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Sorry - aber auf welchem ewiggestrigen Planeten sanns denn unterwegs?
www.lto.de/recht/n...ungen-deutschland/
"Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte zu verstehen gegeben, dass die zur Zeit auf Eis gelegte deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung, erst dann reformiert wird, wenn Luxemburg eine Entscheidung gefällt hat. Der EuGH-Generalanwalt hatte Ende 2021 die deutsche Version als unionsrechtswidrig eingestuft."
& dem Kärner sei auch gedacht -;)
www.vg-koeln.nrw.d...1_180420/index.php
kurz - wer hier wutheult sann Sie - mit Verlaub - von unbeleckt mal ganz ab.--- servíce -- Gern&dannichfür -
@Lowandorder BOOEY - he techné -
IST ANTWORT AUF @ PUCK
Wenn ich Herrn Reul richtig verstanden habe, geht es im (nicht erst seit dem neuen Fall von Verbrechen gegen Kinder) um Vorratsdatenspeicherung. Also um die Speicherung von Verbindungen - nicht von Inhalten! - für mehr als nur ein paar Tage.
Und schon erheben Datenschützer Wehgeheul. Weil in Deutschland Datenschutz inzwischen ein Eigenleben führt, das nix mehr mit der Realität zu tun hat.
Es kommt mir vor, als ob Deutschland das einzige Land ist, in dem Verbrecher dem Rest der Bevölkerung eingeredet haben, dass ihre eigene Freiheit bedroht ist, wenn Verbrechen erfolgreich bekämpft wird, was bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche nur zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, in der Pandemiebekämpfung möglicherweise ein paar tausend Tote gekostet hat und Lockdowns, die womöglich nicht nötig gewesen wären, aber bei Kindesmissbrauch besonders ekelhaft ist.
Und dann kommt die Stunde der Datenschützer und blasen zum größten Teil undifferenziert ins gleiche Horn, beschwören gleich Zustände wie in China und fühlen sich ganz großartig dabei.
Die Paranoia, die sich auch hier in dieser Kommentarspalte ausbreitet, spricht dafür, dass die Masche sehr erfolgreich war...
Gerne wird süffisant angemerkt, dass eine Vorratsdatenspeicherung ja keines der kriminellen Netzwerke verhindert hätte. Das hat auch niemand behauptet, aber sie könnte dafür sorgen, dass sie schneller aufgedeckt werden und das Treiben dieser Kriminellen schneller beendet wrid.
Und wenn hier teilweise unterstellt wird, die ekelhaften Fälle sexueller Gewalt würden nur als Vorwand benutzt, um die "Totalüberwachung" zu installieren zeigt das eher den Zynismus der Kommentierenden als den der Strafverfolger.
@Puck "aber sie könnte dafür sorgen, dass sie schneller aufgedeckt werden und das Treiben dieser Kriminellen schneller beendet wrid."
Sie wollen sehr zentrale Grundrechte außer Kraft setzen für eine Erfolgsaussicht die selbst sie als Befürworter lediglich im Konjunktiv formulieren können? Wie groß ist denn der Anteil der Ermittlungen die durch am bestehenden Datenschutz scheitert oder auch nur wesentlich erschwert wird? Mit der selben Logik könnte man der Polizei Generalschlüssel für sämtliche Wohnungen für unangemeldete Kontrollbesuche an die Hand geben. Auch das könnte dazu führen, dass das eine oder andere Delikt mehr aufgeklärt wird. Wer braucht schon die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn man doch eh nichts zu verbergen hat?
@Puck Bildung gegen Datenschutzbashing tut Not:
Überwachungsstaat (!) ...
....und das wegen sex. Gewalt an Kindern?
— Wer's glaubt wird selig.—
Mit diesem sehr emotionalen Argument als Schachzug versuchen Politiker den — deutschen Überwachungsstaat (!) — weiter einzuleuten!
Dass die Politik zur Abwechselung mal etwas "sehr ernst" nimmt, passt hier m.E. und rein gar nicht nicht zufällig in eine vermeintliche Argumentationskette, die man als liebsamer Bürger doch nur mit "schlechtem Gewissen" ablehnen könnte, oder?
