Misslungene Aktion gegen Antisemitismus: Mit Hass gegen Hass
Die Kampagne „Solidarisch gegen Hass“ will den „Antisemiten des Jahres“ küren. Ein Werbebild stößt auf scharfe Kritik, auch aus dem Senat.
Die als Kundgebung angemeldete Veranstaltung verspricht eine „große Show“ – sorgt aber bereits jetzt für große Kritik. Auf Twitter werfen User:innen den Veranstalter:innen vor, selbst Hass zu schüren.
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Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, kritisiert in einem Brief den Antisemitismusbegriff der Veranstalter:innen. Dieser diene dazu, „Kritik am Umgang des Staates Israel mit der palästinensischen Bevölkerung zu deligitimieren“ und dafür Amnesty „auf eine Ebene mit der Holocaustrelativierung der Querdenker“ zu stellen. „Dazu evozieren die Bilder von Esel und Wüste rassistische Stereotype, die arabischstämmige Menschen als rückständig und barbarisch darstellen“, so Hoban weiter.
Als Provokation empfinden Hoban und andere auch den Termin. Am 15. Mai begehen Palästinenser:innen den Nakba-Tag, mit dem an Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 arabischen Palästinenser:innen im Zuge der Staatengründung Israels und des ersten arabisch-israelischen Krieges ab 1947 erinnert werden soll. In Berlin sind für diesen Tag zwei Demonstrationen in Mitte und Kreuzberg angemeldet.
Hochkarätige Jury
Die Kampagne „Solidarisch gegen Hass“ war 2019 nach einem antisemitischen Übergriff auf den Rabbiner Yehuda Teichtal ins Leben gerufen worden und soll als Plattform dienen, die eine „öffentlich sichtbare Solidarisierung mit Betroffenen vorurteilsmotivierter Straftaten ermöglicht“. Trägerinnen sind das Jüdische Bildungswerk für Demokratie gegen Antisemitismus Jehi ’Or, die Jüdische Gemeinde und das Jüdische Bildungszentrum Chabad Lubawitsch.
Entsprechend hochkarätig ist auch die Fachjury besetzt, die die Antisemitenwahl durchführen soll. Angekündigt sind der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, sowie deren ehemalige Vorsitzende Lala Süsskind, der Rapper Ben Salomo und Jana Erdmann von Chabad Lubawitsch. Eine Rede soll Rabbiner Teichtal halten. 50 Teilnehmer:innen sind angekündigt.
Für Aufregung sorgt, dass die Kampagne von der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung aus Mitteln des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ unterstützt wird, wie auch ein Logo auf dem Veranstaltungsbild zeigt. Auf Anfrage der taz bestätigt die Justizverwaltung die Förderung, betont aber, keinen Einfluss auf die konkrete Arbeit zu nehmen.
Gespräch angekündigt
Gleichwohl hält sich das Haus von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) mit Kritik nicht zurück: „Nach unserer Einschätzung leisten das Poster und die Veranstaltung keinen guten Beitrag zu dem wichtigen Einsatz gegen Antisemitismus, den das Projekt ‚Solidarisch gegen Hass‘ leistet.“
Weiter heißt es, man stelle sich „entschieden gegen Kommunikationsstrategien und Kampagnen, die auf der Herabwürdigung von Personengruppen basieren“, dies leiste „keinen Beitrag zu der von gegenseitigem Respekt geprägten Gesellschaft, für die wir uns einsetzen“. Angekündigt wird, das Gespräch mit den Projektverantwortlichen zu suchen. Diese reagierten am Mittwoch nicht auf eine Anfrage der taz.
Reagiert hat unterdessen der Kurznachrichtendienst Twitter, der den Kanal von „Solidarisch gegen Hass“ aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzerrichtlinien vorübergehend gesperrt hat. Am Mittwochnachmittag war der Kanal wieder erreichbar, allerdings ohne das entsprechende Posting.
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