Infrastrukturpaket in den USA: Nur die erste zweier Hürden
Die Infrastruktur ist durch. Das Sozialpaket steht noch aus. Die Zeit wird knapp für Biden. Ein Jahr bleibt ihm noch bis zu den Zwischenwahlen.
U S-Präsident Joe Biden konnte die schreckliche Woche der Niederlage bei der Gouverneurswahl in Virginia doch noch mit einem Sieg beenden. Sein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket ist in der Nacht zum Samstag vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Investitionen in die maroden Brücken, Straßen und Flughäfen sowie in den Internetausbau steht nun nichts mehr im Wege. Doch die eigentliche Probe steht Biden noch bevor.
Denn das zweite seiner Investionsvorhaben harrt noch immer der Verabschiedung durch den Kongress, und es ist politisch das brisantere. Ursprünglich 3,5 Billionen Dollar wollte Biden für Soziales und Klimaschutz ausgeben. Das war den oppositionellen Republikaner*innen ohnehin zu viel – mit Stimmen von ihnen kann er nicht rechnen. Doch seit Wochen blockieren zwei Senator*innen seiner eigenen Partei das Paket. Es ist jetzt schon auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Summe geschrumpft.
Bislang hatte der linke Flügel im Repräsentantenhaus auch die Verabschiedung des Infrastrukturpakets blockiert, um Druck dafür zu machen, das Sozialpaket durchzubekommen. Den Versuch hat der größte Teil der Linken jetzt aufgegeben – was aber dafür angeboten wurde, ist nicht so klar. Vollkommen klar ist hingegen, dass die USA beides dringend brauchen.
Die öffentliche Infrastruktur ist seit Jahren am zusammenfallen, schon Barack Obama wollte investieren, Donald Trump eigentlich auch, aber nie wurde etwas daraus. Die Coronapandemie hat die eklatanten Schwächen des Sozial- und Gesundheitssystems noch einmal sichtbarer gemacht. Und wenn Biden seine Klimaschutzankündigungen wirklich umsetzen will, werden weit mehr Mittel gebraucht werden, als derzeit noch im zweiten Paket stehen.
Wenn er das noch durchbekommt, ohne dass es vorher bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird, könnte man doch wieder von einer bislang erfolgreichen Präsidentschaft sprechen. Das Zeitfenster dafür schließt sich jedoch stetig. Verlieren die Demokrat*innen in einem Jahr die Zwischenwahlen und damit ihre Kongressmehrheiten, kann Biden nichts mehr erreichen.
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