Landtagswahl im Saarland: Die SPD siegt an der Saar
Die SPD erzielt ein traumhaftes Ergebnis. Anke Rehlinger wird Ministerpräsidentin. Und SPD-Mann Ralf Stegner sieht Gründe, sich bei Lafontaine zu bedanken.
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Anke Rehlinger in Saarlouis im Wahlkampf unterstützt von Malu Dreyer und Saskia Esken Foto: Oliver Dietze/dpa
SAARBRÜCKEN/BERLIN taz | „Willkommen zurück!“ steht auf dem Schild an der Garderobe, von den Plakaten gegenüber lacht Anke Rehlinger, „unsere Ministerpräsidentin“. Die SPD ist nach langer Durststrecke wieder da im Saarland, ihrem einstigen Stammland.
Ohrenbetäubender Jubel, als die Prognose des ZDF in den Saal eingeblendet wird: 43 Prozent für die SPD, ein in dieser Höhe unerwarteter Triumph. Wieder Jubel, als der Balken für den ungeliebten Koalitionspartner CDU bei 27,5 stehen bleibt und schließlich rhythmisches Klatschen und Gesänge, als die voraussichtliche Sitzverteilung errechnet ist: 26 von 51 Landtagssitzen und damit die absolute Mehrheit im nächsten Saarbrücker Landtag.
„Das Saarland hat Rot gewählt, nach 23 Jahren ist die SPD wieder stärkste Partei im Saarland“, ruft die künftige Ministerpräsidentin ihren GenossInnen zu. „Wir haben uns das Vertrauen zurückerkämpft“, so Rehlinger unter großem Jubel. Mit dem Ergebnis vom Sonntag toppt die saarländische SPD sogar ihren Erfolg vor sechs Monaten, als sie der CDU alle vier Bundestagswahlkreise abnehmen konnte.
Später am Abend wird klar: Die SPD hat sogar eine absolute Mehrheit und kann im nächsten saarländischen Landtag alleine regieren. Seit zehn Jahren regierte die SPD nun als Juniorpartner. Eine undankbare Rolle. Doch Anke Rehlinger verschaffte sich als Wirtschafts- und Verkehrsministerin des Saarlands einen Amtsbonus, während der CDU-Regierungschef Hans vor allem im Schlussspurt des Wahlkampfs Fehler machte. Zuletzt sorgte er für Hohn und Spott mit seinem Selfie gegen die „irren“ Spritpreise und forderte eine Entlastung „nicht nur für die Geringverdiener, sondern auch für die fleißigen Leute, die tanken müssen“.
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Am 27. März 2022 hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt: Die SPD ist klare Siegerin. Daneben ziehen nur CDU und AfD in den neuen Landtag ein. Die Linkspartei, die Grünen und die FDP scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Wer hat wie viele Prozentpunkte gewonnen? Wer verloren? Und wohin sind die Wähler:innen gewandert? Wie wurde in den Wahlkreisen gewählt?
SPD dankt Oskar Lafontaine
Um 18.30 Uhr tritt SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin vor das Mikrofon. Das Arrangement ist anders als in Saarbrücken kühl. Die früher übliche Inszenierung, jubelnde Jusos oder Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses, fehlt. Klingbeil erwähnt, dass dies auch für ihn die erste Wahl nach seiner Kür zu SPD-Chef ist, vor allem aber dies „ein Wahlkampf in Zeiten des Krieges“ war.
Die SPD-Spitze hält rhetorisch den Ball flach. Die SPD stelle nun „die Hälfte der MinisterpräsidentInnen“, so Klingbeil. Das zeige, dass die SPD „die moderne Volkspartei“ sei. Die Wahl sei „ein gelungener erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wählt eine andere, überschwängliche Tonlage, lobt den „Erdrutschsieg“ und glaubt, dass dieser Sieg die „ganze SPD“ angesteckt habe.
Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagt der taz fröhlich: „Endlich hat Oskar uns mal genutzt.“ Lafontaine, früher SPD-Chef, dann Vorsitzender der Linkspartei im Bund und im Saarland lange populär, war für die Saar-SPD eine Art Albtraum. Lafontaines Austritt aus der Linkspartei kurz vor der Wahl 2022 vernichtete die Linkspartei endgültig – und war ein Grund für die Höhe von Rehlingers Sieg.