Und genau da liegt der "Hase im Pfeffer"! Politik bedient sich hier mal wieder einer "offenliegenden Wunde", um wohlbemerkt — nur eigene u d noch dazu wirtschaftliche Machtinteressen zu sichern — den Bürger durchsichtig zu machen:
Das steht m.E. dahinter und nichts anderes.
Vorsichtig ist daher "die Mutter der Porzellankiste", denn Politik unterliegt ebenso skrupellosen Machenschaften...
Siehe dazu:
youtu.be/O5A9NBdhrmk
youtu.be/guqq86Cd5VI
Nützt es Nudeln länger zu kochen, wenn sie anbrannten, weil es zu wenige Köche zum Rühren gab?
So kommt mir meist die Diskussion vor, wenn eklige Verbrechen aufgeklärt wurden und nach Gesetzesverschärfung statt nach Personalaufstockung gerufen wird.
Und seien wir fair - warum sollten Frauen, Kinder oder nicht einschlägig vorbestrafte Männer über 50 sich einer Totalausspähung unterwerfen, obwohl sie nur marginal als Täter von Missbrauch, terroristischer oder sonst wie Schwerkriminalität in Erscheinung treten.
Oder auf gut Deutsch, warum sollen meine Töchter wegen Männergewalt unter Generalverdacht gestellt werden?
So leid es mir tut, aber über 90 Prozent aller Gewalttaten werden von meinen Geschlechtsgenossen verübt und wer von denen bis Ü50 nicht gewaltkriminell wurde, wird es dann auch eher nicht.
Die Forderung nach Totalüberwachung ist genauso widersinnig, wie das Blitzer bittschön auch auf Gehwegen zu installieren seinen, weil bei illegalen Autorennen Leute sterben.
Also statt dem Totalüberwachung für alle mehr Personal für proaktive Polizeiarbeit - oder Tätergruppenfokussierung: Jeder Jungmann bekommt dann zum 18. ein Keuschheitsgürtel mit eingebautem GPS Tracker und Taser angelegt - Freigabe nur mit behördlicher Genehmigung - und die Gesellschaft wird brav.
Die EU driftet in die gleiche Richtung wie Russland und China. Denen werden immer wohlfeil Menschenrechtsverletzungen vorgehalten, während an der EU Aussengrenze Pushbacks zu Tagesordnung gehören, Ertrinkende Schwangere und Kinder schulterzuckend hingenommen werden.
Diese Chatkontrolle wird leider keinen einzigen Kindesmissbrauch verhindern. Die personelle wie technische Ausstattung von Polizei und Justiz ist leider ungenügend. Dort müsste man Ansetzen.
Bis es Mobiltelefone oder Tablets mit 30 TB Speicherkapazität gibt, wird es noch eine Weile dauern, Frau Johansson und Frau Faeser!!
@Grenzgänger "Denen werden immer wohlfeil Menschenrechtsverletzungen vorgehalten, während an der EU Aussengrenze Pushbacks zu Tagesordnung gehören, Ertrinkende Schwangere und Kinder schulterzuckend hingenommen werden."
Genau, solange die Zustände in der EU nicht über jeden Zweifel erhaben sind, sollte man diese "wohlfeile" Kritik an Russland und China bleiben lassen. Da wenig dafür spricht, dass sich die Zustände am Mittelmeer kurzfristig wesentlich verbessern werden, müsste man die diversen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt also wohl konsequent beschweigen. "Ertrinkende Schwangere und Kinder" werden eben nicht "schulterzuckend hingenommen", es gibt seit Jahren Proteste und zivilgesellschaftliche Initiativen die etwas dagegen unternehmen (wo sind die in Russland, China, ...?). Diese Kritik ist genauso berechtigt und notwendig wie die gegen die Missstände anderswo.
"Die EU driftet in die gleiche Richtung wie Russland und China."
Wie passt da ins Bild das beispielsweise der EuGH Vorratsdatenspeicherung sehr enge Grenzen gesetzt hat?
So berechtigt und notwendig die Kritk, nicht nur, an der europäischen Flüchtlingspolitik auch ist, so kontraproduktiv erscheint mir die argumentative Einebnung von faktisch erheblichen Unterschieden zwischen den doch immer noch relativ liberalen westlichen Demokratien und autokratisch, repressiven Regimen weil sie sehr viel eher zu Indifferenz und Resignation führen wird, als dazu freiheitliche Werte und Errungenschaften zu verteidigen.
