Reaktionen auf Atomtransport-Urteil: Frust und Genugtuung
Die Grünen bedauern, dass das Bremer Atomtransportverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Folgen hat das Urteil auch für Hamburg.
„Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte sind“, sagte sie. Für Bremens Bevölkerung sei das kein guter Tag. „Atomkraft ist eine Risikotechnologie von gestern, der Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken“, mahnt Schäfer.
Der damalige Bremer Senat hatte vor zehn Jahren eine Teilentwidmung der Häfen vorgenommen, mit der sich der Umschlag bestimmter Güter unterbinden lässt. Seinerzeit war das rot-grüne Vorgehen aber auch als politisches Zeichen gegen die deutsche Atomkraftpolitik gewertet worden. „Es ging darum, ein politisches Zeichen zu setzen“, sagt Bremens BUND-Geschäftsführer Martin Rode.
Der Umweltverband zeigt sich erwartungsgemäß wenig begeistert von der Gerichtsentscheidung. „Wir finden es natürlich nicht gut, dass Atomtransporte durch den Bremer Hafen nun als zulässig beurteilt wurden“, sagt Rode. Zugleich kommt für ihn die Entscheidung wenig überraschend: „Das Gericht hat sich das Verbot aus juristischer Sicht angeschaut.“
Bremer CDU und Handelskammer freuen sich
Kaum verwunderlich ist auch, dass der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp nun Genugtuung empfindet: „Die CDU war von Anfang an der Überzeugung, dass das Prinzip des Universalhafens in Bremen nicht zur parteipolitischen Propaganda missbraucht werden darf.“
Die Bremer Handelskammer freut sich, dass mit dem Urteil der maritime Wirtschaftsstandort Bremen gestärkt worden sei. Die in Bremen mitregierende Linkspartei fordert hingegen nun die Bundesregierung auf, ein Exportverbot im Bundes-Atomgesetz zu verankern.
Doch nicht nur in Bremen hat das Urteil unmittelbare Folgen, sondern könnte sie auch in Hamburg haben: Das gekippte Verbot diente mehreren Hamburger Initiativen als Vorbild, das nun aber wegfällt. So kritisierte das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ in den vergangenen Jahren mehrfach, dass, trotz einer Selbstverpflichtung großer Unternehmen, nach wie vor Kernbrennstoffe im Hafen umgeschlagen werden.
Der Hamburger Senat hatte mit mehreren Terminalbetreibern ausgehandelt, dass diese darauf verzichten „Kernbrennstoffe im Sinne des Atomgesetzes“ umzuschlagen.
Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, es seien viele Arten radioaktiven Materials gar nicht von der Vereinbarung erfasst. Ein Verbot nach Bremer Vorbild in Form einer Entwidmung hatte das Bündnis in den vergangenen Jahren gefordert. Dieser Weg ist mit der Gerichtsentscheidung nun vom Tisch.
Thema für die Hamburgische Bürgerschaft
Und auch die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hatte den Bremer Vorstoß als Modell betrachtet, sieht in dem Urteil aber keine Folgen für sich. „Eine Teilentwidmung für den Hamburger Hafen wäre nur eine von mehreren Möglichkeiten dazu“, sagt Martin Dolzer, Sprecher der Ini. „Deshalb und weil Nukleartransporte einen anderen Genehmigungsprozess durchlaufen als Rüstungsexporte, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen entscheidenden Einfluss auf das Vorhaben der Volksinitiative.“
Die Initiative hatte im vorigen Dezember 16.400 Unterschriften im Rathaus eingereicht, mit der sie ein Verbot des Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen erreichen will. Im Frühjahr muss sich die Bürgerschaft mit der Forderung beschäftigen.
Der rot-grüne Hamburger Senat verwies allerdings bereits darauf, dass bei Rüstungsexporten der Bund zuständig sei. Dolzer vermutet, dass der Senat deshalb klagen wird: „Wenn wir die bisherigen Aussagen von Rot-Grün und das undifferenzierte Abschieben jeglicher Verantwortung für Frieden auf die Bundesebene betrachten, müssen wir damit rechnen, dass der Hamburger Senat vor das Verfassungsgericht ziehen wird, um unsere erfolgreiche Initiative zu stoppen“, sagt er.
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