Deren Erfolg gegen CDU-Mann Hans könne man, so Stegner, kaum hoch genug schätzen. „Ich kann mich nicht erinnern, wann die SPD aus der Rolle des Juniorpartners gegen einen Amtsinhaber eine Wahl gewonnen hat.“ Für die SPD im Bund ist dieser Sieg im kleinsten Bundesland kein Grund für Tristesse. Dieses Ergebnis zeige, so Stegner, zumindest, dass es nach gut 100 Tagen Ampel aus „dem Bund keinen Gegentrend gab“. Offenbar komme die ruhige Art von Kanzler Scholz bei der Wählerschaft besser an als in manchen Leitartikeln.
Leser*innenkommentare
nudeants
Der SPD wurde der Oscar ver- bzw. geliehen.
Abdurchdiemitte
Ohne jetzt allzu viel Mitleid mit dem noch amtierenden MP an der Saar versprühen zu wollen ... Tobias Hans die alleinige Schuld an dem CDU-Wahldesaster in die Schuhe schieben zu wollen, ist ein ebenso durchschaubares wie billiges Manöver der Parteizentrale in Berlin. Hans hat als MP des Saarlandes weder besondere Höhen noch Tiefen vorzuweisen, die zukünftige SPD-Landeschefin übrigens ebensowenig.
Nein, bei der CDU stinkt der Fisch vom Kopf her ... der 90er-Jahre-Retro-Mann Merz kann die CDU jedenfalls nicht in eine Zukunft als moderne Volkspartei führen. Also weit mehr als vier Jahre Opposition ... und da man kann sich schon mal bei der SPD erkundigen, wie sich das anfühlt, einen Parteivorsitzenden nach dem anderen zu zerschleißen. Mit AKK wurde ja schon der Anfang gemacht, mit Merz wird das lustig weitergehen.
Ruediger
@Abdurchdiemitte Mal abgesehen von den Inhalten ist das auch ein wahnsinnig schlechter Führungsstil, die Wahl schon vorab verloren zu geben um zu vermeiden verantwortlich gemacht zu werden, statt gemeinsam zu kämpfen. Jemanden der kneift wenn es eng wird möchte man gerade in Krisenzeiten nicht in verantwortlicher Position sehen
Winston Smith
Starke SPD Frauen kommen. Und Berlin hat mit Franziska Giffey die bislang Stärkste aus der Riege - ein Glück, denn die Probleme sind auch andere als in Lafontaines Sandkasten.
Andreas_2020
Die Menschen wollen den Kurs der Regierung - momentan.
Vielleicht ist das auch gut so, dass die Menschen da folgen wollen. Ich glaube aber, es gibt auch noch den Merz-Faktor, denn im Saarland gibt es eine Tradition der Arbeitnehmervertrer und die stehen nicht auf die Manager/Chefs, dann der Streit bei der Partei die Linke, wo alles auseinanderbrach, was brechen konnte, wobei die Partei dort mal stark war. Auch die Grünen sind da schwierig - all das hat jetzt mal für die SPD gereicht. Fragt sich dann, was die daraus machen kann.
Abdurchdiemitte
@Andreas_2020 Der Merz-Faktor ist bei dieser Wahl nicht zu vernachlässigen, wenn es auch nur ums Saarland ging ... allerdings in genau gegenteiliger Weise als von der CDU erhofft. Das versucht man in Berlin vergessen zu machen, indem man allein Hans die Schuld an diesem Wahldebakel zuschustert. Wir blicken also mit großem Interesse auf die nächsten Landtagswahlen in diesem Jahr.
Ria Sauter
Gast
Anke kennt im Saarland fast jede/r persönlich.
Sie ist eine Kämpferin und Macherin. Nie war sie sich zu schade um mit zu helfen z.B. beim legendären Umwelt- und Friedenstag in Homburg.
Hans wurde bon AKK ins Amt gehoben. Gekannt hat ihn zuvor niemand. Er ist der Sohn eines CDU Mannes und hatte nur dies als Bonus vorzuweissen.
Wie sagt man ihm Saarland beim Verabschieden..
.....und tschüß
Ist nicht immer freundlich gemeint.
Abdurchdiemitte
@Ria Sauter Naja, Frau Rehlinger hat sich ja mit dem Zuspruch "Ihr kennt mich" beworben ... würde meine Chefin mir und meinen Kolleg*innen diese Aussage an den Kopf werfen, würde das eher als Drohung aufgefasst.😀
Ria Sauter
Gast
@Abdurchdiemitte Nicht wenn die Chefin Anke R. heisst.
Abdurchdiemitte
@Ria Sauter Wenn Sie‘s sagen … einen schönen Abend noch.