Sammelklagen sollen möglich werden: Zusammen statt einzeln
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Bisher können Verbraucherverbände zwar auf Unterlassung bestimmter Praktiken durch Unternehmen klagen, etwa gegen fiese Klauseln im Kleingedruckten. Und Verbraucherverbände dürfen seit 2018 auch Musterfeststellungsklagen (MFK) erheben – dies wurde eingeführt, um etwa kollektive Klagen gegen die Abgasmanipulationen bei VW-Dieselfahrzeugen zu ermöglichen. Trotzdem muss der einzelne Verbraucher bei einer MFK seinen individuellen Anspruch nach Klärung der Grundfrage immer noch selbst vor Gericht einklagen.
Das soll sich mit Einführung der neuen sogenannten Abhilfeklage ändern. Hier können Verbraucherverbände den Anspruch von privaten Käufern und Dienstleistungsnehmenden direkt durchklagen. Das kann etwa ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sein, auf Reparatur der gekauften Sache oder auf Neulieferung. Voraussetzung ist, dass der Anspruch der Kläger „gleichartig“ ist und vom Gericht „schablonenartig“ geprüft werden kann, ohne auf den Einzelfall eingehen zu müssen. Buschmann nennt als Beispiel, dass eine Airline einen Flug annulliert und anschließend ein Verband im Namen der Passagiere dieses Flugs die Entschädigung einklagt.
Nur Verbände können die Abhilfeklage einreichen, insbesondere die Verbraucherzentralen. Diese können wiederum Anwälte mit der Prozessführung beauftragen. Aber Anwälte können nicht selbstständig Ansprüche von Verbrauchern sammeln. Das soll eine Klage-Industrie wie in den USA verhindern.
Gleich an die Oberlandesgerichte
Für die neuen Verbandsklagen sollen immer die Oberlandesgerichte zuständig sein, so der Gesetzentwurf. Das soll die Bedeutung der Verfahren unterstreichen, auch wenn es im jeweiligen Einzelfall um niedrige Summen geht, für die sonst nur das Amtsgericht zuständig wäre.
Zulässig ist eine derartige Verbandsklage, wenn von einem Problem mindestens 50 Verbraucher betroffen sind. Nach oben gibt es keine Grenzen, es können durchaus Millionen Menschen sein. Wer von einer Abhilfeklage profitieren will, muss sich spätestens am Tag vor der ersten Verhandlung beim Bundesamt für Justiz online in das entsprechende Klageregister eingetragen haben.
Die Klage soll für die Verbraucher kostenlos sein, auch wenn der Verband vor Gericht verliert. Wer sich ins Klageregister einträgt, ginge also kein finanzielles Risiko ein.
Ausgedacht hat sich Minister Buschmann das alles nicht selbst. Wie meist kommt fortschrittliches Verbraucherschutzrecht von der EU. Buschmann setzt hier die EU-Richtlinie über Verbandsklagen von 2020 um. Umsetzungsfrist ist der 25. Dezember 2022; die Bundesregierung ist also schon reichlich spät dran.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
