Höchste Migrantenquote in der EU: Auf Zypern demonstrieren Migranten

In der Küstenstadt Paphos und an einem Flüchtlingslager bei Nikosia gibt es Auseinandersetzungen. Die Regierung Zyperns macht der Türkei Vorwürfe.

Am Eingang des überfüllten Aufnahmelagers Pournara im Dorf Kokkinotrimithia bei Nikosia   Foto: Petros Karadjas/ap

Berlin taz | Mit Warnschüssen hat die zypriotische Polizei am Dienstagabend versucht, eine Gruppe von Migranten in der Küstenstadt Paphos auseinanderzutreiben. Polizisten seien dabei mit Steinen beworfen worden, diese trafen auch geparkte Autos von Anwohnern. Es war schon der zweite Tag massiver Auseinandersetzungen, bei denen bisher nach Angaben der Behörden zwei Personen verletzt wurden. Es habe vier Festnahmen gegeben.

Zentrum der Gewalt war ein Apartmentkomplex, in dem viele Migranten untergebracht sind, darunter offenbar auch Asylbewerber. Zypriotische Anwohner sprechen von einer Art Ghetto. Der Bürgermeister des Stadtteils Chorakas, Nicolas Liasides, verlangte eine Schließung der Wohnanlage.

Nahezu zeitgleich kam es auch in einem Aufnahmelager für Flüchtlinge in der Nähe der zypriotischen Hauptstadt Nikosia zu Auseinandersetzungen. Auch dort seien Polizisten von Migranten mit Steinen beworfen worden, sagte ein Behördensprecher.

Das Aufnahmelager Pournara im Dorf Kokkinotrimithia gilt als stark überfüllt. Seine Kapazität liegt bei 800 Personen, doch tatsächlich leben dort etwa 2.500 Menschen, darunter viele aus afrikanischen Staaten, unter völlig unzureichenden Bedingungen. Dort leben auch über 250 Kinder und Jugendliche im Alter unter 16 Jahren.

Flüchtlingskinder ohne Bett und Decken

Mitglieder einer Parlamentsdelegation, die im Dezember das Innere von Pournara besichtigen konnten, berichteten von zwölf Kindern, die in einem Container leben müssten, einige davon besäßen weder Decken noch ein Bett. Es gebe dort auch keinen schulischen Unterricht. Manche der Migranten müssten in Zelten übernachten.

Mitte Dezember kam es in dem Lager zu einem Corona-Ausbruch. Daraufhin wurden 585 Personen mit Armee-Lastwagen in ein anderes Camp nahe der Stadt Larnaka gebracht, das als Isolationszentrum dient.

Ähnlich wie in Paphos ist es auch in Kokkinotrimithia bereits zu Anwohnerprotesten gegen die Anwesenheit von Migranten gekommen. Bei einer Demonstration im letzten Monat verlangten Dorfbewohner, dass ein Teil der Flüchtlinge anderswo untergebracht werden müsse. Auf einem Protestbanner forderten sie „Sicherheit und Gesundheit in unserem Dorf“ und beklagten Drogenhandel und Prostitution.

Die Spannungen folgen einer zunehmenden Migration auf die geteilte Mittelmeerinsel. Im vergangenen Jahr erreichten etwa 12.000 Asylbewerber den Süden Zyperns. Bei einer Gesamtbevölkerung von unter einer Million Menschen ergibt das die höchste Migrationsquote innerhalb der EU.

Einreise über den türkischen Norden der Insel

Ein Großteil der Menschen erreicht die Republik über die UN-Pufferzone, die seit 1974 den griechisch dominierten Süden vom türkischen Norden trennt. Weitere Migranten kommen auf Booten direkt über das Meer von der nur 80 Kilometer entfernten Türkei oder aus dem Libanon in die Republik Zypern.

Innenminister Nikos Nouris wirft der Türkei vor, dass diese bewusst Migranten nach Zypern bringe, um das Land in Schwierigkeiten zu bringen. Tatsächlich ist es vielen der Menschen möglich, ohne Visa aus Istanbul nach Nordzypern zu fliegen und dann die nur schwach gesicherte Demarkationslinie in den Süden zu überwinden. Auch eine etwa zehn Kilometer lange Stacheldrahtsperre im geteilten Nikosia hat die Einwanderung nicht bremsen können, zumal dieser Zaun nach Augenzeugenberichten leicht übersteigbar ist.

Um die Zahl der Migranten zu verringern, verlangt die Republik Zypern eine Aufnahme eines Teils der Menschen in anderen Staaten der EU. Allerdings hat sich dazu bisher kein Land bereit erklärt. Auch ein entsprechender Beschluss auf EU-Ebene dazu liegt nicht vor. Da Zypern nicht Teil des Schengen-Raums ist, besteht für die allermeisten Migranten keine Möglichkeit zur Weiterreise in andere EU-Staaten.

Amnesty International wirft ebenso wie lokale Menschenrechtsgruppen den zypriotischen Behörden vor, die Migranten unzureichend unterzubringen und Flüchtlinge ohne legale Basis mittels Pushbacks zurückzuweisen. Tatsächlich sind Syrer und Libanesen zurück in den Libanon gebracht worden. So wurden im September mehr als 200 Flüchtlinge und Migranten zurück in den Libanon verbracht.