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Platzmangel bei Flüchtlingsquartieren: Auszug binnen 48 Stunden

Bis zum Jahresende sollen in Berlin 1.200 geflüchtete Menschen in schlechtere Unterkünfte umziehen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Umzüge scharf.

12.11.2021 10:00 Uhr

Sozialsenatorin Elke Breitenbach sieht die Bezirke in der Pflicht Foto: dpa

Von Marina Mai

Berlin taz | Anas M. sorgt sich, dass er aus seinem Wohnheim ausziehen soll. Er und viele seiner Mitbewohner bekamen Briefe von ihren Bezirken mit der Aufforderung, in schlechter gestellte Heime der Bezirke zu ziehen. Der afghanische Staatsbürger kam 2013 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er ist derzeit nur geduldet. Aufgrund der neuen Situation in Afghanistan hat er eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt. Im Falle eines Umzugs, so seine Sorge, könnte die Antwort der Ausländerbehörde gar nicht zustellbar sein.

Berlinweit sind 1.200 anerkannte Asylberechtigte oder Geduldete von den Umzügen betroffen. Bis Jahresende sollen sie aus einem Wohnheim des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) umziehen – in Einrichtungen, die die Bezirke ihnen zuweisen. Das bestätigt Sozialsenatorin Elke Breitenbach der taz. Jeder Bezirk ist dazu angehalten, 100 Flüchtlinge unterbringen.

Die Bezirke sind laut Gesetz für die Unterbringung anerkannter Asylberechtigter zuständig, sie machen mehr als die Hälfte der 20.000 Menschen in den Unterkünften des LAF aus. „Wir haben diese Geflüchteten gern untergebracht, den Bezirken Amtshilfe geleistet und sie unterstützt. Aber jetzt, wo deutlich mehr neue Asylsuchende und zudem auch aktuell 300 afghanische Ortskräfte untergebracht werden müssen, beginnen wir in räumliche Not zu geraten. Da nehme ich die Bezirke in die Pflicht.“

Eigentlich wollte Berlin mit den Bezirken die Unterbringung von Asylsuchenden und Obdachlosen gesamtstädtisch steuern. Da hätten viele Bezirke nicht kooperiert, kritisiert Breitenbach. Sie hatte vor vier Jahren alle Bezirke verpflichtet, zwei Grundstücke für den Bau neuer Unterkünfte auszuweisen. „Das haben die Bezirke nicht getan, diese Plätze fehlen jetzt.“

Pingpong zwischen LAF und Bezirken

Seit dem Sommer hat das Land fünf eigentlich stillgelegte Containerdörfer mit insgesamt 1.100 Plätzen wieder in Betrieb genommen. Eines davon nur kurz in Pankow, denn auf dem Grundstück wird eine Schule gebaut. „Dafür bekomme ich Protestbriefe von Bezirksbürgermeistern. Zusammenarbeit sieht anders aus“, so Breitenbach. Geplant seien weitere Neubauten, denn die Plätze in Asylheimen werden knapp.

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Umzüge scharf. „Es kann nicht sein, dass die Verantwortung zwischen LAF und Bezirken auf dem Rücken der Geflüchteten hin und her geschoben wird“ sagt Nora Brezger.

Die Betroffenen würden aufgefordert, binnen 48 Stunden umzuziehen und ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Da sei es zeitlich gar nicht möglich, einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten zu stellen. „Der Zugang zu Mietwohnungen für Geflüchtete muss unbedingt Priorität im neuen Koalitionsvertrag haben.“

Ihr Kollege Georg Classen weist darauf hin, dass die Umzugspraxis das Gegenteil der vom Land Berlin gewollten gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen ist. „Angesichts schwerster Qualitätsmängel in den Unterkünften der Bezirke muss die neue Koalition die Zuständigkeit für die Unterbringung aller Wohnungslosen an das Land übertragen.“ Lichtenbergs Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) sagt der taz, er mache sich angesichts der Umzüge Sorgen „um den Bestand der Integrationserfolge der vergangenen Jahre.“

Nicht glücklich mit der Lösung

Lichtenberg hat zudem Menschen in separaten Etagen eines Seniorenheims mit einer Tagespflegeeinrichtung untergebracht. Wegen des besonderen Schutzbedarfs der Senioren vor Corona können die Flüchtlinge nur Besuch zu empfangen.

Der Bezirk appelliert deshalb an das Land, den Mehrbedarf über die Akquise neuer Unterkünfte und Wohnungsunterbringung abzufangen. Man merkt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) an, dass sie mit der Lösung nicht glücklich ist. Aber sie sieht die Verantwortung bei den Bezirken. Die hätten in den letzten Jahren eigene Unterkünfte bauen und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen müssen, sagt sie der taz.

Für die Betroffenen haben diese Hauruck-Umzüge zum Teil schwerwiegende Folgen: Mehrere Betroffene erzählten der taz, dass unter anderem schulpflichtige Kinder die Schule wechseln müssten. Ganz hart wird es für anerkannte Asylberechtigte, die Arbeit haben. Für sie würden sich die Mietkosten so stark erhöhen, dass sich die Arbeit finanziell nicht mehr lohnen würde. Während in den Wohnheimen des LAF der Eigenanteil an der Miete moderat ist, werden in bezirklichen Unterkünften 20 bis 30 Euro Miete pro Tag fällig.

Berlin wird darum wohl in Zukunft etliche Krankenpfleger, Busfahrer oder Bistroköche verlieren. Hinzu kommt: Die meisten bezirklichen Unterkünfte arbeiten nicht mit Sozialarbeitern. Und wer bisher in den stabileren und geräumigeren modularen Flüchtlingsunterkünften, kurz MUFs, wohnte, wo große Familien wohnungsähnlich wohnen können, muss sich jetzt in bezirklichen Unterkünften wieder Küche und Bad mit vielen anderen teilen.

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