@Ingo Bernable > Wie passt da ins Bild das beispielsweise der EuGH Vorratsdatenspeicherung sehr enge Grenzen gesetzt hat?
Das passt genauso ins Bild, wie seit Jahren in Deutschland Politik gemacht wird: man beschließt ein Gesetz, das nicht koscher ist, und wartet, dass die Zivilgesellschaft dagegen aktiv wird. Um beim Thema zu bleiben: der private Verein digitalcourage wird Spenden sammeln, um eine Klage vor dem BVerfG bzw. - in diesem Fall dem EuGH -zu finanzieren. Das kostet erst einmal Zeit, Geld und personelle Ressourcen, in der die Dinge wie gewünscht laufen.
In einigen Jahren dann wird der EuGH urteilen, dass diese Praxis unverhältnismäßig und daher einzustellen ist.
Frontex und die EU nehmen im übrigen sehr wohl Pushbacks und Ertrinkende in Kauf. Dies tut nicht die Zivilgesellschaft, z. B. Vereine wie Alarmphone, SOS Mediterranee oder Sea-Watch. Die wurden schon vor 5 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern öffentlich mit Schleppern gleichgestellt.
Zu einem Verbot von NGO‘s wie in Russland fehlt da nicht wirklich mehr viel. Man testet eben Grenzen aus im wahrsten Sinne des Wortes.
"Eines ist aber klar: Politik und Behörden nehmen den Schutz der Kinder endlich ernst."
Welch groteske Schlussfolgerung. Innenpolitikern (Einstellungskriterium: latente Verfassungsfeindlichkeit) und Behörden könnten die Kinder nicht egaler sein. Die stellen offensichtlich nur den tagesaktuellen Vorwand für die angedachte anlasslose Massenüberwachung à la Peking dar. Nach Anläufen mit "Killerspielen", Terrorismus, Hassrede, Majestätsbeleidigung etc...
Gemein haben die totalitären Wunschträume allerdings, dass sie für die vorgetäuschten Ziele vollkommen nutzlos sind.
Ganz suvjektiv geht meine kristallklare Präferenz in den Schutz der Kinder.
50 missbrauchte Kinder am Tag!
Und seit wie viel Jahren wird deren Sicherheit sabotiert durch die üblichen empörten Schreie "Zensur!", "Free Internet!" etc. etc.
Und die Pädokriminellen machen weiter und werden immer schlimmer!
Sorry, ich habe meinen "1984" auch gelesen und bin nicht schlecht über die aktuelle Variante in China und anderswo informiert.
Tja, würde mir ja so leid tun, dass manche Leute ihre Urlaubsbilder (es soll ja Leute geben, die tatsächlich noch Kinderbilder senden) nicht mehr ins Netz stellen können oder ihre privaten Chats.
Alexa ist sowieso besser informiert als es jeder Geheimdienst je sein könnte.
Ein klares Ja für den Schutz der Kinder!
@shantivanille "Alexa ist sowieso besser informiert als es jeder Geheimdienst je sein könnte."
Es macht aber 1.) einen Unterschied ob ich selbst darüber - bestenfalls informiert - entscheiden kann mir so ein Ding anzuschaffen oder ob ich gar keine Wahl habe ob die kompletten Meta-Daten meiner Kommunikation abgesaugt werden. Und 2.) ist es ebenfalls von erheblicher Relevanz bei wem meine Daten landen. So sehr ich Amazon, Google, etc. auch für kritikwürdig halte, bin ich mir doch relativ sicher, dass deren Interesse lediglich darin besteht mir irgendwas zu verkaufen, bei staatlichen Akteuren sieht das schon anders aus. Daten die einmal erhoben sind, verschwinden nicht wieder und je nachdem wie sich die politische Landschaft verändert sind durchaus Szenarien denkbar in denen selbst eine so banale Information wie regelmäßige*r Leser*in der taz zu sein, zu einer existentiellen Bedrohung werden kann.
@Ingo Bernable Sowie ich das schön öfters gehört habe, gibt es zwischen den großen IT-Firmen, die ja nun ja wahrhaftig gegen alle möglichen Datenbestimmungen verstoßen bei dem was die so einsammeln, und den amerikanischen Geheimdiensten eine Art Deal: Wir lassen euch in Ruhe, wenn ihr die Daten an uns weitergebt.
