CDU will Hamburger Kita-Anweisung kippen: Sandkasten soll gratis bleiben
Hamburg verlangt von Kitas Geld und Anträge, wenn sie öffentliche Spielplätze nutzen wollen. Die oppositionelle CDU will die Anweisung stoppen.
Kitas sollen in Hamburg für die Spielplatznutzung zahlen Foto: Christian Charisius/dpa
HAMBURG taz | Die Sorgen von Kitas über eine neue „Fachanweisung“ zur Nutzung von Hamburgs Spielplätzen hat nun die CDU-Fraktion der Bürgerschaft auf den Plan gebracht. Wie die taz berichtete, müssen Kitas, die nicht sechs Quadratmeter Außenfläche pro Kind haben, künftig eine „Sondererlaubnis“ für die Mitnutzung eines Spielplatzes in der Nähe vorweisen und eine monatliche Gebühr von bis zu 25 Euro pro Kind zahlen.
In einem Antrag, den die CDU gleich nach Ostern in die Bürgerschaft einbringen will, fordert sie, Rot-Grün müsse diese Fachanweisung sofort zurücknehmen. „Bei mir haben sich viele besorgte Kita-Träger gemeldet“, sagt die CDU-Abgeordnete Silke Seif. „Gerade im Kerngebiet von Eimsbüttel und Altona gibt es viele Kitas, die haben zwar Außenfläche, aber nicht die geforderten sechs Quadratmeter pro Kind.“
Der Hamburger Senat begründet die Fachanweisung mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OLG) vom November 2020. Damals wollte ein Träger seine Kita um 90 Plätze erweitern und hatte beim Außengelände auf sieben gut zu Fuß erreichbare Spielplätze verwiesen. Die Kinder würden dort auch keine anderen Kinder verdrängen, da in dieser Altersgruppe fast alle in die Kita gehen, argumentierte der Träger.
Das Gericht entschied aber, dass ein Spielplatz der Kita vom zuständigen Bezirksamt dafür zur alleinigen Sondernutzung überlassen sein müsse. Die Stadt wendet das Prinzip seither an und goss es nun in diese Fachanweisung.
Alte und neue Kitas müssen gleich behandelt werden
Und wegen des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“ muss die Gebührenpflicht auch für alle bestehenden Kitas gelten, sagt jedenfalls die Umweltbehörde. Dabei war diesen Kitas von anderen Behörden Bestandsschutz in Aussicht gestellt worden. Silke Seif sagt, Hamburgs Kitas leisteten einen wichtigen Beitrag. „Sie sollten unterstützt und nicht noch zusätzlich belastet werden.“ Es müsse auch künftig eine Betriebserlaubnis für Kitas geben, die über keine eigene Außenfläche verfügen.
Die neuen Regelungen seien „praxisuntauglich, bürokratisch und finanziell belastend für die Kitas“, ergänzt der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Christoph de Vries. Der rot-grüne Senat erschwere damit Kita-Neugründungen in innerstädtischen Quartieren.
In Hamburg wird der Kita-Ausbau nicht zentral gesteuert, sondern über ein „Gutscheinsystem“ gelenkt. Die Eltern erhalten Scheine, die sie bei den Kitas einlösen und die auch einen Anteil für Gebäudekosten enthalten.
Dass die Kitas im Bedarfsfall für die Spielplatznutzung sogar mehr bezahlen sollten, als die Behörden für die Pflege und Instandsetzung selbst aufwenden, sei „ein Stück aus dem Tollhaus und alles andere als kinderfreundlich“, sagt de Vries. Sollten die Kitas künftig durch die Spielplatzgebühr Mehrausgaben haben, müsste dies „über eine Erhöhung des Gebäudeentgelts kompensiert werden“.
SPD will Thema im Familienausschuss besprechen
Die CDU fordert nun, die Stadt müsse zusammen mit den Kita-Trägern in der dafür zuständigen Vertragskommission Kita eine „unbürokratische Lösung“ für die Spielplatznutzung finden, die ohne „finanzielle und administrative Mehrbelastung“ auskommt.
Der SPD-Familienpolitiker Uwe Lohmann sieht indes das Positive. Die Fachanweisung habe nach dem OLG-Urteil die Voraussetzung dafür geschaffen, auch weiterhin Kitas ohne Außenspielfläche in Betrieb zu nehmen und für „zusätzliche Kita-Plätze“ zu sorgen. Um das Verfahren parlamentarisch zu begleiten, werde man „das Thema im Familienausschuss aufrufen und debattieren“.
Die grüne Familienpolitikerin Britta Herrmann sagt, die neue Fachanweisung sei bereits von den Behörden mit der Vertragskommission Kita abgestimmt. Nun gelte es zu beobachten und „gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen“, sollten tatsächlich durch die Fachanweisung Kita-Plätze gefährdet werden. Dies zu verhindern, sagt Herrmann, „ist und bleibt das oberste Ziel“.
