Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV: Das Jobcenter haftet nicht
Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen.
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Nicht immer sind Vermieter:innen sicher, wenn das Amt die Miete zahlt Foto: Dieter Assmann/dpa
BREMEN taz | Wer an Hartz-IV-Empfänger:innen vermietet, kann nicht das Jobcenter verklagen, wenn das Geld ausbleibt. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) in Niedersachsen in einem Grundsatzurteil. Die Eintreibung von Schulden sei nicht die Sache der Behörden, sondern das eigene Geschäft der Vermieter:innen. Und die haben keine einklagbaren Ansprüche beim Amt, entschieden die Richter:innen.
Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Harz seine Wohnungen an Grundsicherungsempfänger:innen vermietet – und sich von ihnen die Zustimmung geben lassen, dass ihre Miete direkt vom Jobcenter an ihn überwiesen wird. Dennoch blieb eine Mieterin ihre Nebenkosten für 2018 und 2019 schuldig, später auch noch die Miete selbst. Insgesamt waren Ausstände von über 4.000 Euro aufgelaufen.
Also verlangte der Vermieter vom Jobcenter in Goslar, diese Schulden zu begleichen. Das Amt weigerte sich aber – und zwar zu Recht, wie zunächst das Sozialgericht in Braunschweig und nun auch das LSG in Celle entschied.
Der Vermieter hielt es für „nicht hinnehmbar“, dass das Jobcenter zwar die Kosten des Energieversorgers direkt zahle, er bei einer Nachzahlung jedoch erst prozessieren müsse. Hierdurch sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Er werde „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“, so sein Argument.
„Keine Beziehung“ zwischen Amt und Vermieter
Die Richter:innen aber sehen gar „keine Grundlage“ für Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Jobcenter. Trotz der im Sozialgesetzbuch II vorgesehen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter entstehe dadurch „keine Rechtsbeziehung“ zwischen ihm und dem Amt. Der Vermieter habe somit auch keine eigenen einklagbaren Ansprüche.
Die Direktzahlung diene allein dazu, eine zweckgemäße Verwendung der Sozialleistungen sicherzustellen. Ihr Sinn sei es nicht, Vermieter:innen die Durchsetzung ihrer Mietforderungen zu erleichtern, indem man per Gesetz einen weiteren, noch dazu: solventen Schuldner in Form des Jobcenters etabliere. Nun muss der Vermieter die Gerichtskosten von 1.200 Euro alleine tragen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Mit ihrer Rechtsprechung folgen die Celler Richter:innen einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) von 2018. Es gibt keine Abkürzung für Vermieter:innen, die Mietrückstände von Hartz-IV-Empfänger:innen eintreiben wollen, entschieden auch die dortigen Richter:innen. Die Tatsache, dass das Sozialgesetzbuch die Möglichkeit zur Direktzahlung vorsieht, heiße nicht, dass ein Vermieter diese beim Jobcenter einklagen könne oder einen unmittelbaren Anspruch beim Amt habe – das sehe das Sozialgesetzbuch nicht vor. Das BSG stellte damals klar, dass Hartz-IV-Empfänger:innen ihre sozialrechtlichen Ansprüche auf Geldleistungen nur abtreten könnten, wenn das Jobcenter dem zustimmt.
Auch nach dem Zivilrecht hätte der Vermieter laut BSG übrigens schlechte Karten. Anders wäre es nur, wenn sich das Amt ausdrücklich zur Schuldübernahme eines Hartz-IV-Beziehenden verpflichtet – so wie bei einer Mietbürgschaft. Das ist jedoch unüblich. Das Jobcenter ist lediglich ihm gegenüber zur Zahlung verpflichtet – es hat aber kein Schuldverhältnis mit seinem Vermieter.
Auch wenn im Mietvertrag eine Direktzahlung vereinbart ist, können Vermieter:innen also das Nachsehen haben, erklärt ein Sozialrichter auf dem Portal lto. Denn Vermieter:innen können sich kaum dagegen wehren, dass Mieter:innen ihren Antrag auf Direktzahlung beim Jobcenter widerrufen, sobald der Mietvertrag unterschrieben ist – oder einen solchen Antrag erst gar nicht stellen.
Leser*innenkommentare
adagiobarber
das urteil ist folgerichtig ...
der leistungsbescheid ergeht an den mieter.
und das deponat dient als mietsicherheit.
Manfred Teske
Das Urteil hilft Sozialhilfeemfängern nicht und auch nicht den Vermietern. Ausschließlich dem Arbeitsamt, das Beitrag finanziert ist.
tomás zerolo
"...Hartz-VI Empfänger ..."
Oh, Sie schlagen eine Steigerung vor?
In der Sache selbst... bin ich hin- und hergerissen. Seit wann interessiert sich das Jobcenter für das Wohlergehen seiner Kundschaft (obwohl einzelne Mitarbeiter*innen dort vielleicht Heldenhaftes leisten: das geht aber auf ihre persönliche Kosten).
Andererseits ist die Vermieter*in Geschäftsmann/frau, damit sind Gewinne und eben auch Risiken verbunden. So ist unser Kapitalismus. Ich mag ihn auch nicht.
Sinulog
wer vermietet dann noch an unsichere Mieter ?
Welche Rechte haben Vermieter überhaupt?
fotopitter
@Sinulog Der Gedanke wäre nur logisch wenn die Arbeitgeber aller anderen Gehaltsempfänger gleichermaßen die Miete direkt überweisen müßten.
larasu
Also bei aller Liebe für Niedersachsen ist ein Urteil eines einzigen LSG kein Grundsatzurteil. Schon gar nicht, wenn es erst dem BSG nachfolgt.
DiMa
Das Urteil wird zwei Folgen haben: 1) Hartz-VI Empfänger werden noch schlechter eine Wohnung finden und 2) im Zweifel droht die Räumung. Zeit, das Gesetz zu ändern.
Manuel Bonik
@DiMa Also Direktzahlungen obligatorisch machen? Da wäre ich sehr dafür. Mein letzter Mieter hat mich auf zwei Mieten sitzen lassen, und da konnte ich noch froh sein, dass ich ihn überhaupt rausgekriegt habe. In der Folge vermiete ich nicht mehr, solange ich es mir irgendwie leisten kann. So geht auch Wohnraum verloren. - Seit ein paar Tagen habe ich jetzt ein ukrainisches Pärchen drin, das natürlich nichts zahlen muss, aber das ist was ganz anderes.