Heizung runter, Hartz IV hoch
FDP-Fraktionsvize schlägt Bonus als Anreiz zum Gassparen vor
Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer Arbeitslosengeld II beziehe, habe diesen Anreiz jedoch nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen würden. „Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden“, regte Köhler an.
Leistungsempfänger, die weniger Gas als in den Vorjahren verbrauchen, würden Köhlers Vorschlag zufolge einen Großteil der eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen. Ein Energiespar-Bonus sei gerade angesichts der hohen Inflation „eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler“. Zudem würde auch der Staat profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe, betonte Köhler.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, äußerte sich indes verärgert über die von der Bundesregierung geplante Gas-Umlage. „Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden“, sagte er. Stattdessen forderte er eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, „die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften“. Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten nach Schneiders Vorschlag dafür verwendet werden, einkommensschwächere Haushalte „in diesem teuren Herbst und Winter zu unterstützen“. (epd)
