Rassismusvorwurf bei Berliner Polizei: David gegen Goliath

Ein syrisches Ehepaar wehrt sich gegen Rassismus bei einem Polizeieinsatz und geht an die Öffentlichkeit. Warum das bemerkenswert ist – und mutig.

Das betroffene Ehepaar aus Syrien bei einer PK der Linkspartei; daneben Niklas Schrader (Linke) Foto: picture alliance/dpa/Andreas Rabenstein

Ein weiterer Rassismus­skandal bei der Berliner Polizei sorgt seit einigen Tagen bundesweit für Aufregung: Wegen eines Bußgeldbescheids bedrängen zwei Beamte ein syrisches Ehepaar in ihrer Wohnung. Die Polizisten treten äußerst aggressiv auf, bringen den Ehemann vor den Augen der schreienden Kinder zu Boden. Der Frau, die die Szene filmt, droht einer der Beamten: „Ich bringe dich ins Gefängnis.“ – Und es fällt der rassistische Satz, ebenfalls als Drohung gemeint: „Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“

Ein Ausschnitt des Videos ging sofort nach Veröffentlichung in den sozialen Medien viral. Auf Instagram hat das Video bereits über 10 Millionen Aufrufe. Ungewöhnlich an dem Fall ist weder die Aufmerksamkeit in den sozialen Medien noch die Schwere des Rassismus von Polizeibeamten. Auch wenn das Video verstörend ist, reiht es sich in eine Serie an mit dem Smartphone gefilmten rassistischen Polizeieinsätzen ein.

Viel bemerkenswerter ist die Reaktion der Familie: Anstatt – wie in ähnlichen Fällen leider üblich – in der Rolle als passives Opfer diskursiv beiseite geschoben zu werden, drängt das Ehepaar aktiv an die Öffentlichkeit.

Klare Botschaft

Nur eine Woche nach dem Polizeieinsatz trat die Familie am vergangenen Samstag vor die Presse, um ihre Sicht auf den Vorfall persönlich zu schildern. Auch wenn kaum neue Details an diesem Tag bekannt wurden, war die Botschaft klar: Wir verstecken uns nicht, der Polizist soll zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie viel Mut ein solcher Schritt erfordert, lässt sich nur erahnen. Denn die Familie befindet sich in einer Position, in der Vertrauen in den Rechtsstaat alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.

Zunächst ist da der übermächtige Gegner Polizei. Die wenigsten Vorfälle wegen Polizeigewalt werden von Betroffenen überhaupt zur Anzeige gebracht. Und nur wenige haben eine Verurteilung zur Folge. Der „Korpsgeist“ innerhalb der Polizei ist oft stärker als das Rechtsbewusstsein. Gegenanzeigen von Polizeiseite, wie sie auch in diesem Fall gestellt wurden, führen hingegen aus denselben Gründen deutlich häufiger zu Verurteilungen. Es ist kein Zufall, dass sich die Beamten, obwohl sie gefilmt wurden, scheinbar absolut sicher fühlten.

Ähnlich klingen viele Facebook-Kommentare

Dazu kommt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass sich in einem solchen Fall die Öffentlichkeit mit der Familie solidarisiert. Auch wenn „Fahren ohne Fahrschein“ nur ein mildes Vergehen darstellt, ist das Bild des „kriminellen Migranten“, der am besten abgeschoben werden sollte, ein bis tief in die gesellschaftliche Mitte verbreitetes Stereotyp.

Das jüngste Statement von Innenministerin Nancy Faeser, die in der Aussage „Das ist mein Land und du bist hier Gast“ partout keinen Rassismus erkennen wollte, scheinen diese Befürchtung nur noch zu bestätigen. Rassismus sei das nicht, und außerdem wisse man ja nicht, was vorher passiert sei, so der erschreckend ähnlich klingende Tenor in vielen Facebook-Kommentarspalten.

Dass die Familie sich trotz dieser widrigen Umstände für Gerechtigkeit einsetzt, ist bewundernswert. Auch zeigt der Fall: Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Land leider nicht nur etwas, auf das man sich verlassen kann. Oft ist sie ein Ideal, das erst erkämpft werden muss.

Comments

[Tatsu]

Das ist jetzt ein subjektiver Kommentar eines taz-Autors, oder? Der Mann hat sich strafbar gemacht. Die Frau hat Widerstand geleistet. Der Polizist hat eine korrekte Tatsachenbehauptung gemacht. Goliath Linkssenat ist über ihn hergefallen. Wer ist hier David und fürchtet um sein Recht?

[Sonnenhaus]

Mrs. Faeser sollte schnellstens eine Fortbildung buchen, um mal wieder nach vielen Jahren ser Vernachlassigung den aktuellen Stand von Diskriminierung zu kennen. Zudem sollte eine Willkommenskultur bei allen Staatsdienern vorhanden und gelebt werden, schließlich vertreten diese Bürger uns alle in aller Öffentlichkeit. Das krazt schon etwas an der versprochenen Beamtenpension, wenn das nicht klappen sollte. Nicht nur das die Finanzierung durch Beiträge in fossile Fonds finanziert sind und damit unsere Lebensgrundlage gefährden. Das Verhalten solcher Beamten ruiniert zudem unseren guten Ruf in aller Welt.

[Gerald Stolten]

Meine Prognose: Die Familie wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und aufgrund der Filmaufnahme ( Vertraulichkeit des Wortes... ) verurteilt.

So traurig, wie normal...

[Bolzkopf]

"Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Land leider nicht nur etwas, auf das man sich verlassen kann. Oft ist sie ein Ideal, das erst erkämpft werden muss."

Leider nicht nur bei Straftaten durch Polizei sondern auch bei Maskendeal, Cum-Ex-Geschäften, Testcenterbetrügereien und Brechmittelfolter.