Koalitionsverhandlungen in Berlin: Letzte Runde
Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.
Bekanntes Bild: Jarasch (Grüne), Giffey (SPD) und Schubert (Linke) präsentieren Ergebnisse Foto: dpa
BERLIN taz | Sie haben das Ziel vor Augen – nur wann sie es erreichen, ist noch nicht klar: Am Freitag hat sich die sogenannte Dachgruppe aus den Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken noch einmal getroffen, um die letzten strittigen Punkte zu klären. Es sollen die letzten Verhandlungen auf dem Weg zum Koalitionsvertrag werden: Allgemein rechnen alle Beteiligten mit einer eher kurzen Nacht.
Die Verhandlungen waren diese Woche noch einmal intensiver als zuvor geführt worden. Grund waren die komplizierten Gespräche zur Verkehrspolitik und insbesondere zur Stadtentwicklung, sprich: Bau- und Wohnungspolitik und der Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Dafür wurden sämtliche vorgesehenen Zeitpuffer aufgebraucht.
Nun muss es schnell gehen, wenn SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll: Denn die Linke legt den Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor, und das braucht Zeit. Grüne und SPD lassen auf Parteitagen darüber abstimmen.
Davor dürften an diesem Freitag aber noch einige harte Auseinandersetzungen liegen. Aufgerufen werden die ganzen strittigen Punkte, über die während der vergangenen fünf Wochen keine Einigung erzielt werden konnte. Knifflig könnte auch noch die Verteilung der Senator*innenposten werden. Höchstens zehn davon sieht die Verfassung vor, plus die Regierende Bürgermeisterin.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf. (dpa)
„Drei plus“ für die SPD?
Die Linke hat bereits klar gemacht, dass sie weiterhin auf drei Ressorts besteht; für die Grünen dürften weniger als vier angesichts des Zugewinns bei den Wahlen nicht tragbar sein. Eine Möglichkeit wäre, dass die SPD lediglich drei Senator*innenposten übernimmt, aber dafür Schwergewichte, und die Regierende stellt. Eine andere Möglichkeit wäre ein grundlegend neuer Zuschnitt der Senatsverwaltungen.
Zumindest in einigen Bereichen ist das schon absehbar: Es gilt als ausgeschlossen, dass die Regierende Bürgermeisterin künftig wie bisher Michael Müller (SPD) auch für Wissenschaft und Forschung zuständig sein wird. Giffey war im Sommer nach der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten.
Wie lange die Verhandlungen dauern würden, war am Freitag offen. Für das Wochenende war die Endredaktion des wahrscheinlich mehr als 100 Seiten starken Werks vorgesehen. Dessen Vorstellung ist für Montag angekündigt worden, fünf Tage also nach der Vorstellung des Vertrags der Ampelkoalition auf Bundesebene.
Corona in der Runde
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgte zudem ein Corona-Fall für Unruhe. Nach einem Schnelltest am Donnerstag sei bei einem Mitarbeiter auch der daraufhin veranlasste PCR-Test positiv ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Freitag mit. Die PCR-Tests aller anderen Beteiligten hätten negative Ergebnisse gebracht.
Die Koalitionsverhandlungen wurden dennoch fortgeführt. Sie finden nach Angaben der Parteien von Anfang an unter 2G-plus-Regeln statt: Alle Beteiligten sind also gegen Corona geimpft oder genesen und testen sich zusätzlich jeden Tag. Die Nachweise seien täglich kontrolliert worden, hieß es.
