Geplante Marihuana-Legalisierung: Was bringt die Cannabissteuer?
Steigende Staatseinnahmen oder florierender Schwarzmarkt? Experten streiten über die Auswirkungen der Marihuana-Freigabe.
Die Cannabislegalisierung kommt. Auf Seite 87 des Koalitionsvertrags schreibt die neue Ampelregierung: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Nun diskutieren Befürworter und Gegner über die möglichen Folgen einer Legalisierung für die Staatskasse und den Schwarzmarkt. Werden künftig „Dealer arbeitslos“, wie die FDP 2019 forderte? Ist die Legalisierung ein lohnendes Geschäft für den Staat?
Auf 1,8 Milliarden Euro jährlich schätzt der Ökonom Justus Haucap in einer Studie im Auftrag des Deutschen Hanfverbands die möglichen Steuereinnahmen nach einer Legalisierung von Cannabis. Hinzu kommen demnach noch einmal rund 1 Milliarde Lohn- Umsatz- und Körperschaftsteuer auf den neuen Wirtschaftszweig.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnt, dieses Modell werde nicht aufgehen: Die Legalisierung werde zu einem „Aufblühen“ des Schwarzmarktes führen. Wenn der Staat über Steuern mitverdienen wolle, würden die Konsumenten weiter zu den illegal arbeitenden Dealern gehen, die den Stoff billiger anbieten. Das Beispiel Niederlande habe gezeigt, dass illegaler Anbau und Handel, Einfuhr und Vertrieb gestärkt werde und kriminelle Banden sich gewaltsame Auseinandersetzungen um Marktanteile leisteten.
Aber der Verweis hinkt. Im System der Coffeeshops in den Niederlanden geht vorne legal über den Ladentresen, was kriminelle Organisationen durch die Hintertür anliefern, weil Großhandel und Anbau weiterhin illegal sind. Mittlerweile denken die Holländer selbst über eine neue Politik nach. So soll in einem vierjährigen Pilotprojekt in zehn Städten demnächst ausschließlich Marihuana aus lizenzierten und behördlich überwachten Anlagen verkauft werden, „Staatsmarihuana“ sozusagen.
Gemischte Erfahrungen in anderen Ländern
Auch jene Länder, die Cannabis erst in den vergangenen Jahren legalisierten, setzen auf andere Systeme: Sie kontrollieren den Verkauf in offiziellen Geschäften, aber auch den Anbau – wenn auch mit unterschiedlichen Richtlinien. So darf in den 18 US-Bundesstaaten, in denen Cannabis seit 2012 sukzessive legalisiert wurde, fast alles gehandelt werden, was bereits vorher auf dem Schwarzmarkt zu haben war – viele dieser Produkte sind hochpotent. In Kanada müssen legal gehandelte Cannabisprodukte einheitlich verpackt sein, nur von der Regierung geprüfte Ware geht in den offiziellen Geschäften über den Ladentisch – aber erlaubt ist nur ein bestimmter Gehalt von THC, dem wichtigsten psychoaktiven Cannabiswirkstoff.
Die Ampelkoalition hat bisher keine weiteren Details zu ihrer Cannabispolitik verlautbart, außer dass durch den Verkauf in „lizenzierten Geschäften“ gesichert werden soll, dass „die Qualität kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert wird“. Doch dass der „Schwarzmarkt ausgetrocknet“ wird, ist bereits im Wahlprogramm der Grünen erklärtes Ziel. „Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis (Anbau, Verarbeitung, Transport, Im- und Export, Groß- und Einzelhandel) wird gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorhalt gestellt.“ Die Grünen verweisen ausdrücklich auf das kanadische Modell.