Ich bin mir absolut bewusst, dass gesammelte Daten gespeichert werden. Ich gehe davon aus, dass alles ununterbrochen gesammelt wird, jede Mail, die wir verschicken, wird auf bestimmte Begriffe gescannt.
Sogar Briefe werden mittlerweile alle fotografiert, Adressen, wer an wen schreibt etc.
Autos. Jede Bewegung mit Ihrem Auto wird gespeichert.
Sehr übel wird es werden, wenn Bargeld verboten wird. Dann hat man gar keine Chance mehr.
Etc. etc.
Ich bin technisch nicht versiert, interessiert mich einfach nicht. Und daher kann ich auch nicht wirklich beurteilen, welche Maßnahem tatsächlich effizient sein um Kindesmissbrauch zu verhindern.
Andrerseits: So doof ist die EU ja auch nicht um sich nicht irgendwelche positiven Effekte auszurechnen bei den vorgeschlagenen Maßnahmen.
Vorratsdatenspeicherung kann sehr effizient, sollte aber nur auf drei Monate begrenzt werden.
Nun, warum schlagen nicht geeignete Stellen wie der Chaos Computer Club o. ä. selbst Maßnahmen vor wie man gegen Kindesmissbrauch vorgehen kann?
Apple hat das getan. Bravo.
Und Apple ist wahrthaftig nicht dumm, und ich habe ein gewisses Vertrauen gegebüber Tim Cook und der Firma.
Also, auf geht's!
@shantivanille "Und seit wie viel Jahren wird deren Sicherheit sabotiert durch die üblichen empörten Schreie "Zensur!", "Free Internet!" etc. etc."
Sie arbeiten sich an einem Strohmannargument ab. Es ist einfach nicht realistisch davon auszugehen, dass das Sammeln von Vorratsdaten die Zahl der aufgeklärten Fälle wesentlich beeinflusst. Nicht nur weil man wohl annehmen muss, dass die entsprechenden Verbindungen idR über Proxies, VPN, TOR, etc. laufen, sondern auch weil sie die Zahl der angezeigten Fälle der Restmenge die im offenen Netz stattfindet genauso wenig erhöhen wie die personellen Ressourcen der Ermittlungsbehörden. Und die für den Schutz der Kinder relevantesten Zahl, nämlich die der analogen Missbräuche dürfte von einer Vorratsdatenspeicherung bestenfalls sehr mittelbar beeinflusst sein. Eine VDS würde sie dem gewünschten Ziel also kaum näher bringen, gleichzeitig aber Grundrechte auf private und geschützte Kommunikation für Alle massiv beschneiden. Blieben eine VDS ohne vorzeigbare Erfolge, wäre der logisch nächste Schritt wohl die Überwachung auch auf eine vollständige Kontrolle der Inhalte auszudehnen. Das aber wäre ein Ausmaß an staatlicher Kontrolle zu dem selbst die Stasi nicht in der Lage war.
@shantivanille Die Zahl der 50 missbrauchten Kinder am Tag bezieht sich auf die polizeiliche Kriminalstatistik, also die angezeigten Fälle, zu denen auch Ermittlungen aufgenommen wurden. Das Dunkelfeld, also die tatsächlich an Kindern und Jugendlichen verübten Sexualstraftaten liegt um ein Vielfaches höher. Lt. Untersuchungen beträgt es 13 % der Minderjährigen und das seit vielen Jahrzehnten.
D.h. sex. Kindesmissbrauch hat weder zu-, noch abgenommen. Lediglich die Haltung unseres Staates und unserer Gesellschaft hat sich gewandelt. Anstatt Verbreitung und Alltäglichkeit dieser Verbrechen an Kindern und Jugendlichen zu ignorieren, Opfer auszugrenzen, wird genauer hingesehen und ermittelt. Die digitale Kommunikation führt uns buchstäblich vor Augen, wie viele Nutzer*innen Interesse am Missbrauch Minderjähriger haben. Damit umzugehen, Straftaten zu ahnden, Opfern zu helfen, müssen wir erst noch lernen. Aber wir sind dabei.
Danke. Es gibt sie doch - selbst im Bayernkurier Immnergiins di taz! Newahr.
