: US-Demokraten verteidigen Senat
Die Partei von Joe Biden kann ihre Mehrheit im Senat halten. Möglich macht dies ein Sieg von Senatorin Cortez Masto in Nevada
Von Dorothea Hahn, New York
„Wir fühlen uns gut“, erklärte ein strahlender Joe Biden am Wochenende. Wenige Minuten zuvor stand fest, dass seine Demokratische Partei ihre Mehrheit im Senat halten wird. Ihre Kandidaten haben sowohl in Arizona als auch in Nevada gewonnen. Sollten die Demokraten am 6. Dezember auch die Stichwahlen in Georgia gewinnen, könnten sie ihre hauchdünne Mehrheit sogar ein wenig ausbauen. Damit behalten die Demokraten auch in der 2. Hälfte von Bidens Amtszeit die Kontrolle über die „Slawenpolitik“ und wichtige Personalentscheidungen.
Die Stimmauszählung für die zweite Kammer des US-Kongress war am Sonntag noch nicht abgeschlossen. Im Repräsentantenhaus sieht es weiterhin nach einer Mehrheit der Republikaner aus. Doch auch sie wird knapper ausfallen als erwartet, nachdem zahlreiche von Donald Trump protegierte Kandidaten bei den Halbzeitwahlen gescheitert sind.
Besonders schlecht abgeschnitten haben die Kandidaten, die Trump als State Secretary für verschiedene Swingstaaten unterstützt hatten. Mit Ausnahme von Indiana haben die getreuen Gefolgsleute des Ex-Präsidenten überall verloren. Wären sie gewählt worden, hätten sie im Jahr 2024 die nächsten Präsidentschaftswahlen in so entscheidenden Staaten wie Arizona, Michigan, New Mexico und Nevada ausgerichtet.
Der Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto wurde im Bundesstaat Nevada am Samstag (Ortszeit) verkündet. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
Die Ergebnisse aus mehreren Bundesstaaten liefen erst Tage nach den Halbzeitwahlen ein. Die Wähler mancherorts konnten noch am Wahltag per Post ihre Stimmzettel abschicken, unter anderem deswegen kamen diese Ergebnisse später. Abgesehen davon war das Ergebnis vielerorts extrem knapp. Anfechtungen der Halbzeitwahlen, wie es sie im Jahr 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gegeben hat, sind bislang noch Einzelfälle.
Bei den Demokraten feiert neben dem Präsidenten auch Chuck Schumer, der alte und neue Chef des Senats, den Wahlsieg. Aber in New York, dem Heimatbundesstaat von Schumer, einer traditionellen Hochburg der Demokraten, haben die Kandidaten seiner Partei besonders schlecht abgeschnitten. Die Wahlniederlagen mehrerer Demokraten auf Long Island und in Upstate New York kosten die Partei im Repräsentantenhaus drei Sitze. Linke Mitglieder der Demokratischen Partei geben den Zentristen bei den New Yorker Demokraten und der „Korruption“ in der Partei die Schuld. Ein Demokrat aus der Mitte der Partei, der wiedergewählte New Yorker Abgeordnete Jerry Nadler, erklärt die Verlust mit: „Wir haben nicht genug gegen Kriminalität unternommen.“
Die Linken in der Demokratischen Partei haben landesweit zahlreiche neue Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen. Alle diese neuen Abgeordneten sind junge Leute – unter ihnen sind viele Frauen und People of Color (PoC). Die Linken haben auch an mehreren Orten Referenden gewonnen, die höhere Mindestlöhne postulieren.
Republikaner, die bis zu den Halbzeitwahlen keine öffentliche Trump-Kritik gewagt hatten, machen ihn jetzt für die landesweiten Verluste verantwortlich. Der Ex-Präsident selbst hielt bis Sonntag noch an seiner Absicht fest, seine nächste Präsidentschaftskandidatur in dieser Woche bekannt zu geben. Zahlreiche Republikaner hoffen, dass er das nicht tun. Trump könnte damit – so ihre Befürchtung – die Stichwahl in Georgia negativ beeinflussen. Die Republikanische Partei hatte sich ein weit besseres Ergebnis erhofft. Nun sollte die Partei über seine Führung entcheiden.
Viele Demokraten hingegen schauen erleichtert zu, während sie die Republikaner seit den Midterm-Wahlen täglich mehr zerfleischen. „die Republikaner müssen jetzt entscheiden, wer sie sein wollen“, sagt Präsident Biden.
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