Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte

Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.

Impfzentrum in einem Vorort von Athen   Foto: Giorgos Kontarinis/imago

ATHEN taz | Im Kampf gegen die Coronapandemie in Griechenland trat die Seniorenimpfpflicht mit angeschlossenen Bußgeldern am 16. Januar diesen Jahres in Kraft. Nun zieht die Regierung in Athen die Reißleine: Am Mittwoch kündigte Gesundheitsminister Thanos Plevris an, dass die Bußgelder ab dem 15. April ausgesetzt würden. Sei noch ein Bußgeld offen, müsse es aber bezahlt werden. Die Impfpflicht bleibt außerdem bestehen. Plevris hat angekündigt, die Aussetzung der Geldstrafen im September zu überprüfen. Falls sich die Pandemie wieder verschlimmern sollte, könnte die Regierung die Verhängung der Geldstrafen wieder aktivieren.

Die Impfpflicht betrifft alle Bewohner des Landes, die vor dem 31. Dezember 1961 geboren wurden und damit älter als 60 Jahre sind. Wer in dieser Altersgruppe zum 16. Januar nicht die erste oder einzige Dosis eines Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten hatte, konnte mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 50 Euro für den Januar belegt werden. Veränderte sich der Impfstatus danach nicht, wurden ab Februar pro Monat 100 Euro fällig. Sieben Monate nach der Zweitimpfung ist der Booster verpflichtend, sonst verfällt der Impfstatus. Nach Angaben der griechischen Steuerbehörde AADE hatten sich etwa 318.000 der über 60-Jährigen in Griechenland am 16. Januar noch nicht impfen lassen. Sie alle erhielten einen Bußgeldbescheid, so AADE.

Kritiker monieren, die Seniorenimpfpflicht habe ein eher durchwachsenes Ergebnis gebracht: Denn am 30. November – vor Ankündigung des Gesetzes – waren laut Regierungsangaben noch 580.000 Senioren in Griechenland ungeimpft. Somit ließen sich nur etwa 45 Prozent durch die Impfpflicht und die drohenden Strafen überzeugen.

Nach Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control beträgt die Impfquote in der Altersgruppe Ü-60 in Griechenland aktuell fast 90 Prozent. In den letzten Wochen ist das Impfprogramm in Hellas faktisch zum Erliegen gekommen, nur rund 15.000 Impfdosen werden pro Tag verabreicht, meist als Booster. Griechischen Medienberichten zufolge haben außerdem Tausende Impfverweigerer bereits gegen die Strafe geklagt, den Gerichten droht Überlastung.

Neben der Seniorenimpfpflicht herrscht in Griechenland noch eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Sie trat bereits am 1. September 2021 in Kraft. Wer ungeimpft ist, wird vom Dienst suspendiert, ohne Lohnfortzahlung und Sozialleistungen. Die Maßnahme wurde zuletzt bis zum 31. März verlängert. Rund 4 Prozent der Gesundheitsbeschäftigten haben sich aber sich weiterhin nicht impfen lassen.

In Griechenland mit seinen gut 10 Millionen Einwohnern beträgt die aktuelle Quote der vollständigen Impfung etwa 73, die Boosterquote etwa 53 Prozent. Die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 1.485, etwa 27.000 Menschen starben seit Beginn der Pandemie.