Bewegungstermine in Berlin: Grenzenlose Solidarität
Das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zeigt: Europa setzt weiterhin auf Abschottung. Dabei ist die Situation an den Grenzen dramatisch.
Schon im Februar demonstrierten Aktivist:innen gegen das geplante Abschiebezentrum am BER Foto: dpa
Wenn man dieser Tage am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in Mitte entlang kommt, so sieht man dort einen Weihnachtsbaum, der mit ukrainischen Flaggen geschmückt ist. Eine solidarische Geste an einem hoch frequentierten und geschichtsträchtigen Ort Berlins. Der Ukrainekrieg hat wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt, wie wichtig Solidarität mit Menschen ist, die auf der Flucht sind.
Wenn man den Maximen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der den Vereinten Nationen folgt, in der alle Menschen qua Geburt frei und gleich an Würde und Rechten sind, dann wäre es nur konsequent in Puncto Solidarität grenzenlos auch Syrien, Libyen und Somalia einzuschließen, um nur ein paar Staaten zu nennen. Diese Flaggen müssten eigentlich auch an dem Baum hängen, denn auch dort werden Menschen durch Krieg und Gewalt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Es ist schon länger bekannt, dass am Berliner Flughafen BER in Schönefeld ein Abschiebezentrum geplant ist. In den kommenden 3 Jahren soll das Terminal 5 des Flughafens zur Baustelle für das neue Zentrum werden. Die Landesregierung Brandenburgs trifft sich nun zum Jahresende zur Unterzeichnung des endgültigen Beschlusses für den brandenburgischen Haushalt 2023/24. Dieser beinhaltet auch das Finanzierungsmodell für das geplante Abschiebezentrum.
Unter dem Motto „Keinen Cent für das Abschiebezentrum!“ ist eine Protestkundgebung vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam gegen die Verabschiedung des Haushaltsplans geplant. Töpfe, Pfannen oder Trillerpfeifen können mitgebracht werden. Alles, was Lärm macht ist auf jeden Fall besser als Stillschweigen (Mittwoch, 14. Dezember, Alter Markt 1, 15:00 Uhr).
Der taz plan erscheint auf taz.de/tazplan und immer Mittwochs und Freitags in der Printausgabe der taz.
Essen für den guten Zweck
Der No Nation Truck existiert seit 2019 und ist ein dezentrales Kollektiv mit Sitz in Berlin, das migrantische Kämpfe und Squats praktisch unterstützt und Grenzgewalt dokumentiert. Der umgebaute LKW mit mobiler Infrastruktur bewegt sich entlang der EU Außengrenzen. Er beinhaltet eine Küche und einen Erste Hilfe Bereich, um medizinische Hilfe und Essensausgaben zu ermöglichen. Mit einem Stromversorgungssystem bietet er ferner Strom für mehrere Dutzend mobile Geräte. Im Rahmen des Solicafé Schlürf im Regenbogencafé gehen die eingenommenen Spenden an No Nation Truck. Es gibt Kaffee und Kuchen und/ oder Sandwiches (Donnerstag, 15. Dezember und Dienstag, 20. Dezember, Lausitzer Straße 22, 12:00 Uhr).
In der No Border Freitags-Küfa, immer am letzten Freitag im Monat und ebenfalls in der Regenbogenfabrik, gibt es nachmittags Kuchen, Kaffee und Tee und im Anschluss Abendessen mit vorwiegend veganen Gerichten. Organisiert wird die Küfa von der No Border Assembly, um die Bleiberechtskämpfe von Aktivist:innen zu unterstützen, die Widerstand gegen Grenzen in all ihren Formen organisieren (Freitag, 16. Dezember, Lausitzer Straße 22, 15:00 Uhr).
Um die aktuelle und völlig unhaltbare Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze, die zugleich Außengrenze der Europäischen Union ist, aus Sicht der MVI – Medical Volunteers International, geht es im Film „The Game: Between Life and Death“. Gezeigt wird er im Erreichbar, einem selbstorganisierten Veranstaltungs- und Projektraum in Kreuzberg (Freitag, 16. Dezember, Reichenberger Straße 63a, 18:50 Uhr).
Katastrophe an den Grenzen
Auch die Situation für libysche Flüchtende auf dem Mittelmeer ist weiterhin unhaltbar und eine humanitäre Katastrophe. Das Erstarken rechter Regierungen in der EU macht die Lage dabei nicht besser. Zivile Seenotrettungsorganisationen arbeiten gegen das Versagen der EU und die sogenannte libyschen Küstenwache, die Flüchtende aufhalten und gewaltsam zurück nach Libyen bringen.
Für die Menschen, die an den EU-Außengrenzen aktuell im Stich gelassen werden und für die zivile Seenotrettung ist daher ein Lichterlauf geplant. Das Motto lautet: Für das Recht auf Leben, für das Recht auf Flucht! Gemeinsam sollen symbolisch für die Betroffenen Laternen und ähnliches angezündet werden. Es wird gebeten Laternen und Leuchtmittel selber mitzubringen (Sonntag, 18. Dezember, U Kottbusser Tor, Ecke Kottbusser Straße / Skalitzer Straße, 16:00 Uhr).
Seit vielen Jahren unterstützt das Alarm Phone Bewegungsfreiheit und konnte bereits über 5.000 Boote in Seenot unterstützen. Zum 8-jährigen Bestehen lädt das Projekt in die Regenbogenfabrik ein, um dort gemeinsam die letzten Jahre seiner Arbeit zu reflektieren und zu diskutieren. Es wird Erfahrungsberichte geben und Berichte darüber, wie sich die verschiedenen Regionen des Mittelmeers entwickeln. Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Die neue Broschüre ‚8 Years Alarm Phone: Voices of Struggle‘ gibt es vor Ort zu erwerben. Im Anschluss an die Infoveranstaltung gibt es Drinks und Musik (Dienstag, 20. Dezember, Lausitzer Str. 22, 19:00 Uhr).
