Geberkonferenz verspricht Milliarde Euro: Der Ukraine durch den Winter helfen

Bei einer Geberkonferenz in Paris sind der Ukraine eine Milliarde Euro versprochen worden. Dabei steht vor allem die Stromversorgung im Vordergrund.

Solidaritätskonferenz mit dem ukrainischen Volk in Paris am 13. Dezember   Foto: Teresa Suarez/ap

Paris taz | Die Ukraine braucht sofort internationale Unterstützung. Das war die Botschaft einer internationalen Konferenz der Solidarität mit dem ukrainischen Volk, die am Dienstag in Paris stattfand, einberufen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Rund 50 Länder haben Delegationen geschickt. Damit, wie Macron bei der Eröffnung der Konferenz sagte, „der Widerstand der Ukrainer den Winter übersteht“, benötigt das Land dringend Hilfe, weil die Strom- und Wasserversorgung durch russische Angriffe weitgehend zerstört wurde.

Wie andere Red­ne­r*in­nen nach ihm verurteilte Macron diese „feigen Attacken“ Russlands, die die erklärte Absicht hätten, die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren, und bezeichnete sie als Kriegsverbrechen. Dass die russische Führung so die ukrainische Zivilbevölkerung angreife, weil es ihr nicht gelungen sei, den militärischen Widerstand zu brechen, sei ein „eklatanter Beweis für ihre Schwäche“ an der Front.

Zu Beginn des Treffens wandte sich Ukraines Präsident Wolodimir Selenski per Videokonferenz an die Delegationen. Die russischen Attacken mit iranischen Drohnen hätten eine „humanitäre Katastrophe“ verursacht, sagte er. Auch wenn die ukrainischen Behörden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um einen Blackout zu vermeiden, seien 12 Millionen Menschen in der Ukraine von Stromausfällen betroffen. Die Hilfe für die Instandsetzung des Stromnetzes und die Lieferung von Notstromaggregaten sei darum ebenso wichtig wie Waffenlieferungen. Dank gespendeter Generatoren könne der Betrieb in den Krankenhäusern und Unternehmen weiterlaufen.

Selenski zählte auf, was die Ukraine neben Strom und Gas am dringendsten benötigt: etwa Turbinen, Transformatoren, Kabel und andere Ersatzteile, um die Kraftwerke und die Stromleitungen zu reparieren. Aber auch moderne Luftabwehrsysteme, mit denen die Angriffe auf die Infrastruktur bekämpft werden können, stehen auf Selenskis Wunschliste.

Elektrische Infrastruktur schwer beschädigt

Er ließ sich in Paris durch seine Gattin Olena und seinen Premierminister Denys Schmyhal vertreten, die beide den Dank der Ukraine für die bisherige Unterstützung aussprachen. Als dramatische Illustration zeigte Schmyhal während seiner Begrüßungsrede ein Video von dem Ausmaß der von russischen Angriffen angerichteten Zerstörung. Rund die Hälfte der elektrischen Infrastruktur sei beschädigt worden.

Den kurzen Ansprachen von Delegierten war zu entnehmen, dass sein Appell nicht ungehört bleibt. Im Namen der EU betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit der Koordination der Solidaritätsanstrengungen. Auf Wunsch der G7-Staaten wird dazu eine Plattform geschaffen werden und auch ein neuer „Hub“ in Polen zur organisierten Entsendung der Hilfsgüter.

Die EU hat bereits mit 19 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung beigetragen und will diese Hilfe mit einem monatlichen Rhythmus von 1,5 Milliarden fortsetzen. Zudem bekommt die Ukraine 800 Stromgeneratoren sowie 30 Millionen LED-Lampen, die als Ersatz für traditionelle Glühbirnen eine Einsparung von 1 Gigawatt ermöglichen. Insgesamt wurden auf der Konferenz Hilfszusagen von gut 1 Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna.

Deutschland verspricht zusätzliche Winterhilfe

Die deutsche Bundesregierung hat der Ukraine eine zusätzliche Winterhilfe im Wert von 50 Millionen Euro versprochen. „Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Paris.

Deutschland werde sich darum auch mit Sachspenden an der von der Konferenz beschlossenen Unterstützung in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung und Transport beteiligen. Die Deutsche Bahn werde der Ukraine Lokomotiven abtreten, die allerdings vorher der ukrainischen Spurweite angepasst werden müssen.

Nicht weniger bedeutend als die unmittelbare Hilfe wird die Unterstützung für den Wiederaufbau sein, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Diesem Thema war am Dienstagnachmittag eine bilaterale französisch-ukrainische Konferenz gewidmet, zu der Macron 500 Unternehmen versammelt hat, die beim Wiederaufbau nach dem Krieg in der Ukraine investieren sollen.