Nach Vereidigung des Präsidenten: Protestcamp in Sri Lanka geräumt

Sri Lankas neuer Präsident Wickremesinghe lässt Polizei und Militär gewaltsam gegen die Protestbewegung vorgehen. Die will aber nicht aufgeben.

Soldaten räumten am Donnerstag das Protestcamp vor dem Präsidialamt in Colombo Foto: Rafiq Maqbool/ap

COLOMBO taz | Die ersten Amtshandlungen von Sri Lankas neuem Präsidenten Ranil Wickremesinghe kamen überraschend und werden folgenreich sein. Erst am Donnerstag wurde der 73-Jährige im Parlament als Nachfolger des geflohenen Gotabaya Rajapaksa vereidigt. In der Bevölkerung scheint er jedoch nicht bei allen beliebt zu sein. Die Protestierenden in Sri Lankas Hauptstadt sehen in ihm vielmehr einen Verbündeten des Hardliners Rajapaksa.

Dass am Freitag Polizei- und Militärkräfte gegen die zahlenmäßig unterlegenen De­mons­tran­t:in­nen eingesetzt wurden, dürfte die Situation nicht entspannen. Am frühen Morgen wurden ihre Zelte teils zerstört und der Küstenstreifen, an dem sich das Hauptprotestlager befindet, wurde mit Barrikaden abgeriegelt. Von der Räumung waren auch Lager von Menschen mit Behinderung und der LGBTQ-Gemeinschaft betroffen.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte eine trans Frau im Interview mit dem lokalen Fernsehsender News 1st wütend. „Das ist ein Angriff auf friedliche Demonstranten, und sie machen keinen Halt vor Journalisten“, fügt sie hinzu. Die Zeltstadt „Gota Go Gama“ steht noch, doch einige Köpfe hinter der Protestbewegung Aragalaya sind verhaftet worden.

Die Bewegung sieht die Krise als Chance für Reformen, damit die politische Macht nicht länger in den Händen des Präsidenten konzentriert ist. Ihr erstes Ziel war daher der Rücktritt von Rajapaksa, der die Institutionen weiter schwächte. Viele geben seiner Regierung zudem eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise. Die zweite Forderung lautet, dass Ranil Wickremesinghe, der im Mai schon zum Premier ernannt wurde, sein hohes politisches Amt aufgeben soll.

Stattdessen konnte er jedoch seine Macht mit der Vereidigung als Präsident ausbauen. Seitdem war die Stimmung im Camp getrübt. Die Protestierenden willigten ein, das Präsidialbüro und seine Umgebung bis Freitagnachmittag zu räumen, sagt Harinda Fonseka der taz. Doch so weit kam es nicht. „Deshalb waren wir verblüfft und überrascht“, wie hart die Behörden Stunden davor durchgriffen, erläutert der 38-Jährige.

Beobachter schließen nicht aus, dass die jüngsten Unruhen Gespräche mit dem IWF beeinträchtigen könnten. „Wir sind zutiefst besorgt über das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende in Galle Face mitten in der Nacht“, äußerte sich die US-Botschafterin in Colombo, Julie Chung. Auch die Anwaltskammer von Sri Lanka verurteilte die Räumung. „Es ist ein schwarzer Tag für das Land. Es ist eine Schande, dass die Angriffe am ersten Amtstag des neuen Präsidenten geschehen“, sagte deren Präsident Saliya Pieris.