, seiner Partei den Wahlsieg zu sichern. Der 57-Jährige – fast zwei Meter groß, sympathisch, ein Parteilinker – ist erstmals als Spitzenkandidat angetreten. Vor vier Jahren war das noch Carsten Sieling, der nach dem schlechten Ergebnis der Partei auf eine weitere Legislaturperiode im Amt verzichtete. Bovenschulte, der auf Listenplatz neun angetreten war und erstmals in die Bürgerschaft einzog, übernahm das Amt des Bürgermeisters. Überraschend war das nicht: „Bovi“ regierte vorher in Weyhe, einer niedersächsischen Gemeinde bei Bremen, war vor rund zehn Jahren schon einmal Bremer Landesvorsitzender der SPD, davor Juso.

Er führte damit vier Jahre lang den Bremer Senat der rot-grün-roten Koalition – der ersten in einem westdeutschen Bundesland. Herausgefordert hatte ihn das CDU-Duo aus Frank Imhoff und Wiebke Winter. Der 54 Jahre alte Landwirt Imhoff, der seit mehr als 20 Jahren in der Bürgerschaft sitzt und seit der vergangenen Wahl ihr Präsident ist, will auch Bürgermeister werden. Die 27-jährige Winter – Chefin der Bremer Jungen Union, Mitbegründerin der Klimaunion und jüngstes Mitglied im CDU-Bundesvorstand – soll junge Menschen zur CDU locken.

Perfektes Image reicht für die CDU nicht

Sie tritt selbstsicher und wortgewandt auf, eine perfekte Ergänzung für den eher pragmatischen Imhoff. Das perfekte Image hat aber nicht für den Wahlsieg gereicht. Wohl aber für ein gutes Abschneiden. Auch die CDU wird versuchen, irgendwie ein Bündnis zu zimmern, in dem sie mitregieren darf. Das naheliegendste ist eine Große Koalition mit der SPD. Dafür reichen die gemeinsamen Stimmen. Für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP reicht es nicht, sofern das Ergebnis nicht zu stark von der aktuellen Prognose abweicht, ebenso wenig für eine schwarz-grüne Regierung. Auf jeden Fall wird sich die CDU beim Verhandeln hinten anstellen müssen.

So war es auch bei der letzten Wahl 2019. Obwohl die Partei mit knapp 27 Prozent erstmals in Bremen vor der SPD gelandet war. Man beanspruchte einen Auftrag zur Regierungsbildung für sich, obwohl es dieses rein rechtlich überhaupt nicht gibt. Doch die Grünen waren 2019 das Zünglein an der Waage, konnten fast allein entscheiden, wer regieren darf – und bildeten schließlich Rot-Grün-Rot. Die Bremer Parteibasis der Grünen wollte kein Jamaika-Bündnis. Mit ihrem schwachen Ergebnis werden die Grünen das nun nicht sein. Die SPD wird nach dem Desaster vor vier Jahren wieder entscheiden dürfen, mit wem sie künftig regiert – mit der CDU oder weiter mit Grünen und Linken.

Die FDP wird voraussichtlich die 5 Prozent knacken und in die Bürgerschaft einziehen. Die AfD war nicht angetreten, weil ihre Listen weder in Bremen noch in Bremerhaven zugelassen wurden. Die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut steht wohl auch deshalb bei über 10 Prozent. Das endgültige Ergebnis wird es wahrscheinlich nicht vor Mittwoch geben. Davor gibt es lediglich Hochrechnungen.

Das liegt am komplizierten Bremer Wahlsystem: Je­de*r Wahlberechtigte hat fünf Stimmen. Diese können beliebig auf Landeslisten und Kandidierende verteilt werden, über einen 16 Seiten starken Stimmzettel. Bis diese ausgewertet sind, dauert es. Welche Parteien in die Bürgerschaft einziehen, hängt auch davon ab, wie genau sie in den beiden Wahlkreisen Bremen und Bremerhaven abschneiden.

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Die Bremer haben die Kuscheligkeit gewählt. Und da die SPD verhindern möchte, dass die CDU ihren Kuschelfaktor in einer gemeinsamen Regierung steigern kann, und weil es für die SPD ja gerade ganz gut funktioniert hat auf Kosten der bisherigen Koalitionspartner zu wachsen, deshalb wird es beim jetzigen Bündnis bleiben. Die Menschen wollen auch letztendlich keine Veränderung, eine große Koalition wäre diesbezüglich vielleicht noch sicherer, aber so wie jetzt wird es auch gehen. Die Grünen werden ihre Lektion schon gelernt haben. Wie man das finden soll? Traurig!

[denkmalmeckermalmensch]

Das Wahlergebnis zeigt, dass in Bremen und in Schleswig-Holstein die Springer-Kampagne gegen die Grünen WEDER für die CDU noch für FDP irgendwas gebracht hat. Stattdessen wurden die Rechten und Rechtsradikalen deutlich stärker. Merz, Czaja, Söder, Lindner, Kubicki sind in puncto Wahlwerbung m.E. als äußerst lernrenitent berüchtigt! Heute sollte ihnen aber dieser Fakt zu denken geben, selbst wenn es ihnen so schwerfällt: "Wer mit dem Schädel mehrfach gegen die Betonwand rennt, beweist keine gesteigerte Denkfähigkeit." Merz, Czaja, Söder, Lindner, Kubicki müssen raffen: Springer macht die Rechtsradikalen in Deutschland extra groß und ihr seid seine Dummies.