Vor der Krönungsfeier in Großbritannien: Bitte nicht stören!
Großbritanniens Regierung warnt Monarchiegegner vor Protesten. Für die Inthronisierung verschärft sie das Demonstrationsrecht.
Dennoch hat das Innenministerin in einem Warnbrief an die monarchiekritische Bewegung „Republic“ auf neue Verschärfungen des Demonstrationsrechts verwiesen. Tom Tugendhat, Staatsminister für Sicherheit, gab an, dass Antimonarchist:innen ein Demonstrationsrecht hätten, aber nicht die Freiheit, „andere zu stören“.
Das umstrittene neue Polizeigesetz ist eine Reaktion auf Protestaktionen von Gruppen wie Extinction Rebellion oder Black Lives Matter. Wer den Zugang zu essenziellen öffentlichen Diensten stört oder „ernsthafte Störung“ etwa durch Lärm verursacht, kann sich jetzt strafbar machen. Demonstrationen, die nur an einem Ort stattfinden, sowie Ein-Personen-Aktionen werden ebenso behandelt wie Protestmärsche. Die Polizei muss jedoch abwägen, wie viele Menschen gestört werden, wie schwer und für wie lange.
Laut Innenministerin Suella Braverman stehen die neuen Maßnahmen „im Einklang mit dem Ernst der Gefahr von Guerillataktiken gegen die britische Infrastruktur, das Geld der Steuerzahler und die Zeit der Polizei.“
Nur Stunden, nachdem dieses Gesetz durch die Unterschrift des Königs in Kraft trat, bat das Innenministerium in bester britischer Höflichkeit „Republic“, ihre Mitglieder auf die Gesetzesänderungen hinzuweisen. Anwälte der Gruppe glauben, dass der Brief wenige Tage vor der Krönung eher als Einschüchterung zu verstehen sei – ein Vorwurf, den die Regierung verneint.
Republic-Geschäftsführer Graham Smith gab an, er habe geglaubt, die Demonstrationen seiner Organisation mit der Polizei eigentlich abgesprochen zu haben. Auch andere Organisationen sollen ein solches Schreiben erhalten haben.
Rucksack polizeilich gesprengt
Währenddessen gab es Dienstagabend einen Vorfall vor dem Buckingham Palace. Ein 60-jähriger Hundezüchter warf Gewehrpatronen auf den Vorplatz der königlichen Residenz in London und wurde von der Polizei festgenommen. Man fand Munition bei ihm, sein Rucksack wurde polizeilich gesprengt. Es habe sich nicht um einen terroristischen Vorfall geeignet, gab die Londoner Polizei an.
Derweil laufen die Sicherheitsvorkehrungen für den Krönungstag auf Hochtouren. Um die 200 Personen stellen nach amtlichen Angaben ein besonderes Sicherheitsrisiko für die königliche Familie dar und stehen unter Beobachtung, während rund um die Westminster Abbey Sicherheitsbarrieren aufgebaut und Scharfschützen positioniert werden.
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