Die Wochenvorschau für Berlin: Koalition kommt, Corona bleibt
Am Montag schauen alle auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für die Hauptstadt. Bei Corona schauen alle nur leider weiter zu.
Diese Woche geht am Montag spannungsmäßig gleich mal in die Vollen: Die rot-grün-roten Koalitionäre in spe wollen vorstellen, wie sie diese Stadt die nächsten fünf Jahre zu regieren gedenken. Unter welchem Motto der Koalitionsvertrag wohl stehen wird? Auch was mit „Fortschritt“, wie der Ampelvertrag im Bund? Der steht unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und soll ein Bündnis für allerlei sein. Freiheit ist dabei und Gerechtigkeit, natürlich, und noch irgendwas – ach ja, Nachhaltigkeit, die Grünen regieren ja auch mit, fast vergessen angesichts der nun ja, Ambitionen sind es kaum, bei der Verkehrs- und Umweltpolitik.
Aber zurück in die mühevollen Ebenen der Berliner Landespolitik. VerhandlerInnen kolportierten, dass SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei den Verhandlungen in den letzten Wochen jedes Komma auf den Prüfstand gestellt habe – was den Entstehungsprozess des Koalitionsvertrags zu einer recht zähen Angelegenheit machte.
Immerhin dürfte es beim Schlussredigat jetzt vielleicht etwas schneller gehen mit der Prüfung von Rechtschreibung und Interpunktion – und das ist auch gut so, denn die Linke will ihre Mitglieder auf einem Parteitag am Samstag bereits über das Werk abstimmen lassen. Bis dahin muss das Ding gedruckt, verschickt, gelesen und für gut befunden sein.
Goutiert die Basis die Koalitionsprosa nicht – zum Beispiel, weil sie den Umgang mit dem Enteignen-Volksentscheid zu ambitionslos findet –, hat die Linke indes ein Problem. Oder vielleicht auch gerade nicht? Immerhin wäre das ein möglicher Exit aus einer Koalition, in der die Linke in ihrem Kernressort, der Wohnungspolitik, nicht viel wird gestalten können – mit dem in einen einjährigen Arbeitskreis wegmoderierten Volksentscheid, dem gekippten Vorkaufsrecht, der SPD-Neubaupolitik. Wahrscheinlich ist so ein Exit-Szenario aber eher nicht. Die WählerInnen dürften es der Partei auch kaum verzeihen, wenn sie nicht auf dem Feld zumindest versucht mitzugestalten, wofür sie sie gewählt haben.
Spannend wird am Montag auch sein, wer welche Ressorts übernimmt. Die SPD dürfte auf die „großen“ Ressorts Inneres und Finanzen bestehen und wird zudem beim Thema Mieten und Stadtentwicklung kaum die Kontrolle aus der Hand geben. Kommt noch Bildung hinzu? BeobachterInnen halten es inzwischen für nicht so unwahrscheinlich – zumal Giffey bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse ein „Weitermachen“ betonte, bloß keine neuen Reformen also. 25 Jahre SPD-Bildungspolitik sind also vielleicht doch noch nicht genug.
Umwelt und Verkehr können sich hingegen die Grünen nicht nehmen lassen. Nachdem Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vergangene Woche bereits die Verhandlungsergebnisse zu Wissenschaft verkündete und sie sehr explizit mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Berlin verknüpfte, wäre Wirtschaft und Wissenschaft ein weiteres mögliches und neu zugeschnittenes Ressort.
Und die Linke? Darf wohl weiter Kultur und Soziales verantworten. Ein drittes Ressort, weil bloß zwei einfach kein vorzeigbarer Verhandlungserfolg sein können für die Linke, ließe sich vielleicht mit Gesundheit finden.
Apropos Gesundheit: Corona wütet weiter, am Sonntag lag die Inzidenz in Berlin bei 371,6 – mit dem Hinweis der Gesundheitsverwaltung versehen, dass die Fallzahlen aus Neukölln derzeit „systematisch untererfasst“ seien. Mit anderen Worten: Man kommt mit dem Zählen nicht mehr hinterher. Leider glaubt die Politik sich an ihre selbst verordnete Stillhalten-Regel halten zu müssen (auch wenn das Virus es nicht tut): Überprüfen der Coronamaßnahmen erst wieder kommende Woche. Bis dahin gucken wir mal der Inzidenz weiter beim Wachsen zu und shoppen uns in den Lockdown.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!