: Koalition unter Dach und Fach
Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung stellt ihren Koalitionsvertrag vor. Er besteht aus einer langen Sparliste. Mittwoch wird Rüttgers zum Ministerpräsidenten gewählt
DÜSSELDORF taz ■ Nach zehn Verhandlungsrunden in den vergangenen drei Wochen haben CDU und FDP in NRW gestern ihre Koalitionsvereinbarungen vorgestellt. Zentrales Thema ist der Sparkurs der Regierung: Der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte an: „Wir werden überall sparen müssen und jeder wird es spüren.“
Vor allem verringerte Subventionen sollen helfen, das Loch von 6,4 Milliarden Euro im Haushalt zu stopfen. Größtes Sparopfer ist der Bergbau: Die schwarz-gelbe Koalition wird die Subventionen für die heimische Steinkohle um 750 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Die damit drohenden Arbeitsplatzverluste will Rüttgers nicht auf sich sitzen lassen: „Die Gewerkschaft IG BCE muss ihren Beitrag leisten, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt.“ Schmerzende Kürzungen werden auch die kleineren Verbände und Organisationen im Land zu spüren bekommen. Bei ihnen sollen in den nächsten Jahren bis zu 20 Prozent der Landesmittel gekürzt werden. „Wir versuchen aber, das mit den Betroffenen auszuhandeln“, so Rüttgers. Welche Einrichtungen und Verbände davon betroffen sind, wollte er nicht verraten.
Für den „Bürokratieabbau“ zeigt sich die FDP verantwortlich. „Deregulierung ist unser Schlagwort“, sagte FDP-Chef Ingo Wolf, der künftige Innenminister. Er wolle die Landesbehörden schrumpfen, kleine Sondereinheiten abschaffen, Aufgaben an die Kommunen zurück geben. In zwei Jahren sollen nur noch drei statt bisher fünf Regionalpräsidien bestehen, eines davon für das Ruhrgebiet. An den Schulen soll hingegen nicht gespart werden. 4.000 neue LehrerInnen würden jährlich eingestellt, kündigte Rüttgers an. Sie sollen auch weiterhin verbeamtet werden. Den im Wahlkampf versprochenen Kampf gegen Unterrichtsausfall muss jede Schule selbst führen. „Elternsprechtage und Schulausflüge dürfen nur noch außerhalb der Kurszeiten stattfinden.“ Außerdem solle vermehrt am Nachmittag unterrichtet werden.
Schwarz-Gelb will die Schulden auch durch Privatisierungen tilgen. Während die Sparkassen unangetastet bleiben, soll die Landesbank WestLB verkauft werden. „Wenn möglich“, schränkte Rüttgers ein. Schwarz-Gelb wolle auch ans Tafelsilber. „Aber davon ist kaum noch etwas da.“ ANNIKA JOERES
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