Tommy Frenck bei Bürgermeisterwahl: 30 Prozent für den Neonazi
Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck verliert die Bürgermeisterwahl in seinem Dorf. Der Innenminister kritisiert, dass er antreten durfte.
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T-Shirt des Neonazis Tommy Franck bei einem Rechtsrockkonzert Foto: imago
BERLIN taz | Am Sonntagmorgen war Tommy Frenck noch zuversichtlich. „Das kann eine ganz enge Geschichte werden“, erklärte der Thüringer Rechtsextremist in einer Videobotschaft und appellierte, ihn zum Bürgermeister seines Dorfs Kloster Veßra zu wählen. Am Ende verlor der 35-Jährige deutlich gegen Amtsinhaber Wolfgang Möller (parteilos) – bekam aber immerhin 29,1 Prozent der Stimmen.
Frenck zeigte sich zufrieden. Dafür, dass er alle gegen sich gehabt habe, sei das Ergebnis nicht schlecht, erklärte er auf seinem Telegram-Kanal. Auch Wahlgewinner Möller, Kandidat des Feuerwehrvereins und seit 23 Jahren im Amt, zeigte sich erleichtert. Auch er habe gedacht, es werde knapp, sagte der 68-Jährige am Montag der taz. Nun aber hätten die Bürger „eine klare Entscheidung getroffen“. Bei der Wahl erhielt Möller 139 Stimmen, auf Frenck entfielen 57 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,4 Prozent.
Frenck ist seit Jahren ein überregional bekannter und aktiver Neonazi. In Kloster Veßra betreibt er die Gaststätte „Goldener Löwe“, die international Rechtsextreme anzieht. Dort betreibt er auch seinen rechtsextremen Versand. Frenck, der sich den Schriftzug „Aryan“ auf den Hals tätowierte, organisiert zudem Rechtsrockkonzerte und war auch 2017 am bisher größten Szenefestival mit 6.000 Neonazis im nahen Themar beteiligt. Er sitzt im Kommunalparlament und seit vielen Jahren auch im Kreistag.
Wahlkampf entzweite Vereine im Ort
Möller berichtet von einem polarisierten Wahlkampf. Vereine oder die Feuerwehr hätten sich über Frencks Kandidatur zerstritten. Dass sich am Ende auch die Thüringer Innenstaatssekretärin Katharina Schenk einschaltete und erklärte, dass die Rechtsaufsicht einen möglichen Amtsantritt von Frenck verhindern müsse, kritisiert Möller. „Das hat dieser Wahl nicht gutgetan. Die Bürger sollen diese Sache entscheiden.“
Möller setzt auch sonst nicht auf Konfrontation mit Frenck. Er teile dessen politische Meinung überhaupt nicht, sagt er der taz. Aber er sitze nun mal in den Parlamenten. Man müsse jetzt zu Sachthemen zurückkehren und wieder „konstruktiv zusammenarbeiten“. Auf die Frage, wie das mit einem Neonazi gelingen soll, antwortet Möller nur, er habe Frenck bisher so erlebt, dass dieser keine Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde blockiere.
Frenck dagegen nutzte seinen Wahlantritt mal wieder für PR in eigener Sache. Und er veröffentlichte noch am Wahlabend einen Appell an die Szene: Auch andernorts sollten Gleichgesinnte seinem Beispiel folgen und zu Wahlen antreten. „Nehmt den Etablierten so viele Stimmen wie möglich weg.“
In Sachsen etwa taten das am Sonntag bei Kommunalwahlen auch die Freien Sachsen, ein Sammelbecken verschiedener Rechtsextremer – die ihr Spitzenergebnis in Dohna bei Dresden mit 30,1 Prozent erzielten, dort aber einem CDU-Mann unterlagen.
Innenminister kritisiert Wahlbehörde
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte das Ergebnis von Frenck ein Alarmzeichen. „Dass 30 Prozent der Wähler einem glasklaren Rechtsextremisten ihre Stimme geben, ist besorgniserregend“, sagte er der taz. Und Maier kritisiert, dass Frenck überhaupt zur Wahl antreten durfte. „Das Kommunalwahlgesetz ist hier eigentlich eindeutig: Verfassungsfeinde werden nicht zu Wahlen zugelassen.“
Maier plädiert nun für verstärkte Aufklärung in den kommunalen Behörden. Die bereits gegen Rechtsrockkonzerte eingesetzte Taskforce in Thüringen werde sich jetzt auch darum kümmern. „Wir dürfen den Rechtsextremen keine so leichten Erfolge verschaffen.“
Leser*innenkommentare
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Laut kitzanzeiger "...Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet Frenck schon lange."