Taugt Kanada als Vorbild? Laut Statistiken durchaus. Zwar ist dort rund drei Jahre nach der Legalisierung tatsächlich ein Problem, wovor Kritiker wie Polizeigewerkschafter Rainer Wendt warnen: Beim Dealer von nebenan ist die Ware deutlich günstiger. Bei illegalen Händlern zahlen die Konsumenten nur etwas mehr als die Hälfte des Preises, der in legalen Geschäften gefordert wird. Zudem gibt es auf dem Schwarzmarkt eine größere Auswahl und potentere Produkte – wenn auch verbunden mit den entsprechenden Risiken.
Gleichwohl zeichnet sich der Effekt der Legalisierung auf die Schattenwirtschaft in Kanada eindeutig ab. Die Freigabe erstickte den Schwarzmarkt nach Angaben des kanadischen Statistikamtes zwar nicht sofort, dessen Anteil schrumpfte aber sukzessive, während der Umsatz an legalen Produkten stetig zunahm. Im Jahr 2020 überholte der legale Markt schließlich den illegalen.
Steuereinnahmen stehen nicht im Vordergrund
Ökonom Haucap geht von einem ähnlichen Szenario für Deutschland aus: „Sofern ein wettbewerbskonformer Preis und die Verfügbarkeit in der Nähe durch genügend lizenzierte Shops gegeben sind, würde ich mit ein bis maximal zwei Jahren rechnen, bis der legale Markt den Schwarzmarkt überholt.“
Dabei ist die Differenz zwischen dem Verkaufspreis für legale Produkte, den er seiner Rechnung zugrunde legt, und dem Straßenpreis weitaus niedriger als in Kanada – die Chance, damit den Schwarzmarkt auszutrocknen, also entsprechend höher: Der Universitätsprofessor geht von 10 Euro pro Gramm Gras aus, ganz ähnlich den deutschen Straßenpreisen. Die Besteuerung setzt er mit 4,50 Euro an, ein ähnlicher Satz wie die Steuer auf Tabak – und deutlich mehr als in den USA oder Kanada.
Auch für seine Prognose, dass der Fiskus am Cannabishandel kräftig mitverdienen könnte, gibt es belastbare Erfahrungswerte. Beispielsweise sind im US-Staat Oregon die Cannabissteuer-Einnahmen nach Angaben des Finanzministeriums seit der Legalisierung im März 2016 von anfangs rund 4 Millionen US-Dollar monatlich auf rund 17 Millionen im Februar 2021 gestiegen. In Colorado zogen sie nach Angaben der Behörden von knapp 200.000 Dollar im Februar 2014 auf rund 10 Millionen Dollar im März 2021 an. Es darf also entgegen der Kritik der Polizeigewerkschaft erwartet werden, dass durch die Legalisierung die Bandenkriminalität im Drogenmilieu abnehmen wird – und gleichzeitig die Steuereinnahmen steigen.
Aber braucht es in dieser ideologischen Diskussion eigentlich monetäre Argumente? Und wie moralisch sind diese Argumente? Denn Cannabis mag zwar nicht schädlicher sein als Alkohol oder Nikotin – aber es bleibt ein Rauschmittel, dem kein ernsthafter Experte Suchtpotenzial und negative Auswirkungen auf die Gesundheit absprechen wird.
Steuereinnahmen sollten nicht das Hauptargument in der Debatte sein, meint Ökonom Haucap. Aber sie seien nun mal ein wichtiger Faktor für die Politik und jetzt vielleicht so etwas wie „der letzte Tropfen“, der zur Legalisierung führe: „Die fiskalischen Aspekte sind am Ende nur ein willkommener Nebeneffekt, entscheidend sind der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz bei einer Legalisierung.“ Ohnehin wird in der Diskussion um die Cannabissteuer oft vergessen, dass sie gar nicht als effektive Mehreinnahme für den Staat gedacht sein muss, sondern vielleicht besser in die Suchtprävention fließen könnte. So steht es etwa im Parteiprogramm der FDP.
Wann es zur Cannabislegalisierung kommt, ist noch unklar. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte etwa FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vergangene Woche. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler fügte hinzu: „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf.“
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