Nein zu Klima-Volksbegehren: Senat gegen Berliner Alleingang
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ hatte das Volksbegehren 2021 auf den Weg gebracht, weil aus seiner Sicht die Maßnahmen des Landes nicht ausreichen, um das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommen – maximal 1,5 Grad Erderwärmung – tatsächlich einzuhalten. Auf dieses Ziel hat sich auch der nach Start des Begehrens im Dezember neu gebildete rot-grün-rote Senat in seinem Koalitionsvertrag verpflichtet. Aus Sicht des Bündnisses, das sich dabei auf neueste Forschung stützt, ist dafür aber Klimaneutralität spätestens ab 2030 nötig.
Rechtlich formal ist das Volksbegehren nach Senatsangaben zulässig. Die nötige Zahl von 20.000 gültigen Unterstützungsunterschriften hatte das Bündnis bei seiner Sammlung von Juli bis Oktober mit über 27.000 weit übertroffen. Nach der ablehnenden Stellungnahme des Senats vom Dienstag hat nun das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen oder abzulehnen. In letzterem Fall können die Träger des Volksbegehrens – wie nun angekündigt – einen Volksentscheid anstreben. Dafür müssen rund 170.000 Wahlberechtigte unterschreiben, nämlich mindestens sieben Prozent
Senatorin Jarasch begründete die Ablehnung zum einen mit den beschränkten Einflussmöglichkeiten Berlins, zum anderen mit den Kosten von Klimaneutralität. „Wir können uns nicht komplett von der bundesweiten und europäischen Entwicklung abkoppeln“, sagte sie und erinnerte an das, was Berlin bereits beschlossen habe: die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu verringern, bis 2040 um 90 Prozent und schließlich Klimaneutralität bis 2045. Nun allein eine neue Jahreszahl zu beschließen, hilft aus ihrer Sicht nicht: „Wir brauchen vor allem eine Debatte über konkrete Maßnahmen.“
Corona-Infizierte können künftig die grundsätzlich weiter geltende zehntägige Isolation schon nach fünf Tagen beenden, wenn sie zuvor mindestens 48 Stunden symptomfrei waren und ein Test in einer zertifizierten Teststelle ein negatives Ergebnis ergibt. Bislang war das erst frühestens nach sieben Tagen möglich. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Landesregierung hatte die Entscheidung vor einer Woche noch aufgeschoben, um das Verhalten anderer Bundesländer beobachten zu können. Berlin legt dabei nun strengere Kriterien an: Laut Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ist in manchen anderen Bundesländern kein negativer Test nötig. (sta)
Hinsichtlich der Kosten, zu denen der Senat bei jedem Volksbegehren eine Schätzung abgeben muss, sagte Jarasch, dass Klimaneutralität Berlin einen hohen zweistelligen, möglicherweise angesichts von Preissteigerungen auch dreistelligen Milliardenbetrag kosten würde. Umgelegt auf die noch bis 2030 verbleibenden acht Jahre wären das nach taz-Berechnung im günstigsten Fall jährlich 12,5 Milliarden Euro – ein Drittel des gesamten Landeshaushalts. Mit Jaraschs Schätzung konfrontiert, sagte Bündnis-Sprecherin Davis, dass die Kosten weit höher seien, wenn das Pariser Klimaziel nicht eingehalten werde.
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