: Besetzung verschlechtert Chancen auf ein Haus
Die Besetzer eines städtischen Areals in Aachen wollen heute aufgeben. Während sie die Stadtverwaltung kritisieren, meinen Kommunalpolitiker, mit der Besetzung hätten sie ihre Aussichten auf ein „Soziales Zentrum“ unnötig gefährdet
Aachen taz ■ Nach dreiwöchiger Besetzung eines städtischen Brachgeländes wird Aachen wieder zur Bauwagenplatz freien Zone. Die Besetzer wollen das Areal im Stadtteil Forst heute verlassen. Grund dafür seien „Androhungen von Strafanzeige und Zwangsräumung“ durch die Stadtverwaltung. Aller Solidaritätsbekundungen zum Trotz, so eine Besetzerin – „die Wagen sind zu teuer und es steckt zu viel Arbeit drin“, um es auf einen Polizeieinsatz ankommen zu lassen.
Eingelenkt hatten die Linksautonomen, nachdem Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) sie in der vergangenen Woche aufgefordert hatte, innerhalb von „etwa zwei Tagen“ das Areal zu verlassen. Der OB hatte zudem eine rasche Zwangsräumung angekündigt für den Fall, dass die Besetzer das zweite Ultimatum ähnlich verstreichen ließen wie das erste (taz berichtete). Um „einer Eskalation aus dem Wege zu gehen“ entschlossen sich die Besetzer aufzugeben. Jedoch baten sie darum, die Frist um wenige Tage zu verlängern, damit sie ihre Wagen von der Brachfläche fahren könnten. Die Stadtverwaltung willigte ein.
Harsche Kritik äußerten die Besetzer an der „mangelnden Kommunikationsbereitschaft der städtischen Verantwortlichen“, die dem „hoffnungsvollen Projekt nur mit Intoleranz begegnet“ seien. Sie hatten sogar einen Bürgerantrag zur Nutzung des Geländes gestellt. Inzwischen sei ihnen jedoch klar, dass ein Wagenplatz derzeit selbst mit Hilfe von Solidaritätsbekundungen durch Anwohner, durch die mit der SPD regierenden Bündnisgrünen und die UWG nicht realisierbar sei, so eine der BesetzerInnen. Der OB habe „ganz klar gesagt, dass es in Aachen keinen Wagenplatz geben wird“. Für die unnachgiebige Haltung der Stadt dürfte es Gründe geben. Seit Herbst 2002 gab es in Aachen fünf Hausbesetzungen, die mit der Forderung nach einem selbst verwalteten „Sozialen Zentrum“ verbunden waren.
Erst nachdem im Herbst 2004 die Ratsmehrheit von CDU und FDP zugunsten von Rot-Grün wechselte, war es zwischen Autonomen und dem Rat zu Verhandlungen über ein Soziales Zentrum gekommen. Den Besetzern zufolge sollte zu diesem Zentrum auch ein Wagenplatz gehören. Jedoch bietet das Gebäude, das Rot-Grün ihnen überlassen will, dafür keinen Stellplatz. Die sieben Monate dauernden Gespräche über das Soziale Zentrum waren erst kurz vor der Besetzung des Brachgeländes positiv geendet. Kernpunkt war, dass es keine weiteren Hausbesetzungen mehr geben solle, falls den Autonomen eine städtische Immobilie überlassen werde.
Öffentlich wollte sich kein Kommunalpolitiker zu der jüngsten Platzbesetzung äußern. Kein Geheimnis war aber, dass die Grünen von einer „Riesendummheit“ zur falschen Zeit sprachen, die überdies das weitere Procedere gefährde. Ob überhaupt noch reguläre Verhandlungen über ein Nutzungskonzept für das Zentrum beginnen, wird heute in der zuständigen Ausschusssitzung entschieden. MICHAEL KLARMANN
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