Parteiaustritte in Bayern: AfD schrumpft weiter
Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD verliert Mitglieder. In Bayern kündigten Christian Klingen und Markus Bayerbach ihren Austritt an.
Der Landesverband Bayern war zuletzt durch eine interne radikalisierte Chatgruppe überregional in den Medien, in der Abgeordnete vom Bürgerkrieg (eine notwendige „totale Revolution“) träumten, die Corona-Impfung als „Genozid an Europäern“ bezeichneten und jede Menge rassistische Nachrichten austauschten. Auch Landtagsabgeordnete und der Vorstand der AfD Bayern waren in der Gruppe – ebenso wie der für den Parteivorsitz gehandelte Peter Boehringer. Auch Stephan Protschka aus dem Bundesvorstand war vertreten.
Der bayerische Co-Fraktionschef Klingen begründete nun seinen Austritt mit „gewissen Tendenzen“ und Entwicklungen, die er nicht mittragen wolle. Der Abgeordnete Bayerbach äußerte sich zu den Gründen zunächst nicht. Die Fraktion im bayerischen Landtag gilt als tief zerstritten. Klingen war erst im Oktober 2021 zum Co-Chef der Fraktion gewählt worden.
Deutlicher waren kürzlich Mitglieder des brandenburgischen Kreisverbandes in Barnim: Dort trat die Kreistagsfraktion geschlossen aus der Partei aus. Laut Zeit gab der Fraktionsvorsitzende Marcel Donsch an, dass es nicht mehr möglich sei, „die verschiedensten bürgerlichen Kräfte unter dem Dach der AfD zu vereinen“ – es sei nicht mehr viel übrig von der Partei. Er nannte als Begründung eine verfehlte Corona- und Ukrainepolitik, mit der sich viele Mitglieder nicht mehr identifizieren könnten. Ebenso dürfte das Kölner Urteil eine Rolle gespielt haben – der Exodus folgte just danach. Interessant: Donsch hatte selbst offen mit dem scheinaufgelösten extrem rechten Flügel sympathisiert, der völkischen Parteiströmung der AfD.
Beim Gerichtsverfahren in Köln war am Rande herausgekommen, dass seit Jahresbeginn bereits über 600 Mitglieder die Partei verlassen haben. Auf taz-Anfrage gab die AfD an, Anfang des Jahres noch 30.129 Mitglieder gehabt zu haben. Beim Prozess ging am 8. März aus einem Sachstandbericht hervor, dass die AfD sie nur noch 29.500 Mitglieder habe – ein Verlust von gut 600 Mitgliedern in gut zwei Monaten. Und das war noch vor dem Urteil in Köln. Eines der ausgetretenen Mitglieder war auch Jörg Meuthen, langjähriger Parteichef, der sich zuletzt als bürgerliches Feigenblatt inszeniert hatte, aber seinerseits lange mit Rechtsextremisten in der Partei kooperierte. (mit dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!