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Weitere US-Hilfe für UkraineLend-Lease 2022 gegen Putin

Bernd Pickert
Kommentar von Bernd Pickert

Vor gut 80 Jahren entschied der US-Kongress für Waffenlieferungen an Verbündete im Kampf gegen Hitler. Heute gilt die Hilfe der ukrainischen Armee.

Biden unterzeichnet den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act Foto: Manuel Balce Ceneta/ap

E s kommt nicht mehr oft vor, dass US-Demokrat*innen und Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen sich einig sind: In der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine aber ist das der Fall. Einstimmig hatte der sogenannte Lend-Lease Act 2022 den Senat passiert, auch im Repräsentantenhaus stimmten nur zehn Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen dagegen. Jetzt hat Präsident Joe Biden unterzeichnet.

Unabhängig davon will der Kongress noch diese Woche bis zu 40 Milliarden Dollar weiterer militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine bewilligen. Damit sind und bleiben die USA die größte Unterstützungsmacht der angegriffenen Ukraine – und genau das ist ein Problem. Präsident Joe Biden hatte seit Kriegsbeginn alles getan, um den europäischen Verbündeten die öffentliche politische Führung im Konflikt mit Russland zu überlassen.

Denn es stehen sich ja nicht nur zwei Armeen in der Ukraine gegenüber, sondern auch zwei Narrative: Wladimir Putin möchte den Krieg als präventive Abwehr US-geführter Aggression verstanden wissen. In Kiew regieren nach dieser Lesart Nazi­marionetten der expansionistischen Nato.

Kein Wunder also, dass Joe Biden seine Geheimdienste kräftig zusammenstauchte, als bekannt wurde, dass mit der Ukraine geteilte US-Informationen zur Tötung mehrerer russischer Generäle und zur Versenkung des russischen Flaggschiffs „Moskwa“ führten. Das macht man, aber man redet nicht drüber. Kein propagandistischer Elfmeter für Putin, so das Kalkül.

Mit der Verabschiedung des Lend-Lease Acts genau am 9. Mai, an dem in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert wird, dreht Biden sehr symbolträchtig das Narrativ um. Wenn der alte Lend-Lease Act von 1941 dazu da war, den Angegriffenen beizustehen, so ist das heute genauso, so die Botschaft.

Aber die Entscheidung, eine westliche Aggression oder Kriegsbeteiligung zu konstatieren, liegt einzig beim russischen Präsidenten. Um jeden Preis eine Eskalation zu vermeiden hieße, der Ukrai­ne die Unterstützung zu verweigern. Das aber kann keine Option sein.

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Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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3 Kommentare

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  • liga.net, die zwei Monate täglich und redlich und mit bewundernswertem Aufwand - und was die Sprache angeht recht vergeblich - bemüht waren, ihre Social-Media-Chronik-Timeline in so gut wie Echtzeit in passables Englisch zu übersetzen, haben vor Wochen schon von "land lease" geschrieben. Leihen und pachten /verleihen und verpachten sind die Stichworte. Letzes Mal, 1941 ff, war die Sowjetunion einer der größten Profiteure. Tempora mutantur.

  • Das Gesetz heißt "Lend Lease Act", mit Land hat es nichts zu tun, sondern mit Leihen und Pachten.

    • @Skolebuss:

      Als Teil der Vereinbarungen die unter Land-Lease fallen bekamen die USA auch Stationierungsrechte für 99 Jahre oder so auf vielen Britischen Inseln und Überseegebieten. Diego Garcia bspw. ging gleich ganz unter US Kontrolle.

      Sie haben natürlich Recht was die Schreibweise angeht aber es ging auch um Land.