Demo für die Aufnahme von Ortskräften: Afghanistan nicht vergessen
Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag für die Aufnahme ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan. Die Bundesinnenministerin verspricht zu handeln.
Die Initiative Seebrücke sowie ein breites Bündnis von Betroffenen, afghanischen Initiativen und Unterstützer:innen hatten deshalb für dieses Wochenende bundesweit zu Aktionen aufgerufen. Unter anderem findet noch bis Montag ein Protestcamp am Spreebogenpark statt.
Auf Transparenten wurde von der Bundesregierung neben der Aufnahme von Ortskräften unter anderem gefordert, das Taliban-Regime nicht als Staat anzuerkennen. Auf einem weiteren Banner war „Grenzen auf überall“ sowie die Forderung zu lesen, „Stacheldraht zu Altmetall“ zu verarbeiten und die Festung Europa zu zerstören.
20.000 Liter Alkohol evakuiert
In Redebeiträgen wurde auf die besondere Gefährdung von Frauen und queeren Menschen durch die Taliban hingewiesen. Nora Brezger vom Flüchtlingsrat sagte, die Bundeswehr habe vor ihrem Abzug noch „über 20.000 Liter Bier, Wein und Sekt ausgeflogen – nicht aber die gefährdeten Menschen“. Die Bundesregierung habe „tausende Schutzberechtigte wissentlich den Taliban überlassen“, hieß es im Demoaufruf.
Trotz aller Versprechen zu handeln sehe ein geplantes Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte lediglich 25 Millionen Euro vor. Das reiche für 5.000 Personen – „ein Bruchteil“ der tatsächlich vom „Terror-Regime“ der Taliban bedrohten Menschen. Nötig seien sichere Fluchtwege, unbürokratische Asylfolgeanträge und die Aussetzung der Notwendigkeit von Sprachzertifikaten für den Familiennachzug. Auch müsse die Regierung Verantwortung für die Hungersnot im Land übernehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte am Sonntag gegenüber Bild am Sonntag, die Regierung werde die ehemaligen Ortskräfte nicht im Stich lassen. In dem Zusammenhang bezifferte sie die Zahl der bereits aufgenommenen ehemaligen Ortskräfte und ihrer Familien auf 15.759. Die Ausreise zugesichert hat Deutschland allerdings bisher 23.614 Menschen – demnach warten noch mehr als 7.800 Personen auf ihre Rettung. Bis die Bundesregierung handelt, müssen sie und viele weitere Afghan:innen um ihr Leben bangen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
