Berliner Haushaltsentwurf: Schulleiter fürchten den Rotstift

Berliner Schulleiterverbände warnen vor Sparrunden im kommenden Doppelhaushalt. Sie fürchten Kürzungen bei Sprachförderung oder Berufsorientierung.

Rot-Grün-Rot hat für 2022/23 viel Investionen versprochen – doch die Angst vor Sparrunden bleibt Foto: picture alliance / dpa | Armin Weigel

BERLIN taz | Berliner Schulleitungen fürchten bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen, dass der rot-grün-rote Senat an der Bildung sparen könnte. In einer gemeinsamen Erklärung, die fünf der größten Berliner Schulleitungsverbände am Sonntagabend verschickten, heißt es: „Uns haben Informationen erreicht, dass es im Bereich der Bildung zu Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Haushalts kommen könnte.“ Dabei bräuchten die Schulen gerade jetzt in der Corona-Pandemie aber alle Ressourcen, „um den Auswirkungen der Pandemie auf das soziale Miteinander, die Lerninhalte und die psychischen Belastungen zu begegnen“.

Tatsächlich sehen die vergangene Woche bereits von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Senat vorgestellten Eckpunkte zum Haushaltsentwurf für 2022/23, der erneut mit einem Volumen von mehr als 72 Millionen Euro sehr üppig ausfällt und auf Investitionen setzt, für den Bildungsbereich auf den ersten Blick eher gut aus. Darin sind Geld für rund 1.500 zusätzliche Lehrkräftestellen vorgesehen. Auch die Mittel für die seit 2017 laufende Schulbauoffensive des Landes sind mit rund 1,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt ein großer, bereits fest eingeplanter Investitionsposten.

Doch die Schulleiter*innen beruhigt das nicht. Sie befürchten, dass bei „Extras“ wie Sprachförderung oder den Profilierungskursen in der Oberstufe gespart werden könnte, indem die Schulen dafür keine zusätzlichen Stellenanteile mehr in ihrem Personalbudget bekommen. Denn die versprochenen zusätzlichen Lehrkräftestellen brauchen die Berliner Schulen ohnehin – alleine, um wachsende Schüler*innenzahlen und altersmäßig aus dem Dienst ausscheidende Lehrkräfte zu kompensieren.

Eine andere Frage ist allerdings, wie auch Arnd Niedermöller von der Vereinigung der Berliner Oberstudiendirektoren sagt, ob die Schulen überhaupt Lehrer*innen für die zusätzlichen Stellen finden. Die Bildungsverwaltung erhofft sich Abhilfe beim Fachkräftemangel auch durch die Wiedereinführung der Verbeamtung – Neueinstellungen aus anderen Bundesländern werden in einem ersten Schritt ab sofort bereits wieder in Berlin verbeamtet, hatte die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) vergangene Woche verkündet.

Parlament berät über Haushalt

Die Finanzverwaltung wollte die Befürchtungen der Schulleiter*innen am Montag nicht kommentieren. Haushaltsentwürfe werden grundsätzlich nicht kommentiert, weil die von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf erst noch in den parlamentarischen Ausschüssen beraten und abschließend vom Parlament beschlossen werden muss. Das soll noch vor der Sommerpause im Juni geschehen.

Am Dienstag will zunächst der Senat den Entwurf der Finanzverwaltung beschließen. Es habe seit vergangener Woche noch „kleinere Korrekturen“ aber keine substanziellen Änderungen mehr gegeben, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Wesener am Montag.

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