Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft
Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.
Unter den betroffenen Organisationen befinden sich neben anderen ein Journalistenverband, eine Gruppe zur Verteidigung der Pressefreiheit sowie indigene, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Einige von ihnen zählen zu den scharfen Kritikern des Regimes des autoritär regierenden Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.
Auch der deutschen NGO Eirene, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, wurde nach Angaben der Zeitung „La Prensa“ die Rechtsgrundlage entzogen. Ebenfalls betroffen ist das Humboldt-Zentrum, das sich gegen offenen Bergbau und den Bau eines trans-ozeanischen Kanals zwischen dem Pazifik und der Karibik engagiert.
Seit Dezember 2018 haben inzwischen 112 Nichtregierungsorganisationen ihren Rechtsstatus in Nicaragua verloren. Der seit 2007 regierende Ortega war im April 2018 massiv gegen Oppositionelle vorgegangen, die gegen die Regierung protestierten. Mindestens 328 Menschen kamen ums Leben. Vor den Wahlen im November vergangenen Jahres ließ er 47 Regimegegner verhaften, darunter 7 potenzielle Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten.
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