Die Stimme der nachdenklichen Vernunft - grundgesetzlich verankert.
Normal ist das aber schon längst nicht mehr.
& Herrmann Reul Co. - Na. Abe Hallo! But.
Was aber Frau IM Fraeser angeht - bis dato RA in der knallharten Wirtschaftskanzlei Görg Ffm.Gelle. Ist diese - wie schon anderwo zart angedeutet - bisher auch auch nicht als wandelnde Garantin für Freiheitsrechte sonderlich in Erscheinung getreten!
Gellewelle&Wollnuchwoll!
Na Mahlzeit
Kriege überall und die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde. Unser Autor sagt: Ich!
Missbrauch in Wermelskirchen: Mehr ist nicht besser
Viele fordern mehr digitale Kontrollen, um Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Mehr Daten bringen aber nicht automatisch mehr Sicherheit.
Offenbar mangelt es nicht an Hinweisen, sondern an Personal, das diesen nachgeht Foto: Arne Dedert/dpamangelt es nichtan Hinweisen,sondern anPersonal, das
Da ist es wieder – das Schreckgespenst Datenschutz. Ein fürchterliches Verbrechen kommt ans Licht – und weil niemand richtig weiß, wie diese schlimme Gewalttat hätte verhindert werden können, sind vermeintlich fehlende Überwachungsmechanismen und restriktive Gesetze zum Durchforsten von Computern oder digitaler Kommunikation schuld. So geschehen in dieser Woche.
Konkret geht es um einen erschütternden Fall von sexualisierter Gewalt an Kindern in Wermelskirchen. Ein 44-jähriger Tatverdächtiger wird beschuldigt, Kleinkinder, Babys und Kinder mit Behinderung missbraucht zu haben. Besonders perfide an dem Fall ist, dass der Verdächtige laut der Polizei offenbar als Babysitter bei den Familien im Einsatz war. Seine Taten habe der Beschuldigte gefilmt und fotografiert, rund 30 Terabyte an Daten hat die Polizei beschlagnahmt. Zudem gab es wohl regen Austausch auf diversen Onlineplattformen und in einschlägigen Foren.
Der Fall ist nur einer in einer erschütternden Reihe von Sexualstraftaten an Kindern der jüngeren Vergangenheit: Münster, Lügde, Bergisch Gladbach. Jetzt Wermelskirchen. Es wiederholt sich das zweifelsfrei berechtigte Entsetzen in Politik, Polizei und Medien. Dann beginnt die Suche nach Fehlern und Lösungen. Hätten die Kinder vor diesem Leid bewahrt werden können? Hätten Täter:innen früher gestellt werden können? Und es wiederholt sich der Schrei nach mehr Regulierung im Netz. Natürlich ist in unserer durchdigitalisierten Welt das Internet ein Hort der Verbrechen und Gewalttaten. Dank einfachster Vernetzung drängen Täter:innen aus aller Welt in den virtuellen Raum – und verschaffen sich Zugang zu Ware, die strafrechtlich relevant ist.
Also ran an die Daten! Bundesinnenministerin Nancy Faser fasst die gebeutelte Vorratsdatenspeicherung bisher nur mit spitzen Fingern an. Auf jeden Fall will sie irgendwie an Standort- und Verkehrsdaten ran. Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen schlagen schärfere Töne an. Sie fordern Zugang zu IP-Adressen von Computern, damit Versender von Nachrichten identifiziert werden können. Die IP-Adresse gleicht der Postanschrift auf einem Brief. Sie ist notwendig, damit Versender und Empfänger wissen, wohin Datenpakete geschickt werden sollen. Allerdings sind IP-Adressen nicht an einen Ort gebunden. Nach Medienrecherchen spielte dieses Thema auch im Fall Wermelskirchen eine Rolle. Die IP-Adressen, die den Tatverdächtigen hätten vielleicht überführen können, seien aus dem Ausland nicht übermittelt worden, heißt es. Ist hier nun wirklich der Schutz der Daten schuld? Oder nicht doch viel mehr ein Scheitern der zuständigen Behörden?
