Angriff auf LGBTQ-Menschen in Bulgarien: Totale Verwüstung

Rechtsradikale überfallen ein LGBTQ-Zentrum in Sofia. Der Rädelsführer, notorischer Hetzer gegen Minderheiten, will bei der Präsidentenwahl antreten.

Nach homophober Attacke: Protest vor dem Justizpalast in Sofia   Foto: Hristo Vladev/dpa

Berlin taz | So schnell kann es gehen: Bulgariens Zentrale Wahlkommission hat am Montag die Immunität des rechtsradikalen Politikers Bojan Rasate aufgehoben. Dieser Entscheidung war ein entsprechendes Ersuchen des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorausgegangen. Rasate hatte bei der Präsidentenwahl am 14. November als unabhängiger Kandidat antreten wollen.

Doch dieser Plan könnte jetzt hinfällig sein. Der Grund: Der 50-Jährige soll am vergangenen Samstag an einem Überfall auf das Zentrum der LGBTQ+-Community „Rainbow Hub“ in Sofia beteiligt gewesen sein. Dabei hatte eine rund zehnköpfige Gruppe die Räumlichkeiten komplett verwüstet. Die Aktivistin Glorija Filipowa sagte lokalen Medien, sie sei von Rasate ins Gesicht geschlagen worden. Der habe auch ein Messer dabei gehabt.

Rasate, der sich auf seinem Facebook-Account als „National-Sozialisten“ bezeichnet, ist beileibe kein Unbekannter. Von 2000 bis 2010 war er Chef der ultranationalistischen Gruppierung „Bulgarisches Nationales Bündnis ‚Edelweiß‘ “ und wurde mehrmals wegen Störung der öffentlichen Ordnung sowie xenophober und rassistischer Äußerungen verurteilt.

Am 25. Oktober gab er bei einer Fernsehdebatte zwischen eher wenig aussichtsreichen Kandidaten zu Protokoll, man werde sich die Kontrolle über das Land wiederholen, das liberale Psychopathen Ausländern und einem Ausverkauf überantwortet hätten. Ein Auftritt ­Rasates am Montag bei dem Sender Nova TV endete abrupt mit seinem Rauswurf, nachdem sich der Rechtsaußen geweigert hatte, auf Fragen nach dem Überfall zu antworten. Er sagte nur, „Rainbow Hub“ hätte mit so einer Aktion rechnen müssen.

Zeichen der Solidarität

Unter dem Motto „Nein zum Hass“ versammelten sich am Montagabend mehrere Gruppen zu einer Protestkundgebung vor dem Justizpalast im Zentrum Sofias. Die De­mons­tra­n­t*in­nen skandierten Slogans wie „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ und forderten, dass Verbrechen aus homo- oder transphoben Motiven endlich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden müssten.

Kurz zuvor hatten Ver­tre­te­r*in­nen von elf Botschaften das Zentrum „Rainbow Hub“ persönlich besucht. Dies geschehe als Zeichen der Solidarität. LGBTQ+-Rechte seien Menschenrechte. Gewalt und Intoleranz dürften in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz ­haben, hieß es in einer gemeinsamen Er­klärung.