Neonazis wollen an die Front
Rechte rufen zu Kämpfen in der Ukraine auf, Polizei soll sie stoppen
Von Konrad Litschko
Die Ansagen sind klar. „Möchte mich den ukrainischen Truppen anschließen. Wie kommt man am besten hin?“, fragt ein Nutzer in einem rechtsextremen Telegram-Kanal. Ein anderer erkundigt sich bereits nach der Ausrüstung. „Hauptsache man bekommt ein funktionierendes Sturmgewehr und Handwaffen.“
Es sind Nachrichten, die in rechten Social-Media-Kanälen auftauchen, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Zwar hält ein Teil der Szene zu Putin, andere aber stellen sich auf die Seite der Ukraine – aus Sympathie für nationalistische Kampftruppen wie das Asow-Bataillon. Das Bundesinnenministerium spricht von Ausreisen deutscher Rechtsextremer „im niedrigen einstelligen Bereich“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Donnerstag an, Ausreisen stoppen zu wollen. Hier lebenden Ukrainer:innen, die sich an den Kämpfen beteiligen wollten, könne man das rechtlich nicht verbieten. Bei Extremisten aber sei es anders. „Da wollen wir verhindern, dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen.“
Nach taz-Informationen wurden inzwischen Ausreisesperren gegen einige deutsche Rechtsextremisten verhängt. Laut Innenministerium wurde die Bundespolizei schon vor Tagen „sensibilisiert“, Rechtsextreme an einer Ausreise zu hindern. Würden solche Absichten bekannt, prüfe die Bundespolizei Fahndungsnotierungen und Ausreiseuntersagen. Bei Verdachtsfällen gebe es „intensive Kontrollmaßnahmen“.
Tatsächlich sei eine Ausreise zu den Kämpfen erst einmal nicht verboten, erklärt das Bundesjustizministerium. Die Betroffenen müssten aber als Kombattanten von Streitkräften, Milizen oder Freiwilligenkorps aufgenommen werden, als solche erkennbar sein und dürften sich nicht an Kriegsverbrechen beteiligen.
Besonders offensiv stellt sich „Der III. Weg“ auf die Seite der Ukraine. Die Neonazi-Splitterpartei hält bereits seit Jahren Kontakt zum Asow-Regiment und betonte zuletzt, dass „ausländische Freiwillige“ derzeit visafrei in die Ukraine einreisen könnten. Zudem hätten sich in Kiew zwei Brigaden aus Nichtukrainern gebildet. Auch der frühere NPD-Funktionär Tobias Schulz, mit Pseudonym Baldur Landogart, erklärte auf seinem Telegram-Kanal, er werde, wenn es ihm möglich sei, „an den Kämpfen teilnehmen“. In einem anderen Telegram-Kanal wird als Treffpunkt für „Freiwillige“ eine Adresse in der Stadt Lwiw im Westen der Ukraine benannt. Ob sich dort tatsächlich deutsche Neonazis sammelten, ist aber unklar.