Einsatz von künstlicher Intelligenz
Eines ist aber klar: Politik und Behörden nehmen den Schutz der Kinder endlich ernst. Gewalt gegen Kinder wird nicht bagatellisiert. Dank des Einsatzes digitaler Technologien kommen auch mehr Straftaten dieser Art zutage. Software scannt die Daten von einschlägigen Plattformen, die Minderjährige wie Ware auf dem Markt anbieten. In Niedersachsen wird derzeit über den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz nachgedacht. Denn offenbar mangelt es Bundes- und Landeskriminalämtern nicht an Hinweisen zu digitalem Material, das sexualisierte Gewalt an Kindern zeigt.
Das Problem ist ein anderes: Plattformanbieter werden nicht großflächig aufgefordert, diese Inhalte zu löschen. Das kann daran liegen, dass es nicht ausreichend Personal in Behörden gibt, die für diese Aufgaben eingesetzt werden. Oder auch an rechtlichen Möglichkeiten, an Plattformen heranzutreten, die ihren Sitz im Ausland haben, wodurch Austausch und Kommunikation erschwert sind.
Mehr Daten bedeuten mehr Sicherheit – denkt zumindest die EU-Kommission und will deswegen die sogenannte Chatkontrolle. Darüber möchte sie erwirken, dass Polizei und Chat-Anbieter private digitale Chats sichten können. So könnten etwa Darstellungen sexualisierter Gewalt frühzeitig erkannt werden. Allein die Masse an Daten, die von einer Software gescannt wird, dürfte aber für hohe Fehlerquoten sorgen: Nacktbilder der Kinder vom Urlaub am Meer, die im Familienchat kursieren, oder der einvernehmliche Sexchat der Erwachsenen könnten die Aufmerksamkeit der Polizei wecken.
Der Forderung nach mehr Überwachung für bessere Verbrechensaufklärung liegt oft dieses beliebte – aber verzweifelte – Argument zugrunde: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Beliebt deshalb, weil es leicht ist, zu fordern. Was sollen staatliche Behörden schon auszusetzen haben an besagten Urlaubsbildern oder frivolen Chats? Die sind in der virtuellen Welt für viele vermeintlich uninteressant. Und verzweifelt, weil die Hoffnung vorgegaukelt wird, dass schrecklichste Gewaltverbrechen an vulnerablen Gruppen so verhindert werden könnten. Doch die Massenüberwachung ist schlicht ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen. Behörden überschreiten damit ihre Machtgrenzen, und wir geben ihnen unser Einverständnis dazu. Besser wäre der Satz: „Ich habe nichts zu verbergen, und was ich privat tue, geht euch auch nichts an.“
Mehr Personal und bessere Ausstattung
Regierungen, Behörden, staatlich geführte Institutionen überwachen Gruppen oder Einzelpersonen dann gezielt, wenn es einen Anlass gibt, also einen Verdacht auf kriminelle Handlungen. Dafür braucht es einen richterlichen Beschluss. Dann können auch die Netzaktivitäten dieser Person oder Gruppe überwacht werden. Ohne diesen Mechanismen würden im Prinzip alle Personen zunächst unter Generalverdacht gestellt werden. Wir alle wären potenzielle Verbrecher:innen und auch noch so unwichtige Details unseres Privatlebens verdächtig.
Insbesondere bei Kindesmisshandlung und sexualisierten Gewaltverbrechen gegen Schutzbefohlene stellt sich immer wieder die Frage: Gab es digitale Spuren zu den Täter:innen? Und hätten sie gestoppt werden können? Die digitale Welt in ihre Schranken zu weisen, gibt darauf keine Antworten. Stattdessen braucht es mehr Einsatz in der analogen Welt. Schule, Kita, Sozialarbeit brauchen sensibilisiertes Personal, das Verdachtsmomente an die richtigen Stellen bei den Behörden weitergibt.
Und die wiederum brauchen Mitarbeiter:innen, die die passende Ausstattung sowie das technische Know-how zur Verfügung haben, um schnell zu agieren. Vermutlich sind diese Forderungen ein größeres Schreckgespenst als jede Schnellschussforderung nach mehr Datenkontrolle.
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Kommentar von
Tanja Tricarico
Ressort ausland
Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Seit März 2024 im Ressort ausland der taz, zuständig für EU, Nato und UN. Davor Ressortleiterin Inland, sowie mehrere Jahre auch Themenchefin im Regie-Ressort. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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