Brand in Südafrikas Parlament: War der Großbrand ein Anschlag?

Südafrika rätselt über das Feuer im Parlamentsgebäude in Kapstadt. Der mutmaßliche Brandstifter bleibt vorerst in Untersuchungshaft.

Teile des historischen Parlamentsgebäudes in Kapstadt sind zerstört   Foto: Mike Hutchings/reuters

Kapstadt taz | Endlich konnte die Feuerwehr am Dienstagvormittag melden, dass das Feuer unter Kontrolle sei, nachdem es immer wieder aufgeflammt war seit Sonntag früh. „Die historischen Gebäude mit zentralen Teilen aus altem Holz sind wie Streichholzschachteln, aber jetzt haben wir es im Griff“, meinte Feuerwehrdirektor Ian Schnetler.

Von den drei historischen Gebäudekomplexen des südafrikanischen Parlaments in Kapstadt sind vor allem das sogenannte Alte Parlament zerstört, dessen Dach vollständig abbrannte, sowie der davor gelegene Saal der Nationalversammlung, wo die Abgeordneten tagen. Zur Sicherheit bleiben zwei bemannte Feuerwehrwagen vor Ort.

Etwas mehr ist inzwischen über den Tatverdächtigen bekannt. Der 49-jährige Zandile Mafe wurde am Dienstagvormittag einem Haftrichter vorgeführt – und bat, auf Kaution frei zu kommen, da er eine Anschrift im Township Khayelitsha habe. Dies verweigerte der Richter und gab bekannt, dass eine Entscheidung über die genaue Anklage und weitere Haft erst am 11. Januar, getroffen werden könne. Zu viel sei noch unklar.

Die bisherige Anklage lautet auf Einbruch, Diebstahl und Brandstiftung, könnte aber erweitert werden, da es sich beim Parlament um ein geschütztes Gebäude handelt. Der Verdächtige plädierte auf „nicht schuldig“. Sein Anwalt wird vermutlich die Anklage auf Einbruch reduzieren wollen, da die Brandstiftung dem „armen Mann“ nicht nachzuweisen sei, er vielmehr der „Sündenbock“ sein solle „für deutliche Versäumnisse der Autoritäten“ bei Brandschutz und Wachpersonal.

Die Sprinkleranlage war in der Nacht abgeschaltet

Mafe ist auf Video in einem der alten Gebäude als Eindringling bereits um 2 Uhr nachts am Sonntagmorgen zu erkennen, aber die Ermittler wollen nicht ausschließen, dass es weitere Täter gab, die unabhängig oder mit ihm zusammen arbeiteten. Zu einem möglichen Motiv äußerte der Tatverdächtige sich bisher nicht. Bei seiner Verhaftung hatte er gestohlene Gegenstände bei sich, aber auch Material, das zur Brandstiftung taugt.

Beunruhigend ist, dass laut Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula von Südafrikas regierendem ANC (African National Congress) die automatische Löschanlage zur Tatzeit abgeschaltet war und auch der Alarm erst anging, als Polizei und Feuerwehr schon da waren. Die Sorge bleibt: Nur eine technische Panne oder eine sorgfältig geplante Aktion?

War dieses Feuer geplant, dann ist dies ein Angriff auf unsere Demokratie

Nosiviwe Mapisa-Nqakula, Parlamentspräsidentin

Nachdem es im Juli zu bislang im neuen Südafrika ungekannter Gewalt von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma gekommen war, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, werden kriminelle Aktionen, die auch politischen Charakter haben könnten, aufmerksamer betrachtet als zuvor. Wie die Parlamentspräsidentin sagte: „Sollte sich bewahrheiten, dass dieses Feuer geplant war, dann ist dies nicht nur ein Angriff auf das Parlament, sondern auf unsere Demokratie.“

Auch vor diesem Hintergrund wollen die Ermittlungsbehörden möglicherweise vorschnelle „einfache“ Erklärungen vermeiden.

Inzwischen wird auch über die Zukunft des historischen Gebäudes diskutiert. Während Kapstadts Bürgermeister Geordien Hill-Lewis von der liberal-oppositionellen Democratic Alliance (DA) den Plenarsaal der Stadtverwaltung für die Parlamentseröffnung am 10. Februar mit der jährlichen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation angeboten hat, rief Mbuyiseni Ndlozi von den links-oppositionellen Economic Freedom Fighters (EFF) unter der Überschrift „Ein wunderbares Feuer“ dazu auf, das Parlamentsgebäude zum Museum zu erklären und einen neuen Ort in Tshwane (früher Pretoria) zu schaffen, wo bereits der Sitz der Regierung ist.