Ach so, die gucken nur nach "dem rechten". So kann das nichts werden...
Herr Lich
Ein Werbeartikel für Tommy ...
Wäre es nicht besser gewesen, einfach nicht zu berichten? Schließlich hat weder er, noch sein "Verein" irgendwo gewonnen. Da hätte auch der andere Taz-Artikel über die Wahl gereicht.
nzuli sana
So kämpft Ostdeutschland gegen die Westdeutsche Besatzung und gegen die Veränderung, die draußen in der Welt tobt.
Don Geraldo
Der SPD-Innenminister scheint selbst mit der Verfassung auf Kriegsfuß zu sein.
Dort ist klar geregelt, daß über die Verfassungswidrigkeit von Parteien NUR das Bundesverfassungsgericht zu urteilen hat. Beurteilungen von weisungsgebundenen Behörden wie dem Verfassungsschutz sind für einen Wahlantritt - das passive Wahlrecht ist ein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht - vollkommen irrelevant.
Zumal der thüringische Verfassungsschutz alles macht, was der aufsichtsführende SPD-Innenminister vorgibt.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
" „Dass 30 Prozent der Wähler einem glasklaren Rechtsextremisten ihre Stimme geben..."
In Ostdeutschland ist anscheinend alles möglich. "Ob Olaf Scholz dahinter steckt", wo die Polen doch nun auf dem Hintergrund des 2. Weltkriegs ihre Angst vor deutscher Aufrüstung "postulieren"? Oder reicht der deutsche Bürokratismus-Wahn nicht mehr aus, um u.a. Verfassungsfeinde nicht zu Wahlen zuzulassen?
Wer hat warum "verschlafen"? Will irgendjemand etwa "die Suppe" mit der Angst vor Rechtsextremen neben Ukraine-Krieg, Corona, Klimamisere etc. noch zusätzlich "würzen"? Angst ist eine gute Schleuder, um Menschen in den Griff zu kriegen.
Oder hat sich jemand schlicht und ergreifend einfach verzählt...?
Denken muss man mittlerweile in alle Richtungen.
Es gibt überall so'ne und so'ne.
Und wundern muss man sich manchmal über rein gar nichts mehr, denn allzu oft gilt:
– Hauptsache, die Kohle stimmt! –
darthkai
Ich verstehe dieses T-Shirt nicht. Möchte der Dummnazi sein Idol panieren und aufessen? Homoerotischer Arier-Kannibalismus? Versehentlich Satire im Feindlager gekauft?
Ringelnatz1
@darthkai ......Verkauft wird das T-Shirt von dem deutschen Gastwirt und Unternehmer Tommy Frenck. Er feiert jedes Jahr den Geburtstag von Adolf Hitler in seinem Lokal in Thüringen und bietet dazu ein Schnitzel um 8,88 Euro an. Die Zahl 88 steht für zweimal den 8. Buchstaben des Alphabets und gilt als Nazi-Code für „Heil Hitler“. ...
www.kitzanzeiger.a...pe,newsdetail.html
LittleRedRooster
Was ist denn das für ein T-Shirt?: "HITLER-SCHNITZEL?" ???
Schmeckt das? War die Sau nicht ein wenig arg verkokelt?
Jörg Radestock
In dem Artikel wird nicht herausgearbeitet warum Tommy Frenck nicht zur Wahl zugelassen werden darf. Hier wird von Verfassungsfeinden geschrieben, aber nicht worin sich diese äußert. Leider sehr dünn...
93851 (Profil gelöscht)
Gast
@Jörg Radestock Wer alljährlich Hitlers Geburtstag mit Hitlercode- Schnitzeln feiert, der feiert damit auch die Reichsprogromnacht, Massenvernichtung in z.B. Dachau, Bergen-Belsen usw.
Sie haben recht, "leider sehr dünn"..., Ihre Argumentation!